Aktionsplan Güterverkehr

03. September 2008 zur Übersicht

Michael Cramers Rede zum Bericht über Güterverkehr in Europa am 3. September 2008 im Europäischen Parlament in Brüssel

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Mandelson, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum Bericht über "Güterverkehr in Europa" möchte ich mich zunächst recht herzlich bei den Schatten-Berichterstattern bedanken und auch beim Ausschuss-Sekretariat, insbesondere bei Herrn Catot. Es war eine fruchtbare Zusammenarbeit, die sich nicht zuletzt darin zeigte, dass der Bericht im Ausschuss ohne Gegenstimme und Enthaltung einstimmig angenommen wurde.
Europas Bürgerinnen und Bürger leiden zunehmend unter der Last des wachsenden Güterverkehrs, vor allem auf der Straße. Mit meinem Bericht wird angestrebt, der LKW-Plage Herr zu werden. Die EU-Kommission bekommt klare Zielvorgaben für ihren Aktionsplan zum Güterverkehr, den sie demnächst vorstellen will.

Eindeutig abgelehnt wird das eigenständige Eisenbahn-Güterverkehrsnetz in Europa. Auch wenn es ein schöner Traum ist - in den meisten Ländern sind auf der Schiene die Mischverkehre zuhause, d.h. Güter- und Personenzüge fahren auf denselben Gleisen. Deshalb muss mit allen technischen und logistischen Möglichkeiten die Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur verbessert werden, die - selbstverständlich - auch erweitert werden muss, wenn das notwendig ist.

Mehr Substanz hat der Bericht der Kommissions-Idee von "grünen Korridoren" gegeben. Der Verkehr soll auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden, um nicht nur Unfälle, Stau und Lärm sondern auch Luftverschmutzung und Landschaftsverbrauch zu verringern. Eine wichtige Rolle sollen dabei die erneuerbaren Energien spielen, wobei Wind und Sonne ausdrücklich erwähnt werden. Mit der Aufnahme des "polluter-pays-principle", des Nutzer- und Verursacherprinzips für alle Verkehrsträger, gibt der Bericht auch in der Debatte um die Eurovignette eine klare Botschaft ab: der stark umweltschädliche LKW-Verkehr darf nicht länger subventioniert, die externen Kosten müssen internalisiert werden.

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bleibt zentrales Ziel. Aus diesem Grund fordert der Bericht, mindestens 40 Prozent der EU-Gelder für Verkehr in die Schiene zu investieren. In Europa werden nur etwa 17 Prozent der Güter mit der Bahn transportiert, im Highway-Land USA liegt der Anteil hingegen bei 40 Prozent. Die EU wird den wachsenden Güterverkehr nur dann bewältigen können, wenn sie ihre Bahninfrastruktur verbessert. Die Verkehrsminister der Mitgliedsstaaten werden dringend aufgefordert, den nationalen Blickwinkel zu überwinden und die für Europa notwendigen Investitionen in ihren Ländern zu veranlassen.

Wichtig ist auch die Verknüpfung der Verkehrsträger. Gefordert wird ein einheitliches Beförderungs-Dokument für Schiff, Bahn, LKW und Flugzeug, ein europäischer Seeverkehrsraum ohne Grenzen, eine nicht nur europäische sondern weltweite Norm für die intermodalen Lade-Einheiten und insbesondere eine bessere Verknüpfung der See- und Binnenhäfen an das Straßen- und Schienennetz des Hinterlandes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Trotz des einstimmigen Votums hat meine Fraktion Änderungsanträge eingebracht, weil einige Abstimmungen im Ausschuss äußerst knapp waren. Der wichtigste betrifft die Aufforderung an die Kommission, die größten Engpässe und Problemstellen im europäischen Schienengüterverkehr zu benennen. Gerade eine solche Analyse ist notwendig, um die Schwachstellen im Bahnnetz schnell zu beheben und so größere Kapazitäten zu schaffen. Die EU-Kommission selbst hat diese Idee übrigens sehr begrüßt, und ich hoffe, dass wir morgen - bei der Abstimmung im Plenum - hierfür noch eine Mehrheit erlangen werden.