Blick auf die Meeresstrategie der EU und die Probleme des illegalen Fischfangs
Zur Vorstellung der Meeresstrategie der EU-Kommission erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA:
"Wir begrüßen die Absicht der Kommission, die vielseitige und oft gegensätzliche Nutzung der Meere besser zu kontrollieren. Leider bleibt der vorgelegte Aktionsplan zu unkonkret.
Obwohl auch im Seeverkehr die Emissionen stetig steigen, wurde er bisher weitgehend bei den Bemühungen außen vorgelassen, das Wachstum von CO2-Emissionen zu drosseln. Auch im Seeverkehr muss das Prinzip gelten, dass die Verschmutzer zahlen. Deshalb benötigen wir strikte Emissionsstandards für den Schiffsverkehr, insbesondere auch für die Treibstoffqualität. Dies muss auch für Nachrüstungen gelten. Notwendig sind auch Maßnahmen gegen die vom Seeverkehr erzeugten gefährlichen NOx und SO2 Emissionen.
Die Ausnahmen des EU-Arbeitsrechts für den Seefahrts- und Fischereisektor, die zu Lohnverfall und Ausbeutung der Arbeitskräfte führen, müssen dringend überprüft werden. Dabei müssen die Mindeststandards der ILO prioritär umgesetzt werden.
Wir brauchen die Auszeichnung und Kartierung sensibler grenzüberschreitender Meeresgebiete. Dies muss einhergehen mit einem Plan, wie die bestehende EU-Umweltgesetzgebung wirksam umgesetzt wird."
Mit Blick auf die Probleme des illegalen Fischfangs und ungenügenden Schutz von sensiblen Meereszonen erklärt die Grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel:
"Ein nachhaltiges Fischereimanagement ist dringend geboten. Mit dem Aktionsplan werden Maßnahmen angekündigt, allerdings ist deren Ausrichtung noch völlig unklar. Unsere Meere sind nahezu leer gefischt und werden als Müllkippe missbraucht. Im Aktionsplan geht es vor allem darum, die maritime Wirtschaft zu stärken. Doch wovon sollen die Fischer leben, wenn sie keine Fische mehr fangen? Was unternimmt die Kommission, um den illegalen Fischfang in der Nordsee oder Ostsee endlich einzuschränken?
Es ist jetzt endlich an der Zeit illegal gefangenen Fisch aus den Märkten zu verbannen und eine Schwarze Liste von illegal agierenden Trawlern zu veröffentlichen. Die zweite wichtige Frage an die Kommission ist, ob sie willens ist, für europäische Gewässer ausreichend Schutzzonen auszuweisen. Ich bin der Überzeugung, dass mindestens 30% der Meereszonen diesen Schutz verdienen."