A33-Nord und niedersächsische FFH-Gebiete

22. Oktober 2008 zur Übersicht

Schriftliche Anfrage an die Kommission

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

E-3994/08

von Michael Cramer (Verts/ALE)

an die Kommission

Bei der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie wildlebender Tiere und Pflanzen tat sich das deutsche Bundesland Niedersachsen in der Vergangenheit schwer und verzögerte die Ausweisung von FFH-Gebieten. So verfasste die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 13.12.2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme (1995/2225 K(2005) 5345) an die niedersächsische Landesregierung, in der sie auf eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes verwies, in der es heißt:

"Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über diese Gebiete übermittelt hat."

Nach der Drohung mit finanziellen Sanktionen durch den Europäischen Gerichtshof meldete das Land Niedersachsen der EU im Jahr 2006 neue FFH-Flächen. Nun wird derzeit in Niedersachsen ein Planungsverfahren für eine Bundesautobahn (geplanter Neubau der BAB A33 von der A33 bis zur A1) durchgeführt, die durch FFH-Gebiete verläuft (FFH Gebiete Meldenr. 3614-334, 3614-335).

-Inwieweit ist der Kommission der Neubau dieser Autobahn A33-Nord durch ein FFH-Gebiet bei möglichen Alternativen bekannt bzw. wie wird er gerade auch vor dem Hintergrund der Meldeverzögerung durch das Land Niedersachsen im Jahr 2005 bewertet?

-Stellt die Planung einer Autobahn durch ein FFH-Gebiet wie im gegebenen Fall aus Sicht der Kommission einen Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 dar?

-Welche Möglichkeiten der Verhinderung dieser Planungen bzw. Sanktionen sind möglich, wenn das Land den Eingriff in ein FFH-Gebiet trotz vorhandener Alternativen weiter plant?

E-3994/08DE

Antwort von Herrn Dimas

im Namen der Kommission

(9.10.2008)

Natura 2000 ist ein zusammenhängendes ökologische Netzwerk, das mit der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992)) von 1992 geschaffen wurde. Wichtigster Zweck ist der Schutz von Arten und Habitaten von europäischer Bedeutung.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorschlagen, um dieses Netz zu schaffen. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien stellt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten aus deren Listen eine vorläufige Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zusammen. Schließlich weisen die Mitgliedstaaten diese Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie als besondere Schutzgebiete aus.

In der Zwischenzeit wurden genügend Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Rahmen der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG ausgewiesen; das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Vertragsverletzungsverfahren (1995/2225 C(2005)) wurde 2006 eingestellt.

Der Kommission sind die Pläne für den Neubau der genannten Autobahn bekannt. Zurzeit prüfen die zuständigen Behörden (siehe Link 1, Link 2, Link 3) mehrere Alternativen, die durch Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung führen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates können ein Projekt oder ein Plan, die sich negativ auf ein besonderes Schutzgebiet auswirken, nur aus zwingenden Gründen des übergeordneten öffentlichen Interesses durchgeführt werden und nur, wenn eine Alternativlösung nicht vorhanden ist. Sollte eine geeignete Prüfung ergeben, dass sich der Bau dieser Autobahn in der Tat sehr negativ auf ein im Rahmen der Richtlinie geschütztes Gebiet auswirken wird, wäre Deutschland, sollte eine gangbare Alternativlösung vorhanden sein, verpflichtet, das ursprüngliche Projekt zu überdenken.

Weder die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979)) noch die Habitat-Richtlinie verbieten die Durchführung neuer Projekte in ausgewiesenen Gebieten. Wenn Pläne und Projekte ein Natura-2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, muss nach der Habitat-Richtlinie eine Prüfung gemäß Artikel 6 der Richtlinie erfolgen, die sich u. a. auf die möglichen Auswirkungen der Projekte auf die für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsziele bezieht.

Entscheidungen betreffend den Bau von Verkehrsinfrastrukturen auf ihrem Hoheitsgebiet sind Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die dabei jedoch die aus dem Gemeinschaftsrecht resultierenden Verpflichtungen einhalten müssen. Wirkt sich ein Projekt negativ auf ein Natura-2000-Gebiet aus, gehört zu diesen Verpflichtungen u. a. die Suche nach alternativen Lösungen. Gibt es alternative Lösungen, muss der Mitgliedstaat ihre technische und sozioökonomische Durchführbarkeit bewerten.

Die Referenzparameter für den Vergleich alternativer Lösungen müssen sich insbesondere auf die Aspekte Erhaltung der Unversehrtheit des Gebiets und Erhaltung seiner ökologischen Funktionen beziehen. Andere Bewertungskriterien, wie beispielsweise die finanziellen Auswirkungen, können die ökologischen Kriterien nicht außer Kraft setzen, es sei denn, die finanziellen Auswirkungen stehen eindeutig in keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten ökologischen Nutzen. Sorgfältig bedacht werden müssen auch die Kosten von Ausgleichsmaßnahmen, die erforderlich sind, wenn in einem Natura-2000-Gebiet aufgrund der Wahl des Projektstandorts große Schäden auftreten.

Somit stellen Pläne für den Bau einer Autobahn durch ein Natura-2000-Gebiet, vorausgesetzt, es werden die erforderlichen Bewertungen gemäß den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie durchgeführt, per se noch keinen Verstoß gegen die Naturschutzvorschriften der EU dar.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen führen die zuständigen Behörden zurzeit die nach der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Habitat-Richtlinie notwendigen Bewertungen durch. Ob die Bestimmungen des EU-Umweltrechts eingehalten werden oder nicht, kann erst geprüft werden, wenn diese Bewertungen abgeschlossen sind. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in diesem Fall jedoch sehr aufmerksam. Sollte der Herr Abgeordnete über weitere Informationen verfügen, sind die Kommissionsdienststellen jederzeit bereit, den Fall neu zu bewerten.