5 Streitpunkte bei der PKW-Maut

31. Oktober 2014 zur Übersicht

Artikel von Christian Grimm, erschienen im The Wall Street Journal Deutschland am 31. Oktober 2014

Auch nach Vorstellung des Gesetzentwurfs bleibt die PKW-Maut für Ausländer das beherrschende Thema in Berlin. Obwohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Projekt erheblich eingedampft hat, will das Monieren und Kritisieren nicht aufhören. Vom Datenschutz über die geringen Einnahmen bis hin zur Diskriminierung von EU-Bürgern die wichtigsten Aspekte der Debatte im Überblick:

1. Datenschutz

Die Gegner von Alexander Dobrindt warnen schon vor dem gläsernen Autofahrer, weil der Verkehrsminister die Kennzeichen aller Autos elektronisch erfassen und prüfen will. Dobrindt orientiert sich hier an der bestehenden Technik für LKW. Damit ließen sich aber einfach umfassende Bewegungsprofile erstellen. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner verlangte deshalb, auf die Einführung der E-Vignette zu verzichten.

Die Bundesdatenschutzbeauftrage und CDU-Politikerin Andrea Voßhoff besteht auf der unmittelbaren Löschung der Daten. Das Verkehrsministerium versprach, beim Datenschutz die strengst möglichen Standards zu beachten und die Daten nach dem Abgleich zu vernichten.

2. Die Einnahmen – Mäutchen statt Maut

Dobrindt rechnet sich die Maut schön. Dieser Vorwurf flog dem CSU-Politiker von verschiedenen Seiten um die Ohren. Eine halbe Milliarde Euro sollen die Autohalter aus dem Ausland für die Benutzung deutscher Autobahnen pro Jahr löhnen. Für die Reparatur maroder Straßen und Brücken reicht das nicht aus.

Experten taxieren den Bedarf auf sieben Milliarden Euro pro Jahr allein für den Erhalt vorhandener Infrastruktur. Die PKW-Maut für Ausländer würde davon nur 7 Prozent decken. Dorbindts Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (SPD), ist überrascht, dass die Abgabe nur für Autobahnen 500 Millionen Euro bringen soll. Ursprünglich waren einmal 600 Millionen einkalkuliert, allerdings nicht nur für die Autobahnen, sondern für alle anderen Straßen.

3. Ärger mit den europäischen Nachbarn

Auch die abgespeckte Variante sorgt in den Nachbarländern und bei Europa-Politikern nicht für Jubelschrei. “Es bleibt dabei: EU-Bürger dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden”, schimpfte der Verkehrsministers Österreichs, Alois Stöger. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europarlament nannte Deutschland wegen der Maut Europafeind Nummer 1.

„Sie (die Pläne) sind nicht EU-konform, wenn er daran festhält, dass deutsche Autofahrer nicht bezahlen, sondern nur Ausländer. Das ist diskriminierend“, sagte Michael Cramer (Grüne) im Bayerischen Rundfunk. Mit dem scheidenden EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe es auch keine Einigung gegeben, wie Dobrindt behauptet. Kallas‘ Nachfolgerin Violeta Bulc hat sich noch nicht zur Thematik geäußert.

4. Das bürokratische Monster

Der Verkehrsminister beziffert die Bürokratiekosten für die Straßennutzungsgebühr auf 200 Millionen Euro. Das sind knapp 30 Prozent der Bruttoeinnahmen. Vor allem die Ausnahmereglungen für die deutschen Autobesitzer bedeuten einen erheblichen Mehraufwand. Für die 43 Millionen zugelassenen PKW muss die Maut einzeln von der KFZ-Steuer abgezogen und postalisch verschickt werden. Dieser komplizierte Umweg ist nötig, weil die CSU im Wahlkampf versprochen hat, die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten.

Hinzu kommen die Kosten für das elektronische Erfassungssystem. Am günstigsten käme die Variante, den Auftrag an Toll Collect zu vergeben, weil das Unternehmen bereits die LKW-Maut eintreibt. Der Auftrag muss aber europäisch ausgeschrieben werden. Wie schwierig der Start eines anspruchsvollen Systems ist, zeigt aber gleichermaßen das Beispiel Toll Collect. Weil die elektronische Erfassung nicht funktionierte und erheblich verspätet einsatzfähig war, streitet sich die Bundesregierung mit dem Unternehmen bis heute um Milliarden an Nachzahlungen.

5. Was passiert mit Mautprellern?

Im Verkehrsministerium ist man sich offenbar noch nicht im Klaren darüber, wie Mautpreller gestellt werden können. Genaues konnten die Sprecher nicht verkünden. Einen Teil der Missetäter sollen die Behörden bei stichprobenartigen Kontrollen stoppen und zur Kasse bitten. Als Strafe werden 260 Euro plus die Nachzahlung der Maut fällig.

Die Hauptlast der Erfassung soll aber elektronisch erfolgen. Bezahlt ein Fahrer aus Frankreich, Italien oder Estland nicht, will die Bundesrepublik die Mautsünder nachträglich in ihren Heimatländern belangen. Das Ministerium beruft sich auf die EU-Beitreibungsrichtlinie. Damit soll es auch bei der Maut Knöllchen ohne Grenzen geben. Schon heute werden zum Beispiel Vergehen ab 70 Euro über die Grenzen hinweg verfolgt. Schwieriger wird es bei Fahrern aus Nicht-EU-Ländern, deren Anteil aber am Gesamtaufkommen sehr klein ist.