Verkehrspolitik ändern, nicht das Klima
15.09.2006: Soft Mobility Paper: Grüne stellen neues Strategiepapier zur Verkehrspolitik vor.
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Im Rahmen der European Mobility Week die seit 2002 von der EU-Kommission im September durchgeführt wird, haben die Grünen im Europäischen Parlament ein neues Strategiepapier für Soft Mobility mit konkreten Vorschlägen für einen Umstieg von umweltschädlichen auf nachhaltigere Verkehrsarten vorgestellt.
Die Strategie für eine zukunftsorientierte und klimafreundliche Verkehrspolitik ist eingebettet in die Climate Change Campaign der Fraktion, weil ohne eine Änderung der Verkehrspolitik die Kioto-Ziele nicht erreicht werden, zu denen sich die EU verpflichtet hat.
Bei einer Pressekonferenz in Brüssel erklärte der grüne Europa-Abgeordnete Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen:
"Mit dem heute vorgestellten Strategiepapier, wollen die Grünen nicht nur auf die Problematik der steigenden Verkehrsemissionen aufmerksam machen, sondern schlagen auch eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um diesen Trend zu stoppen und umzudrehen. "Soft Mobility" bedeutet, dass wir die Art, wie wir uns fortbewegen, radikal verändern und die Benutzung von stark umweltschädlichen Verkehrsarten so weit wie möglich einschränken. Die Strategie schlägt ein neues Konzept für "Urbane Mobilität" vor, das die Menschen motiviert, mehr zu Fuß zu gehen, Rad zu fahren, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und sich an "Carsharing' oder Carpooling" zu beteiligen.
Konkret wollen die Grünen
- auf der Basis von 1990 die CO2-Emissionen im Verkehr bis 2012 um 8 % und bis 2020 um 30 %absenken,
- den Modal Split zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten um jährlich 1 Prozent verschieben,
- eine verbindliche Obergrenze für die Gesamtmenge der CO2 Emissionen aus dem Verkehr - bis 2012 auf 120g/km, bis 2020 auf 80g/km - einführen,
- die externen Kosten internalisieren und die selektiven Steuersubventionen abschaffen und
- den gesamten Verkehr in den CO2-Emissionshandel (Kioto II) einbeziehen.
Daher brauchen wir einen Kurswechsel in der europäischen Verkehrspolitik: Das Verkehrswachstum muss vom Wirtschaftswachstum entkoppelt und die Privilegien, die derzeit der Straßen- und Luftverkehr genießen, beendet werden. Die PolitikerInnen müssen sich aktiver für saubere Verkehrstechnologien einsetzen. Dafür ist die Steuerpolitik ein unverzichtbares Lenkungsinstrument. Die Grünen fordern die Einführung einer europäischen Klimasteuer auf Kerosin, mit der insbesondere die Modernisierung des bestehenden Eisenbahnnetzes finanziert werden soll, und die Schaffung eines Emissionshandelssytems für die Fluggesellschaften."
Lesen Sie die
- Die Kurzfassung des Soft Mobility Papers
oder den Volltext als PDF im Anhang.
Die Broschüre kann kostenlos im Brüsseler Büro bestellt werden. Einfach eine e-mail an michael.cramer@europarl.europa.eu schicken und die Postadresse nicht vergessen.
Weitere Informationen zur Kampagne finden auch auf der Webseite der Grünen/EFA Fraktion.
