EU-Recht nutzen - LKW-Maut auf Bundesstraßen ausweiten

07.11.2008: Entscheidung zur LKW-Maut im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute über die Erhöhung der LKW-Maut entschieden. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"In der Debatte um die Reform der europäischen LKW-Maut-Regeln sendet die deutsche LKW-Maut richtige Signale aus. Gütertransport auf der Straße wird teuer und die Mauthöhe orientiert sich künftig auch an Umweltkriterien. Dass die Maut-Höhe für einen LKW künftig auch von seinem Schadstoffausstoß abhängt, führt zu einer jüngeren, umweltfreundlicheren LKW-Flotte. Von einer Internalisierung der externen Kosten, die auf EU-Ebene derzeit diskutiert wird, bleibt diese Entscheidung aber weit entfernt.

Zentrale Probleme des LKW-Verkehrs bleiben nämlich ausgeklammert. Eine Kostenwahrheit, die in den Maut-Preis die Folgekosten für Umwelt und Mensch durch CO2-Ausstoss, Lärm oder Unfälle einbezieht, wird es auch künftig nicht geben. Dafür bleibt die Maut zu niedrig. Die Experten vom INFRAS-Institut, die im Auftrag der EU die Folgekosten des Straßengüterverkehrs berechnet haben, setzen die Kosten des LKW-Verkehrs in Deutschland mit 12 Milliarden Euro pro Jahr an. Über die Maut werden lediglich 3,3 Milliarden von Wirtschaft und Spediteuren an die Allgemeinheit zurückgegeben.

In der Schweiz ist die Maut viermal so hoch wie in Deutschland. Dort gilt sie auch für das gesamte Straßennetz. In Deutschland wird die Maut auch weiterhin nur auf Autobahnen gelten, nicht aber auf Bundesstraßen, die zu billigen Ausweichstrecken für die Spediteure geworden sind. In Spanien, das auch mit EU-Geldern die maut-pflichtige Autobahn-Infrastruktur stark ausgebaut hat, sieht man bereits den vollen Effekt einer solchen Entscheidung. Während die kostenpflichtigen Autobahnen leer sind, stauen sich die LKWs auf den kostenfreien Nationalstraßen.

Die dringend notwendige Verlagerung von der Straße auf die Schiene wird nur stattfinden, wenn der LKW-Verkehr in vollem Umfang für die von ihm verursachten Kosten aufkommt. Dazu gehört auch eine Verbindlichkeit, die Maut auf allen Straßen in Europa zu erheben. Die Bahnen finden diese Situation bereits vor. Sie müssen für jeden Streckenkilometer und jeden Zug Trassenpreise zahlen. Für den LKW-Verkehr ist dies nur in manchen Ländern und nur auf bestimmten Strecken der Fall. In der Slowakei etwa werden europaweit die höchsten Mauten auf der Schiene verlangt, während die Benutzung der Autobahnen kostenfrei ist. So lenkt man den Verkehr - aber nicht von der Straße auf die Schiene, sondern anders herum.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die Erhebung einer LKW-Maut - wie bei der Schiene - in allen EU-Staaten verbindlich vorgeschrieben wird und alle externen Kosten internalisiert werden."