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Emissionshandel verringert Wettbewerbsverzerrungen
EU-Emissionshandel
Zur heute in einer gemeinsamen Erklärung von mehreren Branchenverbänden erhobenen Forderung (1), die in EU-Recht verankerte Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel (EU ETS) um ein Jahr zu verschieben, erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Anders als die Airlines behaupten, verschärft der Emissionshandel nicht die Wettbewerbsverzerrungen - im Gegenteil, er verringert sie! Denn während bisher die umweltfreundliche Bahn über den Stromeinkauf bereits in den Emissionshandel eingebunden ist, werden die Airlines gar nicht erfasst. Damit wird dem Flugverkehr ein enormer Wettbewerbsvorteil verschafft.
Und auch die ab 1. Januar 2012 geltende Einbeziehung in das EU ETS korrigiert diesen Missstand nur leicht, den 85% der Zertifikate sollen Airlines geschenkt werden. Vor diesem Hintergrund von drohenden Wettbewerbsverzerrungen zu sprechen, ist blanker Hohn.
Hinzu kommt: Während das Bahnfahren durch die Energiesteuer und auf internationalen Verbindungen durch die Mehrwertsteuer verteuert wird, ist der klimaschädliche Luftverkehr davon befreit. So bekommen die Airlines jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler geschenkt.
Wenn es Verbände ernst meinen mit fairem Wettbewerb, müssten sie diese Verzerrungen bekämpfen - und nicht den sinnvollen Emissionshandel!"