Für einen grünen New Deal
14.03.2009: Politische Rede Michael Cramers bei der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 14. März 2009 in der Jerusalemkirche, Berlin
[Es gilt das gesprochene Wort]
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte mich recht herzlich bedanken für die Gelegenheit, hier in Berlin zur LDK die politische Rede halten zu dürfen. Vor zwei Monaten wurde ich mit eurer Hilfe auf der BDK in Dortmund auf einen aussichtsreichen Listenplatz für das Europäische Parlament gewählt.
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Nichts ist bei Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich. Deshalb - und ich glaube, das darf ich auch für Reinhard Bütikofer, Ska Keller, Werner Schulz und Elisabeth Schrödter sagen - noch einmal ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung an die Berliner BDK-Delegierten, den Landesausschuss und den Landesvorstand. Ein besonderer Dank gilt Irma und Stephan, die sich auch bundesweit für meine Kandidatur eingesetzt haben. Ihr wisst, der Sieg hat viele Mütter und Väter und ihr alle gehört dazu. Vielen Dank!
Diese Zeiten sind nicht gerade gespickt mit guten Nachrichten: die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt langsam aber sicher ihre bedrohliche Dimension. Und das geschieht nur wenige Monate, nachdem sich die Welt bewusst wurde, dass sie einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist: dem Klimawandel. Am Anfang des Jahres 2009 müssen wir konstatieren: die Bedrohung des Klimas besteht nahezu unverändert fort, während die Talfahrt der Weltwirtschaft ungebremst voranschreitet. Es könnte - es müsste - die große Stunde der Politik sein. Doch was wir sehen, in Brüssel wie in Berlin, ist kopfloser Aktionismus. Merkel und Steinmeier re-agieren, wo sie agieren müssten. Es wird unser grünes Angebot an die Menschen sein, dass wir auf die Krise der Wirtschaft mit der Rückkehr der Politik antworten.
Die beiden Herkules-Aufgaben dieser Tage, die Bekämpfung des Klimawandels und die Neuordnung der Weltwirtschaft, werden wir nur meistern, wenn wir sie gemeinsam anpacken. Wir brauchen den Grünen New Deal!
Der Grüne New Deal ist unsere Antwort auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Unterschied zu den anderen Parteien verstehen wir Wirtschaftspolitik als Umweltpolitik - und die muss sozialverträglich ein. Unsere Antwort auf die Krise ist ein neuer Gesellschaftsvertrag, der Klimaschutz und Wirtschaftsförderung mit den Interessen der Menschen verbindet. Abgekürzt heißt das "WUMS", "Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial"!
Die Krise der Automobilindustrie, liebe Freundinnen und Freunde, ist eben keine reine Wirtschaftskrise. Der Zusammenbruch gerade der amerikanischen Konzerne ist auch die Quittung für ihre Philosophie: Größer-Schneller-Schwerer! General Motors, Daimler und Co haben noch bis vor wenigen Monaten auf Spritschleudern gesetzt, sie haben in ihrem Marketing den Geländewagen zum neuen Stadtauto erklärt. Sie haben den Klimawandel schlicht und einfach ignoriert.
Eigentlich heißt es ja immer: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!" Eine Strafe sind Milliarden-Subventionen für die Autofirmen wirklich nicht. Preisreduzierung für Spritschlucker und Milliardeninvestitionen in den Straßenbau? Das Gießkannenprinzip der Bundesregierung wird weder Arbeitsplätze retten noch den Klimawandel stoppen.
Und deshalb noch einmal: Josef Ackermann will ja eigentlich keine Staats-Knete. Wenn er aber heute seinen 9 Jahre alten Drittwagen verschrottet und sich einen neuen Porsche Cayenne kauft, bekommt er 4.000 Euro geschenkt. Das ist weder sozial noch ökologisch, das ist einfach bescheuert.
Mit Staatsknete will die Bundesregierung jeden Arbeitsplatz in der Automobilbranche verteidigen, ob zukunftsfähig oder nicht. Sie will das Gestern milliardenschwer konservieren - so wie die Steinkohle jahrzehntelang milliardenschwer künstlich am Leben gehalten wurde.
Apropos Steinkohle. Gäbe es die Grünen nicht - Rot-Rot hätte in Lichtenberg ein stinkendes Kohlekraftwerk gebaut mit einer Leistung von 850 Megawatt und einem jährlichen Plus von 4 Mio. to CO2. Nachdem sich aber durch den Grünen Druck - auch aus opportunistischen Gründen - CDU und FDP ebenfalls dagegen ausgesprochen hatten, bekam der Senat kalte Füße. Und Vattenfall auch, weil der zunehmende und massive öffentliche Druck zu stark und der von uns propagierte massenhafte Stromanbieterwechsel so erfolgreich war. Nun besteht die große Chance für dezentrale Lösungen, Energiesparmaßnahmen und innovative Modelle. Auch wenn jetzt alle zufrieden sind: Ohne uns, ohne die Grünen, wäre diese Dreckschleuder nicht verhindert worden. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die gefightet haben!
Wir brauchen nämlich heute eine Politik für morgen, eine Politik für grüne Technologien und damit für Millionen Jobs. Das liebe Freundinnen und Freunde, ist unser Angebot im Wahljahr 2009. Das ist Grüne Politik für unsere Zukunft!
Dieses Superwahljahr bringt viele wichtige Entscheidungen. Am 7. Juni geht es darum, bei der Europa-Wahl Mehrheiten zu schaffen für eine politische Gestaltung der Globalisierung. Europa-Partei, das ist heute das grüne Merkmal. Wir wollen keine Testwahl für den Bundestag, wir wollen Mehrheiten für eine andere Europapolitik: für ein soziales Europa, für eine engagierte Klimapolitik, für eine Verkehrswende. Die Messlatte vom letzten Mal - fast 12 Prozent im Bund und mit über 20 % zweitstärkste Kraft in Berlin - liegt hoch, aber wir wollen das Ergebnis toppen! Die Chancen dafür stehen gut, ich würde sagen: Yes, we can!
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Was wird sich den Wählerinnen und Wählern am 7. Juni bei der Europawahl sonst bieten: eine Union, die am Europa-Tag blaue Fähnchen schwingt, aber tagein tagaus nationale Interessenpolitik betreibt. Eine SPD, die Europa leider noch nie richtig verstanden hat und das Europarlament ohnehin nur als den verlängerten Arm der großen Koalition in Berlin betrachtet. Eine FDP, die in Brüssel umweltpolitisch ein noch größeres Desaster ist als in Berlin. Und nicht zuletzt eine Linke, die einer rein nationalistischen Politik das Wort redet - auch wenn sie im stillen Kämmerlein noch so laut die Internationale singt.
Vor zwei Wochen hat sie die Abweichler in den eigenen Reihen abgestraft, die für ein besseres Europa eingetreten sind. Im alten Politikstil "vdW" - wie vor der Wende - hatte das Politbüro eine Liste beschlossen, die von den Delegierten abgesegnet wurde. Auf diesem Parteitag vor zwei Wochen - so das langjährige SED-Mitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann - "kam ich mir vor wie auf einer schlechten SED-Parteiversammlung. Wenn Sie früher in der SED nur eine klitzekleine kritische Frage hatten, dann wurden Sie mit dem Totschlagargument diszipliniert: 'Bist du etwa nicht für den Weltfrieden, Genossin?' In Essen war es die Frage 'Bist du für oder gegen Lissabon?'"
Die Tatsache, dass die Linkspartei selbst 20 Jahre nach dem Mauerfall noch das Niveau von "schlechten SED-Versammlungen" erreichen kann, zeigt, über welche Qualitäten das gesamtdeutsche Trio Infernale - Bisky, Lafontaine, Gysi - verfügt. Fehlt nur noch, dass Kaufmann und Brie aus den alten Fotos im Karl-Liebknecht-Haus herausretuschiert werden.
Denn diese beiden überzeugten Europäer könnten ihre Genossinnen und Genossen an eine unangenehme Wahrheit erinnern. Nämlich dass die Europäische Linkspartei - wie auch bei der Europäischen Verfassung - wieder mit Europas Rechten, mit Vaclav Klaus, dem Haider-Clan und den Kaczynski-Brüdern, "Seit an Seit" gegen den Lissabon-Vertrag marschiert.
Mit der immer gleichen Begründung, die Verträge gingen nicht weit genug, haben sie Maastricht abgelehnt und gegen den Verfassungs-Vertrag gestimmt. Und jetzt ziehen sie beim Lissabon-Vertrag sogar zusammen mit Peter Gauweiler vor das Bundesverfassungsgericht.
Keiner Vertragsänderung seit Gründung der EU hat die europäische Linkspartei zugestimmt und damit eine Demokratisierung der EU abgelehnt. Hätte sie sich durchgesetzt, das Europäische Parlament wäre noch immer ein Gremium, das den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs nur Beifall zollen darf.
Wir Grüne wollen, dass das Parlament Europas Politik bestimmt. Man muss den Lissabon-Vertrag nicht lieben, aber - er ist um ein Vielfaches besser als der gültige Nizza-Vertrag. Wir Grüne sind dafür, denn
er macht Schluss mit dem Veto-Recht der Regierungen in entscheidenden Fragen er gibt dem Parlament ein Mitentscheidungsrecht bei 95 Prozent der Entscheidungen und zu 100 % beim Haushalt, also das volle Budget-Recht in allen Finanzfragen.
Wer also gegen den Lissabon-Vertrag stimmt, will ein "Weiter so" z.B. in der Agrarpolitik, wo wenige Großbauern die vielen Milliarden bekommen. Wir Grüne wollen das ändern, die Linkspartei will, dass es so bleibt. Das ist der Unterschied, Grün macht den Unterschied!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Europawahl wird uns Rückenwind bringen für den 27. September! Rückenwind für ein gutes grünes Ergebnis, das notwendig ist, um aus dem Dilemma und dem Mehltau der großen Koalition herauszukommen.
In einem 5-Parteien-Parlament wird es allerdings immer Mehrheiten ohne die Grünen geben. Aber nur mit uns wird es eine zukunftsweisende und progressive Mehrheit geben. Das ist die grüne Botschaft für 2009!
Den Rückschritt haben wir 4 Jahre lang erlebt. Nicht erst die kopflose Politik in Zeiten der Finanzkrise hat gezeigt: Merkel und Steinmeier verwalten die Bundesrepublik Deutschland - mehr nicht. Dagegen waren Pragmatiker wie Helmut Schmidt geradezu Visionäre - auch wenn er meinte, wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.
Und gerade die Bundeskanzlerin hat dabei auch europäisch und international Schaden angerichtet. Sie war die selbst ernannte Klima-Kanzlerin, die die hehren Versprechungen zur Emissionsreduzierung auf dem Altar der deutschen Automobil-Interessen opferte. Wie soll denn die EU ihren CO2-Ausstoß reduzieren, wenn jede Maßnahme vom Bundeskanzleramt torpediert wird, nur weil die deutsche Industrie aufschreit?
Ich hatte das schon in Dortmund gesagt und will es hier noch einmal wiederholen:
Angela Merkel sagte als EU-Ratspräsidentin zur Bekämpfung des Klimawandels in Brüssel: "Geht nicht, gibt´s nicht!"
Was sagt sie heute als Bundeskanzlerin?
Die CO2-Emissionen der Autos auf 120 Gramm begrenzen? - "Geht nicht!" Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Klimakiller? - "Geht nicht!" Tempolimit auf Autobahnen? - "Geht nicht"
Und jetzt sagen wir: "Geht nicht, gibt´s nicht!" Sonst gehen Sie, Frau Merkel!
Bei der kommenden Bundestagswahl wird auch die Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels zur Abstimmung stehen. Unsere grüne Antwort ist klar: Mensch und Natur sind wichtiger als die kurzfristigen ökonomischen Interessen weniger - das gilt beim Klimawandel genauso wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise!
Wir Grüne sind gut aufgestellt mit unseren Themen. Und wir stehen für einen Politikwechsel:
- für eine Politik, die den Schutz des Klimas in den Mittelpunkt stellt und dies mit einer innovativen Wirtschaftspolitik verbindet.
- für eine Politik der Chancen-Gerechtigkeit, die Bildung und Wissen fördert und nicht Steinkohle und Autos.
- und für eine Politik, die 20 Jahre nach dem Fall der Mauer auch und gerade heute wieder für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger kämpft. Gegen die Spitzeleien des Staates, gegen die Stasi-Methoden von Mehdorn und Lidl.
Für die Bundestagswahl hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen nun ein Programm vorgelegt, das jetzt in den Gremien der Basis ausführlich diskutiert wird. Und nach unseren Erfahrungen wird der Beschluss der BDK anders aussehen als der jetzige Entwurf. Ob wir mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen, oder zugunsten der grünen Inhalte darauf verzichten? Diese Frage entscheidet bei Bündnis 90/Die Grünen die BDK im Mai - und nur die BDK!
Nicht nur in Europa und im Bund wird gewählt - auch in Brandenburg, zeitgleich mit der Bundestags-Wahl am 27. September. Das verschlafene Potsdamer Landesparlament muss durch Grünen Pfeffer endlich wieder aufgewertet werden. Wir Berliner BündnisGrünen werden uns auch für Brandenburg ins Zeug legen. Wir wollen am 27. September auch in Potsdam jubeln!
Liebe Freundinnen und Freunde,
neben den Wahlen in diesem Jahr schauen wir natürlich auch auf die Berliner Landespolitik. Und ich habe den Eindruck, Berlin braucht dringend einen Wechsel! Sarrazin setzt sich ja schon ab und Wowereits Stern sinkt. Es ist offensichtlich: Rot-Rot ist am Ende!
Die Sozialdemokraten - und das stimmt leider Gottes auf allen Ebenen, in Europa, in Bund und Land - sind personell und konzeptionell ausgebrannt. Ihnen ist das Schlimmste passiert, was einer Partei passieren kann: Sie wissen selbst kaum noch, warum sie überhaupt Politik machen. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler jetzt noch SPD wählen, denn Wirtschaft können sie nicht, Öko wollen sie nicht und Soziales haben sie aufgegeben.
Die Politikergebnisse in Berlin sprechen Bände: Der rot-rote Senat setzt die Fördermittel der EU ausschließlich für den Straßenbau ein und führt dazu noch die Öffentlichkeit in die Irre. Er sagt, dass Brüssel den Einsatz von ERFE-Mitteln - das sind die Gelder aus dem Strukturfonds - für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs verbietet. Eine dreiste Lüge! Nicht nur Madrid - auch andere Bundesländer stellen unter Beweis, dass die Betonköpfe mit der Windschutzscheibenperspektive nicht in Brüssel, sondern hier auf den rot-roten Senatsbänken sitzen.
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Umweltbewusste Verkehrspolitik ist ein Markenzeichen der Grünen. Hier unterscheiden wir uns deutlich nicht nur von CDUSPDFDP, sondern auch von der Linken. Und unsere Positionen werden in anderen Ländern umgesetzt.
In Seoul und San Francisco wurden Autobahnen abgerissen und in Spielplätze und Erholungsparks verwandelt. Deshalb: Wer jetzt noch Stadtautobahnen plant, zahlt doppelt: Heute für den Bau und morgen für den Abriss. Das muss verhindert werden!
Man stelle sich einmal vor, Wowereit würde vorschlagen, den Kurfürstendamm und den Boulevard Unter den Linden in Fußgängerzonen umzuwandeln. Böse Zungen behaupten, das würden noch nicht einmal die Grünen fordern. Aber in New York ist das Realität. Dort will Bürgermeister Michael Bloomberg aus dem Broadway die Autos verbannen und ihn zu einer Fußgängerzone machen. Aus New York City wird New Walk City! Das wollen wir auch in Berlin!
Doch was macht der rot-rote Senat? Er weiß zwar, dass 90 % aller Autofahrten in den Städten kürzer als 6 Kilometer sind, dass in Berlin 90 % der Haushalte nur fünf Fahrradminuten vom nächsten U- oder S-Bahnhof entfernt sind, dass in Berlin fast jeder zweite Haushalt auch ohne Auto mobil ist.
Doch trotz alledem will Rot-Rot eine Stadtautobahn bauen, die in den 50er Jahren geplant wurde. Sie ist pro Kilometer noch teurer als der gescheiterte Transrapid in München! So, liebe Freundinnen und Freunde, sieht rote Verkehrspolitik aus, wenn kein Grün dabei ist.
Wenn Grün dabei ist, ist das anders. Auf einer internationalen Konferenz sagte der rot-grüne Münchener Oberbürgermeister Christian Ude in englischer Sprache: "Wir müssen BMW in Zukunft wie folgt definieren: Biking, Metro, Walking". Das, liebe Freundinnen und Freunde ist der Unterschied, Grün macht den Unterschied!
Auch in Berlin stehen wir vor der Auseinandersetzung um eine Bildungspolitik, die endlich wieder Gesellschaftspolitik werden muss. Die dafür steht, dass jeder und jede unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft eine gerechte Chance bekommt, etwas aus sich zu machen - aus eigener Kraft, aber natürlich auch mit solidarischer Hilfe der Gesellschaft und ihrer Institutionen.
Unsere Hamburger Freundinnen und Freunde zeigen, wie es geht. Dort führt die Grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch nun Stadtteilschulen ein, dort lernen die Kinder zukünftig länger zusammen und in kleineren Klassen. Und dort richtet sich die Schule in Tempo und Struktur zukünftig nach den Kindern und ihren Bedürfnissen. Am Hamburger Beispiel sieht man, dass Grün den entscheidenden Unterschied macht. Kinder zusammen lernen zu lassen und gleichzeitig die Unterrichtsqualität zu erhöhen - das bringt den Kindern und Eltern mehr als die Bildungsgipfel der Kanzlerin.
Und um es ganz klar zu sagen: Die Veränderung der Struktur - weg von der frühen Auslese, hin zur kindgerechten Förderung - ist wichtig. Wer allerdings - wie der rot-rote Senat - glaubt, die Bildungsmisere mit großen Klassen, zeitraubender und bürokratischer Gängelung, Dumpinglöhnen für die jungen Lehrerkräfte und einigen Gebäudesanierungen erreichen zu können, wird scheitern. Nicht nur in der Verkehrspolitik - auch in der Bildungspolitik brauchen wir Intelligenz statt Beton!
Bildung ist mehr als ihre Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. In unserem Menschenbild ist Bildung auch Erziehung zur Demokratie und eine Voraussetzung zur Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben.
Wir dürfen es nicht akzeptieren, wenn von 100 Akademikerkindern 83 zur Uni gehen, aber gerade einmal 23 von 100 aus Arbeiterfamilien. Und ich rede hier nicht nur von Migranten, sondern von allen, die aus Arbeiterfamilien kommen.
Cem hat es auf dem Parteitag in Erfurt deutlich gemacht: Für uns macht es keinen Unterschied, ob jemand in erster oder zweiter Generation in diesem Land lebt oder ob seine Vorfahren schon vor 2000 Jahren die "frech gewordenen Römer" im Teutoburger Wald besiegt haben. Unser Gesellschaftsbild nimmt alle auf, die in diesem Land leben. Und weil das so ist, dürfen wir auch nicht die Unterschiede akzeptieren, die schon bei den Jüngsten gemacht werden. Es darf keinen sozialen Ausschluss in der Bildung geben, sonst gerät unsere Gesellschaft - und gerade in Berlin - in eine Schieflage, die wir nicht mehr ausgleichen können.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist 20 Jahre her, dass diese Stadt vielleicht eines ihrer denkwürdigsten und glücklichsten Jahre erlebt hat.
- Ohne 1989 wäre dies kein Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen,
- ohne 1989 würde nur wenige hundert Meter von hier die Mauer stehen,
- ohne 1989 wäre Berlin nicht die Hauptstadt Deutschlands in einem wiedervereinigten Europa.
Es stimmt mich nachdenklich, dass wir gerade in diesem Jahr erleben müssen, dass die Gräben zwischen Ost und West offenbar noch viel zu tief sind. Die Sorge vor einem neuen "Eisernen Vorhang", die viele Menschen in Mittel- und Osteuropa angesichts des wirtschaftlichen Egoismus von Sarkozy und anderen im Westen verspüren, haben gezeigt, dass 20 Jahre eine kurze Zeit sind im kollektiven Gedächtnis.
Es ist unsere grüne Aufgabe, insbesondere in Berlin, die Ost-West-Partei zu sein, die nicht den Klientelismus und die Besitzstandswahrerei einer Seite betreibt. Unsere Wurzeln, die Demokratie-, Friedens- und Umweltbewegung in Ost und West, das Erbe von Bündnis 90 aus dem Herbst 1989 qualifizieren uns wie keine andere Partei für diese Aufgabe. Das Jahr 2009 muss deshalb auch mehr sein als das Schwelgen in Erinnerung, nämlich ein neuer Anlauf im Dialog - gerade in Richtung Mittel- und Osteuropa.
Ihr wisst, dass mein Ansatz dabei auch ein sehr konkreter ist: In diesem Jahr werde ich nicht nur wie gewohnt die Mauerstreifzüge in Berlin durchführen, sondern sie auch in ganz Europa, in allen 14 angrenzenden Mitgliedsstaaten der EU entlang des ehemaligen Eisernern Vorhangs organisieren.
Denn wir wissen: Ohne die Charta 77 in der Tschechoslowakei, ohne die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc in Polen, ohne die Unabhängigkeitsbewegungen in den baltischen Staaten und ohne die Bürgerrechtsbewegungen in allen Staaten des Ostblocks wäre vor 20 Jahren die Mauer in Berlin am 9. November nicht gefallen.
Wir wollen die Erinnerung wach halten. Wir erinnern uns - in diesem Jahr ganz besonders - an die Spaltung von Berlin, Deutschland und Europa und an deren Überwindung durch die friedlichen Revolutionen in Ostmitteleuropa. Und ein Beitrag dazu ist die lebendige Geschichtswerkstatt auf dem Fahrrad, zu der ihr natürlich wie immer herzlich eingeladen seid.
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute stellen sich Bündnis 90/Die Grünen in Berlin für die nächsten 2 Jahre auf. Ich wünsche uns dabei eine gute Hand, denn wir brauchen auch weiterhin eine starke Partei, damit 2009 ein Grünes Jahr wird - in Europa, im Bund und auch in Brandenburg. Und natürlich auch für die kommenden zwei Jahre, damit bei den AH-Wahlen 2011 neben den Rathäusern in Bremen und Hamburg auch das Rote Rathaus in Berlin grün wird!
