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Europapolitik

Informationen zur Arbeit der Europagruppe Grüne von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.

Jahrgang: 2010
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Neues Alle
27.08.2010 > Führerschein nur noch 15 Jahre gültig - Grüne kritisieren Verzicht auf Gesundheitstests berichten die "Neue Osnabrücker Zeitung" und die "Verkehrsrundschau" (Pressespiegel)
27.08.2010 > Führerscheinregelung - Nur ein ausreichend und regelmäßig geprüfter Fahrer sorgt für mehr Sicherheit auf Europas Straßen (Pressemitteilungen)
13.08.2010 > Regionalflughafen Kassel-Calden - Europäische Kommission unterstützt Verschwendung von Steuergeldern (Pressemitteilungen)
12.08.2010 > Giftstoffe im Flugzeug: Airlines unter Druck - Bei dieser Gefahr muss man sofort aktiv werden, fordert Michael Cramer im soester-anzeiger.de (Pressespiegel)
10.08.2010 > Notifizierungsverfahren Flughafen Kassel-Calden - Die Europäische Kommission erklärt staatliche Beihilfe für zulässig (Meldungen)
27.07.2010 > Ohne verkehrspolitische Wende kein Stopp des Klimawandels - Michael Cramer in der "Glocalist Review", dem Magazin für Nachhaltigkeit, über eine tragfähige Mobilität (Pressespiegel)
26.07.2010 > Mobilität aus der Steckdose? - Michael Cramer in der taz über einen sinnvollen Einsatz der Elektromobilität (Pressespiegel)
23.07.2010 > Europäisches Zugsicherungs- und Signalsystem - Deutschland verzichtet auf EU-Gelder (Pressemitteilungen)
23.07.2010 > Deutschland verzichtet auf EU-Gelder für Europäisches Zugsicherungs- und Signalsystem - Die Bundesregierung verzichtet beim Europäischen Zugsicherungs- und Signalsystems auf ein Zuschussvolumen von 23,3 Millionen Euro durch die EU. Sie verweist darauf, dass sie die Komplementärfinanzierung nicht bereitstellen könne. Die Europäische Kommission ist gefordert, solchen Verzögerungen entgegenzuwirken, um einen schnelleren Umstieg von der Straße auf den umweltfreundlicheren Schienengüterverkehr zu ermöglichen. (Pressemitteilungen)
16.07.2010 > Ausrüstung der Europäischen Güterverkehrskorridore mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) - Deutschland erhält von der Europäischen Union insgesamt 299 Mio. Euro für den Aufbau des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS). Dennoch verzichtet die Bundesregierung auf ein Zuschussvolumen von 23,3 Millionen Euro, mit dem Verweis darauf, dass sie die Komplementärfinanzierung nicht bereitstellen könne. Die Kommission ist gefordert, solchen Verzögerungen entgegenzuwirken, um einen schnelleren Umstieg von der Straße auf den umweltfreundlicheren Schienengüterverkehr zu ermöglichen. (Meldungen)
16.07.2010 > EU-Abgeordnete machen bei der EU-Maut Druck - Die Verkehrsrundschau berichtet über die Bilanz der Verkehrspolitik der spanischen EU-Ratspräsidentschaft (Pressespiegel)
15.07.2010 > Zukunft des Verkehrs - EU-Parlament hat Bericht über nachhaltige Zukunft des Verkehrs verabschiedet, berichtet klima-media (Pressespiegel)
08.07.2010 > Newsletter Juli 2010 - Newsletter von Michael Cramer (Texte)
06.07.2010 > Passagierrechte - EU-Parlament besteht auf mehr Rechten für mobilitätsbehinderte Fahrgäste (Pressemitteilungen)
06.07.2010 > EU-Parlament gibt Grünes Licht für Intelligente Verkehrssysteme - Intelligente Verkehrssysteme können nun umgesetzt werden, berichtet die Verkehrsrundschau (Pressespiegel)
06.07.2010 > Der Nachhaltigkeit ein Stück näher - Strategie zur Verkehrsverlagerung auf nachhaltigere Verkehrsträger konnte wieder auf die Tagesordnung der EU-Verkehrspolitik gebracht werden (Pressemitteilungen)
06.07.2010 > E-Autos allein werden es nicht richten - Die Umwelt- und Gesundheitsprobleme des Verkehrs kann nur ein anderes Gesamtkonzept lösen schreibt Michael Cramer in der aktuellen "umwelt aktuell" des DNR und bei der Plattform Nachhaltig Wirtschaften (Pressespiegel)
29.06.2010 > Kommission bagatellisiert Krebsgefahr in Flugzeugen - Trotz medizinischer Belege zur Gefahr krebserregender Stoffe in der Kabinenluft, schieben sich Kommission und Mitgliedsstaaten gegenseitig den 'Schwarzen Peter' zu (Pressemitteilungen)
29.06.2010 > Kontaminierte Kabinenluft - Die Europäische Kommission schiebt auf meine Nachfrage hin den Mitgliedsstaaten die Schuld am Nicht-Einhalten der EU-Gesundheitsstandards zu (Meldungen)
22.06.2010 > Büroeröffnung in Leipzig - Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet über die Eröffnung des Grünen Europabüros für Sachsen und Thüringen, an dem Michael Cramer beteiligt ist (Pressespiegel)
18.06.2010 > Greenways-Konferenz in Madrid - Wo früher Schienen waren, rollen nun Fahrräder (Pressespiegel)
17.06.2010 > Rüge für Kommission und Mitgliedstaaten - Die `Hüterin der Verträge´ hätte schon viel früher Vertragsverletzungsverfahren zum ersten Eisenbahnpaket einleiten müssen (Pressemitteilungen)
17.06.2010 > Newsletter Juni 2010 - (Texte)
16.06.2010 > Europäisches Parlament stärkt Sicherheit im Straßenverkehr - Die Grünen stimmten heute mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeit im Straßentransport (Pressemitteilungen)
15.06.2010 > Träumerei statt Pragmatismus - Die Grünen/EFA haben heute gegen den Kompromissvorschlag zum Schienengüterverkehr gestimmt (Pressemitteilungen)
03.06.2010 > Schienengüterverkehr - Die Europäische Kommission prüft die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Interoperabilität und Sicherheit (Meldungen)
03.06.2010 > Verkehrsverlagerung - Mit dem Rückgang des europäischen Einzelwagenverkehrs ist eine Verlagerung des Schienengütertransports auf die Straße quasi vorprogrammiert. (Pressemitteilungen)
02.06.2010 > EU plant Tempo 120 für Kleintransporter - Die Rheinische Post berichtet über die Debatte sowie Michael Cramers Forderung nach einem Limit von 100 km/h (Pressespiegel)
01.06.2010 > Verkehrsausschuss unterstützt barrierefreien Zugang zu Bussen und Schiffen - Abstimmung über Passagierrechte (Pressemitteilungen)
28.05.2010 > From barbed wire to bicycles - The "WAZ Media Group" reports on the "Iron Curtain Trail" and its importance for the tourism industry (Pressespiegel)
20.05.2010 > Newsletter Mai 2010 -

Newsletter von Michael Cramer für Mai 2010

(Texte)
19.05.2010 > Europäische Güterverkehrskorridore - Bleibt Deutschland bei den vereinbarten Vorgaben zum Einsatz des Europäischen Zugsicherungs- und Signalsystem (ERTMS)? (Meldungen)
17.05.2010 > Eine besondere Tagung - Die Westfälische Rundschau über die Verbandstagung der Höhlen- und Karstforscher, bei der Michael Cramer virtuell teilnahm (Pressespiegel)
07.05.2010 > EU-Kommission rügt Bulgarien wegen Trassenpreisen der Bahn - Grund ist die mangelhafte Umsetzung des "ersten Eisenbahnpakets", berichtet die "Verkehrsrundschau" (Pressespiegel)
06.05.2010 > Europäisches Parlament unterstützt Elektromobilität als umfassendes Verkehrskonzept - Ziele sind ein verstärkter Einsatz aller sauberen und effizienten elektrischen Fahrzeuge aus sowie eine Harmonisierung europäischer und internationaler Standards (Pressemitteilungen)
05.05.2010 > EU-Parlament: Neun Korridore für den Schienengüterverkehr - Für die Grünen ist die geplante Streckenführung des geplanten Korridors von Stockholm nach Palermo unvertretbar, berichtet die "Verkehrsrundschau" (Pressespiegel)
04.05.2010 > Realitätsverlust statt Pragmatismus - Die Grünen/EFA lehnen den Bericht zum Schienengüterverkehr ab (Pressemitteilungen)
04.05.2010 > Staatliche Bürgschaften zugunsten von Eisenbahnunternehmen - Laut Kommission bestätigen mehrere EU-Mitgliedstaaten, dass in ihrem Gebiet derzeit unbegrenzte Bürgschaften für Eisenbahnunternehmen bestehen. Besonders im Visier sind Frankreich, Portugal, Italien und das Vereinigte Königreich. (Meldungen)
01.05.2010 > Intelligente Verkehrslösung für Rostock! - In einem Gastbeitrag in der Zeitschrift "Signal" fordert Michael Cramer die Einbindung von Rostock bei der anstehenden Revision der Transeuropäischen Netze (Pressespiegel)
25.04.2010 > Herr Pinkwart - hic Rhodos hic salta! - Zur Rede des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und dem Thema Subventionen (Pressemitteilungen)
24.04.2010 > Kein Halten an der Grenze... - Der "Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag" berichtet über die Debatte bezüglich des illegalen Verkehrs von Megatrucks zwischen Deutschland und Dänemark (Pressespiegel)
22.04.2010 > Newsletter Michael Cramer April 2010 -

(Texte)

20.04.2010 > Air Traffic: Safety more important than profit - The European airspace must only be opened again, when there is definitely no further risk for cockpit personnel or passengers (Pressemitteilungen)
20.04.2010 > EU-Kommission: Krisenmanagement zur Aschewolke in der Kritik - Die Verkehrsrundschau berichtet über Kritik Michael Cramers (Pressespiegel)
20.04.2010 > Flugverkehr: Sicherheit vor Profit! - Der Luftraum über Europa darf erst wieder freigegeben werden, wenn jegliches Risiko für Cockpit-Personal und Fluggäste ausgeschlossen werden kann (Pressemitteilungen)
20.04.2010 > Brussels investigates ‘illegal’ mega-truck activity - (Pressespiegel)
16.04.2010 > Mazedonien und Bulgarien Vorbild für Europa - Grenzregionen unterzeichnen gemeinsames Memoradum für den 'Europa-Radweg Eiserner Vorhang' (Pressemitteilungen)
13.04.2010 > Lieferkettensicherheit: Geteiltes Echo nach EU-Entscheidung - Michael Cramer begrüßt die Entscheidung der Kommission den Verordnungsentwurf zur Lieferkettensicherheit für Landtransporte zurückzunehmen, berichtet die "Verkehrsrundschau" (Pressespiegel)
11.04.2010 > Nach Osten mit dem Tempo von 1885 - "Die Versäumnisse im Bahnverkehr nach Osten sind unentschuldbar", prangert Michael Cramer in der "Welt am Sonntag" an (Pressespiegel)
26.03.2010 > Eurovignette - Spanische Ratspräsidentschaft kündigt Sitzung zur Eurovignette an (Pressespiegel)
25.03.2010 > Barrierefreiheit im Verkehr - Klarheit für Kinderwagen auf Rolltreppen! (Pressemitteilungen)
19.03.2010 > Deutschland droht EU-Klage wegen Eurocombis - Deutschland kein Einzelfall? Davon ist Michael Cramer überzeugt, berichtet die "Verkehrsrundschau" (Pressespiegel)
19.03.2010 > Grenzüberschreitende Fahrten von Riesen-Lkw verstoßen gegen EU-Recht - Dies sei eine "herbe Niederlage der Monstertruck-Lobbyisten" zitiert der Deutsche Naturschutzring Michael Cramer (Pressespiegel)
19.03.2010 > Illegale Fahrt über die A7? - Die "Schleswig-Holsteinische Zeitung" berichtet über den illegalen Grenzverkehr von Gigalinern nach Dänemark (Pressespiegel)
18.03.2010 > Mega-Trucks: Germany, Sweden and Denmark are in breach of EU law! - The Commission confirmed: The cross-border usage of 'giga-liners' is illegal (Pressemitteilungen)
17.03.2010 > Gigaliner - Grenzübersschreitende Versuche mit Mega-Trucks sind EU-rechtswidrig schreibt die Europäische Kommission als Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (Meldungen)
16.03.2010 > eCall-Notrufsystem - Verkehrsunfälle sollen durch ein fahrzeugintegriertes Notrufsystem schneller gemeldet werden (Meldungen)
10.03.2010 > Do we need to change our transportation culture? - Yes, says Michael Cramer on EURONEWS "commentvisions", especially in cities! (Pressespiegel)
06.03.2010 > Steuerliche Benachteiligung des Guten - "Verkehr in Europa ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer", kommentiert Michael Cramer in der "FAZ". (Pressespiegel)
05.03.2010 > Europapolitiker lehnen "Abordnung" von Parlamentarier in das Europäische Parlament ab - Der Pressedienst des "Bundestags" berichtet, dass die neuen Abgeordneten entweder in einer Nachwahl ermittelt oder entsprechend der Europawahl im Juni 2009 nachrücken (Pressespiegel)
02.03.2010 > EU: Streit um Fahrer-Arbeitszeit - Die EU-Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament (EP) lehnen Sozialdumping ab, berichtet die "Verkehrsrundschau" (Pressespiegel)
01.03.2010 > Umweltverträgliche Verkehrsträger erforderlich - Insbesondere die dafür prädestinierte Bahn ist durch eine in der Höhe unbegrenzte Zwangsmaut benachteiligt, bemerkt Michael Cramer in der Zeitschrift "Signal" (Pressespiegel)
01.03.2010 > Transeuropäische Verkehrsnetze - Grüne fordern von EU-Kommission: Rostock in transeuropäisches Verkehrsnetz einbeziehen! (Pressemitteilungen)
23.02.2010 > Sozialdumping im Straßenverkehr - Liberale und Konservative fahren mit Sozialdumping-Vorschlägen an die Wand (Pressemitteilungen)
11.02.2010 > Notrufnummer - Der Tag der Europäischen Notrufnummer 112 wird in ganz Europa gefeiert (Pressemitteilungen)
01.02.2010 > Change of transport policy necessary to stop climate change - Michael Cramer remarks in "EP Today" that the transport sector is responsible for around one third of all emissions harming the climate (Pressemitteilungen)
21.01.2010 > Newsletter Januar 2010 -

Aktuelles aus Verkehr und Politik

(Texte)
21.01.2010 > Keine Megatrucks oder einheitliche Tempolimits unter Siim Kallas - lifepr.de und stadtdatenbank.de berichten über die Haltung des designierten Verkehrskommissars gegenüber einheitlichen Tempolimits und Gigalinern (Pressespiegel)
14.01.2010 > Neue EU-Kommission - Die Klimafrage bleibt beim designierten EU-Kommissar für Verkehr Siim Kallas Nebensache (Pressemitteilungen)
02.01.2010 > Teure Flüge, mehr Sicherheit - Der Focus berichtet über Michael Cramers Forderung, den Flugverkehr an den Kosten für Sicherheit und Umweltschäden zu beteiligen (Pressespiegel)

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Aktuell bei Michael Cramer

Nach 20 Jahren wieder Barrieren auf der ehemaligen deutsch - deutschen Grenze

07.09.2010 | Anwohner blockieren Groß Glienicker See, berichtet das ZDF in seiner Reportage. (Pressespiegel) [mehr]

8. Mauerstreifzug vom S-Bahnhof Wollankstraße zum Potsdamer Platz

02.09.2010 | Der Mauerpark muss behinderten-, kinder- und fahrradfreundlich werden. Dies ist eine der Forderungen der achten und letzten Etappe der diesjährigen Berliner Mauerstreifzüge am Samstag, 4. September 2010, ab 14 Uhr vom S-Bahnhof Wollankstraße. (Pressemitteilungen) [mehr]

Aktuelle Termine

15.09.2010: EUFED Forum: Michael Cramer präsentiert den Iron Curtain Trail

16.09.2010: Eröffnung der Europäschen Mobilitätswoche in Brüssel

18.09.2010: Anti - Atomkraft - Demo in Berlin