Für eine Verkehrswende in Europa

24.01.2009: Rede zur Kandidatur für das Europäische Parlament. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen in Dortmund

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Freundinnen und Freunde,

Als ich vor fünf Jahren zum ersten Mal für das Europäische Parlament kandidierte, habe ich euch erzählt, dass ich mit der Bahn von Berlin nach Tallinn 60 Stunden brauchte. Jetzt kann ich einen Erfolg vermelden. Es sind nur noch 35 Stunden. Schon besser, doch die Dampflokomotive im letzten Jahrhundert war immer noch 10 Stunden schneller. Immerhin, es geht voran. Und das muss auch so sein. Denn, wie Jacques Delors eibnmal sagte: "Die EU ist wie ein Fahrrad, wenn es stehen bleibt, kippt es um!"

Meine VorrednerInnen haben es deutlich gemacht: Nur mit einem geeinten Europa, nur mit einem Grünen New Deal, können wir die Globalisierung positiv gestalten - ökologisch, ökonomisch und sozial. Gäbe es die EU nicht, liebe Freundinnen und Freunde, wir Grüne müssten sie erfinden.

Nehmt die Krise der Automobilindustrie! Sie ist nicht nur eine Wirtschaftskrise, sie ist vor allem auch die Quittung für die falsche Philosophie der Branche: Größer-Schneller-Schwerer!

Eigentlich heißt es ja immer: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!" Eine Strafe sind Milliarden-Subventionen für die Autofirmen wirklich nicht. Preisreduzierung für Spritschlucker und Milliardeninvestitionen in den Straßenbau? Das Gießkannenprinzip der Bundesregierung wird weder Arbeitsplätze retten noch den Klimawandel stoppen.

Josef Ackermann will ja eigentlich keine Staats-Knete. Wenn er aber heute seinen 9 Jahre alten Drittwagen verschrottet und sich einen neuen Porsche Cayenne kauft, bekommt er 4.000 Euro geschenkt. Das ist weder sozial noch ökologisch, das ist einfach bescheuert.

Der Verkehr ist in der EU verantwortlich für ein Drittel aller CO2-Emissionen. Er ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels. Im Verkehr haben die Emissionen seit 1990 um mehr als 30 Prozent zugenommen. Die in anderen Bereichen erzielten Reduktionen werden vom Verkehr mehr als aufgefressen.

Die umwelt- und klimaschädlichen Verkehrsträger auf der Straße und in der Luft werden milliardenschwer gefördert. Eine verbindliche Maut für jedes Fahrzeug auf jedem Strecken-Kilometer gibt es nur auf der Schiene - und eben nicht, wie in der Schweiz, auf der Straße.

Es ist politisch gewollt: Der Verkehr in Europa ist zu billig - nur der umweltfreundliche ist zu teuer. Das muss sich ändern!

Und die Fliegerei zum Taxitarif?

Die Kerosinsteuerbefreiung kostet die europäischen Steuerzahler jedes Jahr 14 Mrd. Euro.

Hier in Dortmund wurde mit massiver öffentlicher Förderung der Flughafen mitten im Wohngebiet ausgebaut. Die Airlines brauchen ihn genauso wenig wie die Fluggäste. Dieser Wahnsinn muss aufhören - in Dortmund, in Kassel, überall!

Auf deutscher Ebene erleben wir eine selbst ernannte Klima-Kanzlerin, die als EU-Ratspräsidentin zur Bekämpfung des Klimawandels sagte: "Geht nicht, gibt´s nicht!"

Was sagt sie heute als Bundeskanzlerin?

Die CO2-Emissionen der Autos auf 120 Gramm begrenzen - "Geht nicht!"

Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Klimakiller? - "Geht nicht!"

Tempolimit auf Autobahnen? - "Geht nicht"

Und jetzt sagen wir: "Geht nicht, gibt´s nicht!" Sonst gehen Sie, Frau Merkel!

Gegen diese Blockade, gegen diesen Widerstand, haben wir in Brüssel beachtliche Erfolge erzielt:

Die Fahrgastrechte für Bahn-Kunden gelten europaweit. Unser grüner Erfolg ist es, dass künftig in allen Fernzügen auch das Fahrrad mitgenommen werden kann. - Herr Mehdorn, das gilt auch für den ICE!

Eine frohe Botschaft für das Ländle. "Stuttgart 21" bekommt kein Geld aus der EU-Kasse. So war das auch in München. Das hat dem Stoiber-Transrapid das Genick gebrochen. Das muss sich in Stuttgart wiederholen.

Auch die Fehmarnbelt-Brücke ist noch längst nicht gebaut, die EU hat ihren Beitrag nämlich gedeckelt. Auch hier werden die Kosten explodieren. Dann liebe Freundinnen und Freunde, wird auch diese Fehlplanung gestoppt!

Mit der Europa-Wahl finden in 8 Bundesländern gleichzeitig auch die Kommunalwahlen statt. 90 % aller Autofahrten in den Städten sind kürzer als 6 Kilometer, die ideale Entfernung für den Umstieg auf Bus, Bahn, Rad und Zu Fuß gehen.

Trotzdem will Rot-Rot in Berlin eine Stadtautobahn bauen, die in den 50er Jahren geplant wurde. So sieht rote Verkehrspolitik aus, wenn kein Grün dabei ist.

Wenn Grün dabei ist, ist das anders. Auf einer internationalen Konferenz sagte der rot-grüne Oberbürgermeister von München, Christian Ude: "Wir müssen BMW in Zukunft wie folgt definieren: - BMW - Biking, Metro, Walking". Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist der Unterschied! Grün macht den Unterschied!

Viele von euch wissen: Mir persönlich ist das Zusammenwachsen zwischen Ost und West ganz wichtig.

Wir erleben immer wieder die Sprachlosigkeit zwischen Ost und West-Europa - wenn es um Russland geht oder ob bei "68" die einen an Pariser Hoffnungen und die anderen an Prager Verzweiflung denken.

In diesem Jahr feiern wir den 20. Jahrestag der friedlichen Revolutionen in Ost- und Mittel-Europa. Mit dem Projekt "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" wollen wir den europäischen Wahlkampf der Grünen gestalten.

Nicht nur an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze - auch an den Grenzen der 14 Mitgliedsstaaten der EU wollen wir mit organisierten Touren diese Erinnerung wach halten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wollen, dass das EU-Parlament gestärkt wird. Die Partei, die sich "Die Linke" nennt, ist dabei kein Bündnispartner. Wie die Kaczynski-Brüder und Vaclav Klaus lehnt sie den Lissabon-Vertrag ab und sie zieht mit Peter Gauweiler vor das Bundesverfassungsgericht.

Und wenn sie noch so laut die Internationale singt - ihre Europapolitik ist nationalistisch.

Man muss den Lissabon-Vertrag nicht lieben, aber - er ist um ein Vielfaches besser als der gültige Nizza-Vertrag. Wir Grüne sind dafür, weil

• er Schluss macht mit dem Erpressungspotential des Vetorechts
• und weil er dem Parlament ein 95%iges Mitentscheidungsrecht gibt, endlich auch im Agrarbereich!

Wir Grüne sind die Europa-Partei. Wir wollen keine Testwahl für den Bundestag, wir wollen Mehrheiten für ein soziales Europa, für eine engagierte Klimapolitik und - natürlich - für eine verkehrspolitische Wende. Ich bitte Euch um Eure Unterstützung! Vielen Dank!

Die vollständige Rede von Michael Cramer können Sie sich im Videofenster auf unserer Startseite ansehen.