EU-Verkehrspolitik
Nur europäische Grenzwerte können Wettbewerb nach unten beenden
Schutz vor Fluglärm
Europäische Mindeststandards beim Schutz gegen Verkehrslärm - das hat heute die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken bei einer Veranstaltung in der Vertretung ihres Bundeslandes in Brüssel gefordert. Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, unterstützt diese Forderung und verlangt, sie in das im Dezember von der Kommission vorgeschlagene Flughafen-Paket zu integrieren:
"EU-weit einheitliche Mindeststandards beim Lärmschutz sind das einzige Mittel, um den Wettbewerb der Flughäfen um die laschesten Lärmschutzstandards zu beenden. Die bisherige Praxis, Entscheidungen über Betriebseinschränkungen im Einzelfall vor Ort zu treffen, verhindert effektiven Lärmschutz. Denn die Airlines drohen mit dem Abzug an andere Standorte mit für sie günstigeren, für die Anwohner aber gesundheitsschädlicheren Regeln. Damit wird der Lärm bestenfalls verlagert, nicht jedoch verhindert. Die Last trägt in jedem Fall die Bevölkerung.
Der von der Kommission im Dezember vorgelegte Entwurf des so genannten Flughafen-Pakets stärkt die Kompetenzen der EU deshalb genau an der falschen Stelle. Anstatt jedem Bürger in der EU ein Mindestmaß an Lärmschutz zu garantieren, will sich die Kommission mit Blick auf Kapazitätsengpässe vielmehr das Recht sichern, vor Ort beschlossene Betriebseinschränkungen temporär auszusetzen. Damit wird der Lärmschutz auf den Kopf gestellt!
Überdies will die Kommission die Kosteneffizienz für die Airlines zum zentralen Kriterium bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen erheben. Die wahren Kosten des Fluglärms durch Krankheit, Arbeitsausfall und Wertminderung von Immobilien werden nicht erwähnt. Damit macht sich die Kommission zum Sprachrohr der Luftverkehrsbranche, die vom Steuerzahler jedes Jahr massiv subventioniert wird. So bekommen die Airlines laut Europäischer Umweltagentur dank einer generellen Befreiung von der Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen auch von der Mehrwertssteuer jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler geschenkt. Angesichts dieser Steuergeschenke dürfen sich die Airlines beim Lärmschutz nicht vor minimalen Zusatzkosten drücken.
Auch die Bundesregierung ignoriert den Schutz der Bevölkerung. So wurde dem Umweltbundesamt untersagt, eine Studie über die Flugrouten des neuen Berliner Flughafens öffentlich vorzustellen.
Mit der Praxis muss Schluss ein. Wir werden uns deshalb im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass der Lärmschutz vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird."