EU-Verkehrspolitik
EU-Beamte bringen Flughafenanwohner auf die Barrikaden - Kommission plant neue Verordnung - Nachtflugverbote könnten in Brüssel ausgehebelt werden - Von Jens Kiffmeier
Dapd berichtet am 1.2.2012 über den Widerstand der Bürger gegen eine Gesetzesinitiative, die den Fluglärmschutz vereinheitlichen soll.
BERLIN (Dow Jones)--Seit Wochen quillt das Postfach von Michael Cramer über. Über tausend E-Mails sind mittlerweile bei dem Europaabgeordneten der Grünen eingegangen. Es sind immer die gleichen Beschwerden: über die Luftverkehrsbranche, ihre Lobbyverbände und die Politiker. Und noch in einem weiteren Punkt gleichen sich die Schreiben: ihre Absender wohnen alle in der Nähe eines Flughafens - und fürchten um ihre Nachtruhe.
Schuld an der Aufregung sind aus ihrer Sicht die Mitglieder der EU-Kommission. Auf ihrer Sitzung am 1. Dezember 2011 winkten sie einen Vorschlag für Gesetzespaket durch, zu dem auch eine Verordnung für einheitliche Lärmschutzregeln gehört. Sollte die Gesetzesinitiative ratifiziert werden, dann könnte die Kommission in Brüssel künftig zentral innerhalb der EU Nachtflugverbote aufheben, wenn sie unerwünschte Auswirkungen auf den Wettbewerb der Flughäfen haben.
Bürgerinitiativen betroffener Anwohner in Frankfurt, München oder Berlin sind alarmiert - und erbost. Denn sie fürchten Schlimmes. "Es könnten bei Flughafenbetreibern und Luftfahrtgesellschaften die Begehrlichkeiten geweckt werden, über bekannte Lobbystrategien in den europäischen Gremien missliebige Betriebsbeschränkungen in harmonisierte Betriebsvereinfachungen zu wandeln", schreibt zum Beispiel Ralf Müller, Mitglied der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) in Berlin. Cramer teilt durchaus die Sorgen der Flughafenanwohner. Die Interessen der Anwohner würden jedenfalls nicht berücksichtigt.
Das sieht die Kommission freilich anders. Gerade weil immer mehr EU-Bürger unter Fluglärm zu leiden hätten, sei zur Minderung der Belastungen eine "aktive Lärmbekämpfungsstrategie" notwendig, heißt es zur Begründung in dem umstrittenen Papier. Deshalb müsse das Ziel sein, die unterschiedlichen Regelungen in der EU zu harmonisieren und Beschränkungen wie Nachtflugverbote einheitlichen Kriterien zu unterwerfen. Letztendlich schaffe das auch mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger.
Aus Sicht der Kommission gibt es nur eine kleine Einschränkung: Bei alledem müssten auch künftig die Interessen der Anwohner mit den Belangen des Luftverkehrs abgewogen werden. Das könne im Einzelfall halt auch bedeuten, dass Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverbote nach eingehender Prüfung von der Kommission ausgesetzt werden könnten, heißt es dazu in Artikel 10 des Verordnungsentwurfs.
"Damit wird der Lärmschutz auf den Kopf gestellt", kritisiert Cramer. Trotzdem warnt er vor Panikmache. Schließlich sei der Vorschlag noch in keiner Weise ratifiziert. Die Aussichten für ein Scheitern der Initiative beurteilt Cramer jedenfalls verhalten optimistisch.
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