Unfairer Wettbewerb und nationale Egoismen schwächen die umweltfreundliche Bahn

Die Eisenbahn hat ein riesiges Potential, den Bürgern der EU zugleich nachhaltige, bezahlbare und sichere Mobilität zu garantieren.

Doch gerade die Entwicklung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels wird noch immer ausgebremst, weil höchst unfaire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern herrschen und die Entstehung eines 'Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums' durch die Abschottung nationaler Märkte verhindert wird.

So ist EU-weit beispielsweise vorgeschrieben, dass für jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer eine in der Höhe nicht gedeckelte Schienenmaut erhoben werden muss - während die Erhebung einer Straßenmaut eine freiwillige Entscheidung der Mitgliedstaaten ist und zudem eine Obergrenze durch die EU vorgegeben wird. Der Luftverkehr wiederum profitiert, anders als die Bahn, von einer Befreiung von der Mehrwert- und Energiesteuer - die Zeche für dieses jährlich 30 Mrd. Euro teure Geschenk zahlen die Steuerzahler und die Umwelt.

Aufgabe einer europäischen Verkehrspolitik, die Mobilität sichern und Nachhaltigkeit erreichen will, muss deshalb die Setzung eines fairen Rahmens für den Wettbewerb, die schrittweise Schaffung eines Eisenbahnraums über Grenzen hinweg und das zielgerichtete Investieren in die Eisenbahninfrastruktur sein.

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