Zugverkehr in Europa soll weiter geöffnet werden

20. Dezember 2016 zur Übersicht

Artikel erschienen in "Rheinische Post" am 14.12.2016

Der Zugverkehr in Europa soll weiter liberalisiert werden. Darauf zielt das vierte Eisenbahnpaket ab, das vom Europaparlament unter Dach und Fach gebracht wurde.

Ziel ist ein besserer Marktzugang europäischer Eisenbahnunternehmen beim inländischen Personenverkehr. Dazu sollen Direktvergaben von öffentlichen Aufträgen nach und nach durch Ausschreibungen ersetzt werden. Ab 2024 soll dies grundsätzlich für alle neuen öffentlichen Aufträge gelten.

Der Markzugang für den Güterverkehr und den internationalen Personenverkehr ist bereits EU-weit geöffnet worden. Von der Liberalisierung des inländischen Personenverkehrs erhofft sich die EU, dass dieser wettbewerbsfähiger, innovativer und kundenfreundlicher wird.

Kritik an Liberalisierung


Die Forderung von Linken und Grünen, bei einem Betreiberwechsel die Übernahme der Beschäftigten vorzuschreiben, fand allerdings keine Mehrheit. Damit seien "wichtige Arbeitnehmerrechte dem Liberalisierungseifer zum Opfer gefallen", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Ismail Ertug (SPD). Das Anliegen, die Belegschaft zu schützen, sei am Widerstand der konservativen Mehrheit im Parlament gescheitert.

Das Eisenbahnpaket setze "einseitig auf Liberalisierung und Wettbewerb von Billiganbietern", monierte auch der Verkehrsexperte der Grünen, Michael Cramer. Zudem werde die Bahn gegenüber dem klimaschädlichen Straßenverkehr weiter benachteiligt.

"Auf der Schiene muss jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer europaweit eine Maut bezahlen", betonte Cramer. Dagegen würden nur auf einem Prozent aller Straßen in der EU Mautgebühren erhoben. Auch bei grenzüberschreitenden Ticket-Verkäufen und Informationen zu Zugverbindungen gebe es kaum Fortschritte.