"Wir nehmen die Herausforderung an"

21. Juni 2005 zur Übersicht

Aufstellung der Berliner Bundestagsliste

Rede von Michael Cramer bei der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juni 2005 in der Urania. --> Ergebnisse

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Freundinnen und Freunde,

die vorgezogene Neuwahl war nicht unsere Idee und über die Gründe wird viel spekuliert:

- ein Kanzler, der lieber vom Volk als von der eigenen Partei abgewählt werden will?

- ein einsamer Kanzler, der Selbstmord begeht aus Angst vor dem Tode?

Egal wer in der SPD was warum gemacht hat. Wir nehmen die Herausforderung an. 1998-2006 heißt für uns: Acht Wahlkämpfe in acht Jahren, wobei die letzten zwei sehr positiv waren.

2002 haben wir mit Öko-Themen die Bundestagswahl gewonnen. Und wenn die Clements und Gabriels jetzt meinen, dass Umweltschutz der reine Luxus sei, so sagen wir mit Kurt Biedenkopf: Was unökologisch ist, ist auch unökonomisch. Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch, es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

2002 haben wir Grüne Schröder den Kanzlerposten gerettet. Aber er, der schon 1997 mit: "Öko ist out" falsch lag, hatte die Botschaft leider nicht verstanden. Nach der Wahl wollte er den Hanau-Deal mit China. Wir - und nur wir - haben das verhindert.

Und wir Grüne beklagen in Russland und China die Menschenrechtsverletzungen. Während für Schröder Putin ein "lupenreiner Demokrat" war, redeten Claudia Roth und Reinhard Bütikofer beim Chodorkowski-Prozess Klartext. Das war gestern notwendig, hilft uns heute, und auch morgen sagen wir: Menschenrechte sind unteilbar!

Im Europa-Wahlkampf haben wir in 2004 das beste Wahlergebnis unserer Geschichte hingelegt. Wir wissen: Die Umweltverschmutzung macht vor Ländergrenzen nicht Halt. Wer glaubt, die Umweltzerstörung auf nationalstaatlicher Basis stoppen zu können, wird Schiffbruch erleiden.
Das gilt auch für die soziale Frage. Trotz der Wiedergeburt Nationaler Egoismen: Auch hier brauchen wir EU-weite Standards, um den Heuschreckenschwärmen etwas entgegen setzen zu können. Oskar Lafontaine, dieser begnadete Selbstdarsteller, attackiert ja nicht nur die EU-Verfassung.

Er bedient den Stammtisch mit rassistischen Parolen und zeigt den kurzen Weg von rot zu braun. Bernd Rabehl und Horst Mahler reiben sich die Hände, Applaus auch von der NPD. Wer gezielt und bewusst im Nazi-Jargon von "Fremdarbeitern" spricht, der tritt nicht nur in die Fußstapfen von Jürgen Möllemann - der ist bereits bei Le Pen angekommen.

Und wer ist der andere Gegner? Man kann über Edmund Stoiber wahrlich streiten, aber wo er Recht hat, hat er Recht! Merkel und Westerwelle sind Leichtmatrosen. Schon deshalb dürfen die nicht erfolgreich sein.

- wir fordern: kein Gen-food auf den Tisch,

- wir sagen: "Atomkraft - nein danke!

- wir wollen: Kriegsprävention und keine Präventionskriege!

In Berlin erleben wir gerade die Erneuerung der CDU: Ingo Schmitt ist zurück, Diepgen will in den Bundestag - da fehlt jetzt nur noch Landowski. Und in meinem früheren Wahlkreis, in Neukölln, halten sich die Geburtshelfer des Bankenskandals, Diepgen und Staffelt, für unverzichtbar und bezichtigen sich gegenseitig der Inkompetenz:

Wem Wahlkampf bei solchen Konstellationen keinen Spaß macht, dem ist nicht zu helfen. Wir sind gut aufgestellt. Drei Monate sind in der Politik eine lange Zeit. Und wir wissen: das Hoch für Angela Merkel kommt zu früh. Deshalb sagen wir der CDU: "Freut euch nicht zu früh!"

Für diesen Wahlkampf brauchen wir gute Personen, die beides können müssen: Regieren und Opponieren. Für die heutige Wahl wünsche ich uns allen eine glückliche Hand!