Vorgaben für Tierversuche

30. Juni 2014 zur Übersicht

EU-Kommission kündigt Prüfung deutscher Gesetze an

 

Die Europäische Kommission wird in diesem Sommer die deutschen Gesetze zu Tierversuchen einer systematischen Analyse unterziehen. Das sicherte die oberste EU-Behörde in ihrer Antwort auf einen Mitte Mai an sie gerichteten Offenen Brief zu. [1] Sie will dabei auch die vorgebrachte Kritik an der Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht prüfen. Die Verfasser des Offenen Briefes, Claudia Hämmerling, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen, erklären dazu:

„Die klare Ankündigung von systematischen Kontrollen durch die Europäische Kommission ist ein wichtiges Signal für Rechtsstaatlichkeit und ein Zeichnen der Hoffnung für Tausende Versuchstiere. Europäisches Recht darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss auch von den nationalen Behörden korrekt um- und durchgesetzt werden.
Gerade im Falle der deutschen Tierversuchsgesetze ist nach unserer Einschätzung genau das bisher nicht erfolgt. Die deutsche Bundesregierung hat die entsprechende EU-Richtlinie nicht nur viel zu spät, sondern auch unzureichend in nationales Recht übertragen. So sind ethische Ablehnungsgründe nicht vorgesehen, womit jeder wissenschaftlich dargelegte Versuch von den Behörden automatisch genehmigt werden muss. Tierversuche zu Bildungszwecken sind nicht einmal genehmigungsbedürftig.
Damit wird der Wille des europäischen Gesetzgebers ausgehebelt, Versuchstiere in Europa besser zu schützen. Es ist deshalb ein Zeichen der Hoffnung für die Tausenden von Versuchstieren und den Einsatz der unermüdlichen TierschützerInnen, dass die Europäische Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Betracht zieht, wenn eine ‚unvollständige oder inkorrekte‘ Umsetzung festgestellt wird.
Wir werden die Prüfung durch die Europäische Kommission nun genau beobachten und erneut aktiv werden, sollten die eklatanten Mängel zu Lasten der Versuchstiere nicht behoben werden.“

[1] den Offenen Brief finden Sie auf http://www.michael-cramer.eu/presse/pressemitteilungen/single-view/article/keine-experimente-beim/ und die Antwort der Kommission auf http://www.michael-cramer.eu/fileadmin/documents/Artikel/Reply.pdf