Viertes Eisenbahnpaket: Geplante Entflechtung orientiert sich an Energiesektor

21. Dezember 2012 zur Übersicht

Ein Artikel Claudia Wiese, erschienen in Dow Jones Newswires am 21.12.2012

Die Deutsche Bahn und andere integrierte Bahnkonzerne in der EU werden ihre Schienen zwar nicht verkaufen, aber nach dem Willen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas "institutionell" vom Bahnbetrieb trennen müssen. Am 23. Januar wird der umstrittene Entflechtungsvorschlag mit dem vierten EU-Eisenbahngesetzespaket wahrscheinlich von Kallas vorgelegt werden, wie Dow Jones aus informierten Kreisen erfuhr. Bis dahin müssen sich zwar die einzelnen Generaldirektionen der EU-Kommission noch einigen, doch an dem Vorschlag zur Entflechtung von Netz und Betrieb im Eisenbahnverkehr werde sich wahrscheinlich nichts mehr ändern, hieß es weiter.

Aus Deutschland kommt bereits jetzt heftige Kritik. Dies würde in allen EU-Mitgliedstaaten "zu jährlichen Mehrkosten von mindestens sechs Milliarden Euro für das System Schiene führen", kritisiert die Deutsche Bahn in einem Informationspapier für Politik und Wirtschaft. Neben Deutschland gebe es etwa in Italien und Österreich integrierte Bahnkonzerne. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer zweifelte im Gespräch mit Dow Jones hingegen an der Wirksamkeit des gesamten Gesetzespakets. Die Kommission dürfe den Eisenbahnsektor nicht isoliert sehen. Es seien vor allem faire Wettbewerbsbedingungen "zwischen den Verkehrsträgern nötig", sagte Cramer.

Wer sich den Gesetzesentwurf anschaut, wird sich an die Entflechtung von Netz und Betrieb in der Energiebranche erinnert fühlen. So wird eine Holdingstruktur im Bahnverkehr zwar nicht gänzlich verboten, doch soll der Schienennetzbetreiber rechtlich, kaufmännisch und finanziell völlig unabhängig werden. Unter anderem eigenes Personal, eigene Räumlichkeiten und strikt getrennte IT-Systeme schreibt der Gesetzentwurf, der Dow Jones vorliegt, vor. Bis zum 3. Dezember 2019 soll es eine Übergangsfrist geben, aber auch in dieser sollen bereits strikte Vorgaben zur Unabhängigkeit der Netzbetreiber eingehalten werden müssen.

Die EU-Kommission wollte schon vor über zehn Jahren mit ihrem ersten Eisenbahngesetzespaket Netze und Betrieb stärker trennen. Doch die Gesetze wurden von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. So waren Deutschland und Österreich etwa der Meinung, ein integrierter Bahnkonzern ist weiterhin zulässig. Der Europäische Gerichtshof, vor dem die Kommission daraufhin beide Länder verklagte, wird vermutlich zu dem gleichen Urteil kommen. Der zuständige Generalanwalt hatte im Sommer bereits die Abweisung der Klage empfohlen. Er ist der Meinung, die jetzige EU-Gesetzgebung "gestattet" es, die Verwaltung des Schienennetzes und den Betrieb der Züge in einer Holding zu integrieren. Auch schreibe sie keine zusätzlichen Maßnahmen vor, um die Unabhängigkeit der Geschäftsführung zu gewährleisten. In den meisten Fällen folgt der EuGH der Meinung seiner Generalanwälte, doch wenn voraussichtlich im Frühjahr das Urteil erfolgt, wird der neue Gesetzesvorschlag bereits auf dem Tisch liegen.

Sind das Europäische Parlament und die Mehrheit der Mitgliedstaaten der gleichen Meinung wie die EU-Kommission, sollen etwa Vorstände und Aufsichtsräte keine Position beim Netz- und Bahnbetreiber bekleiden dürfen. Auch dürften keine Darlehen und Gewinne mehr zwischen Infrastrukturmanager und Bahnbetreiber fließen, außer an die Holding "mit Blick auf Dividenden", heißt es in dem Entwurf, und der Netzbetreiber soll sich über den Markt selbst mit Kapital versorgen müssen. "Die Überlebensfähigkeit ist dann fraglich", kritisierte der SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug im Gespräch mit Dow Jones den geplanten Gesetzesvorschlag. "Es gibt keine Beispiele in der EU, wo der Infrastrukturmanager komplett von der Holding getrennt und nicht defizitär ist", sagte Ertug.

Infrastrukturmanager seien "natürliche Monopole", die nicht immer im Interesse der Märkte und der Reisenden handelten und der jetzige Gesetzesrahmen sei nicht ausreichend, um die grenzüberschreitende Kooperation der Netzbetreiber zu verbessern, heißt es hingegen in dem Gesetzentwurf zur Begründung. In integrierten Unternehmen werde die Kapazität des Schienennetzes oft nicht fair zwischen dem zum Konzern gehörenden Bahnbetreiber und dritten Bahnunternehmen verteilt. Auch hätten die Regulierungsbehörden Schwierigkeiten, die Finanzflüsse genau zu verfolgen.

Die gleiche Diskussion hatte es vor einigen Jahren bereits im Energiesektor gegeben, als der damalige Energiekommissar Andris Piebalgs von den Energieunternehmen gefordert hatte, ihre Netze entweder zu verkaufen (Ownership Unbundling) oder an einen unabhängigen Betreiber (Independent System Operator - ISO) zu vermieten. Nach heftigem Protest besonders aus Deutschland und Frankreich wurde zusätzlich eine Alternative beschlossen, wodurch die Konzerne ihre Netze behalten durften, aber für ein unabhängiges Management in den Netzgesellschaften sorgen mussten.

Neben der Entflechtung sieht der Gesetzesvorschlag vor allem aber auch eine vollständige Öffnung des Personennahverkehrs vor. Der Güterbahnverkehr wurde in der EU 2007 vollständig liberalisiert, der grenzüberschreitende Personenverkehr Anfang 2010. Im heimischen Personennahverkehr hätten einige Mitgliedstaaten - wie Deutschland - zwar bereits Wettbewerb geschaffen, andere aber nicht. Dieser Flickenteppich behindere die Bahnunternehmen darin, das volle Potenzial des Bahnbetriebs in einem Binnenmarkt zu nutzen, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Laut einer Umfrage unter den Bürgern der EU seien 46 Prozent mit ihren nationalen und regionalen Bahnsystemen unzufrieden.

Künftig sollen nach dem Willen des Verkehrskommissars daher neue und ausländische Bahnunternehmen das Recht erhalten, EU-weit Personen befördern zu können. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine Strecke oder eine alternative Strecke schon durch ausreichend Bahnunternehmen bedient werde, dürften Mitgliedstaaten dieses Recht einschränken. Zudem sollen sich die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die Bahnbetreiber zur Beteiligung an einem gemeinsamen Fahrkartenverkauf verpflichten oder die Zuständigkeit dafür an eine Behörde vergeben.

Ein Koordinierungsausschuss aus Vertretern der Bahnbetreiber, Nutzer des Güterverkehrs und Passagieren soll dafür sorgen, dass der Schienennetzbesitzer in ihrem Interesse Entscheidungen etwa zum Ausbau, Management oder zur Kapazitätsvergabe trifft. Die Infrastrukturbetreiber der einzelnen EU-Länder sollen wiederum in einem Netzwerk zusammenkommen, um ein Europäisches Bahnnetz mit wichtigen Hauptverbindungen, Korridoren mit Vorrang für den Güterverkehr und Anwendung des Europäischen Systems zur Zugsteuerung und -sicherheit (ERTMS) zu entwickeln - also den seit langem von der EU geplanten Eisenbahnbinnenmarkt umsetzen.