Veto gegen lückenhaften Strafkatalog für LKW-Unternehmen

17. Dezember 2014 zur Übersicht

Parlament macht ernst beim Kampf gegen Sozialdumping

Das Europäische Parlament hat heute sein Veto gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung der Strafkataloge für LKW-Unternehmen eingelegt. Zwar begrüßten die Abgeordneten eine einheitliche Einstufung von Gesetzesverstößen, die zum Verlust der Lizenz führen können. Doch sie sahen die Auswirkungen von Sozialdumping auf die Verkehrssicherheit nicht ausreichend berücksichtigt.

Da im so genannten Komitologie-Verfahren keine Änderungen am Kommissions-Vorschlag gemacht werden können, entschloss sich das Parlament für den Gebrauch seines Vetorechts und forderte die baldige Vorlage eines nachgebesserten Vorschlags. Dazu erklärt Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:

„Schwere Gesetzesverstöße müssen auf dem gemeinsamen europäischen Markt gleich streng geahndet werden. Andernfalls kommen die Verkehrssicherheit, die fairen LKW-Unternehmen und unsere sozialen Errungenschaften unter die Räder.

Es kann nicht sein, dass die wiederholte Missachtung der Regeln für Lenk- und Ruhezeiten, für Gefahrguttransporte oder die für die Ausbildung von Fahrern in einem Mitgliedstaat zum raschen Entzug der Lizenz führt, in einem anderen jedoch lange geduldet wird. 

Das Parlament stützt deshalb das Ziel der EU-Kommission, einheitliche Strafkataloge zu erstellen. Jedoch hielt es den Vorschlag für lückenhaft, denn viele Fälle von Sozialdumping sollen nicht als Sicherheitsrisiko gewertet werden. Dabei steht fest, dass Gefahr droht, wenn Fahrer systematisch gezwungen werden, gegen die Vorgaben für Kabotage (Fahrten innerhalb anderer Länder) zu verstoßen oder ihre wöchentliche Ruhezeit nur in den Fahrerkabinen zu verbringen.

Das heutige Veto hat Signalwirkung: Es zeigt, dass das Parlament beim Kampf gegen Sozialdumping im Verkehrssektor endlich ernst macht. Die Kommission sollte diesen Warnschuss ernst nehmen und schnellstmöglich einen nachgebesserten Vorschlag unterbreiten.“