Verpasste Chance zur Reduzierung von Unfallopferzahlen

14. Juni 2005 zur Übersicht

Sicherheit im Straßenverkehr

Kein europaweites Tempolimit, keine einheitlichen Promillegrenzen - der EP-Verkehrsausschuss lehnt grüne Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ab.

Zur heutigen Abstimmung zum Aktionsprogramm zur Halbierung der Unfallopferzahl im Straßenverkehr im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Der Beschluss zum Aktionsprogramm zur Halbierung der Unfallopferzahl im Straßenverkehr ist eine einzigartige Enttäuschung. Mit dem ehemaligen Ralley-Fahrer Ari Vatanen (Paris - Dakar) als Berichterstatter wurde von den Konservativen der Bock zum Gärtner gemacht. Mit den Hauptursachen der 50.000 Verkehrstoten pro Jahr in der EU - überhöhte Geschwindigkeit und Fahren mit Alkohol im Blut - wollte sich die Mehrheit im Verkehrsausschuss nicht befassen. Mit diesem Bericht werden die Unfallzahlen nicht reduziert und schon gar nicht halbiert.

Die Fraktion der Grünen/EFA hat gegen diesen Bericht gestimmt. Unser Änderungsantrag auf Einführung eines europaweiten Tempolimits auf Autobahnen, einer einheitlichen Promillegrenze und Tempo 30 auf allen Stadtstraßen, wobei die Städte selbst die Ausnahmen bestimmen können, wurde abgelehnt. Stattdessen votierte die Mehrheit für ein Unterstützungsprogramm für neue Fahrzeuge sowie mehr und breitere Straßen. Als ob so das Sicherheitsrisiko minimiert werden könnte.

Der Bericht betont hauptsächlich technische und technologische Maßnahmen, ist jedoch zu schwach im Bereich politischer Entscheidungen. Dadurch entsteht ein Kosten-Nutzen-Verhältnis in absoluter Schieflage: Mit höheren Investitionen wird keine vergleichbar höhere Sicherheit erreicht. Statt kostengünstiger und effizienter Entscheidungen wurden teure, nicht sehr effiziente Maßnahmen befürwortet."