Vergabe von Elektronetz-Nord

25. Mai 2013 zur Übersicht

Europäische Kommission deckt Mauschelei in Sachsen-Anhalt

Die Europäische Kommission hat die Beschwerde der Grünen im Zusammenhang mit der Direktvergabe des Verkehrsvertrags 'Elektronetz Nord' in Sachsen-Anhalt aus formalen Gründen abgelehnt. Die Grünen im Europäischen Parlament hatten gemeinsam mit ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt gerügt, dass die Vorgaben des EU-Rechts nicht eingehalten worden seien. So sei nicht nur die freihändige Vergabe an die DB Regio an sich unzulässig, sondern auch die Zurückweisung der Beschwerde, die das Eisenbahnunternehmens ‚NBE Regio GmbH‘ bei der Vergabekammer des Landes eingelegt hatte. Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

„Der Sinn des europäischen Vergaberechts wird im Fall des ‚Elektronetz Nord‘ auf allen Ebenen ausgehebelt: So schacherte zunächst die Landesregierung Sachsen-Anhalt der DB Regio unter Missachtung jeglicher Transparenz und Wirtschaftlichkeit einen großen Auftrag zu. Denn das Unternehmen konnte dank der bestehenden Finanzströme im integrierten DB-Konzern die Übernahme aller Kostenrisiken bei den Infrastrukturentgelten versprechen. Derartige Deals nach dem Prinzip ‚linke Tasche, rechte Tasche‘ kann nur das Staatsunternehmen bieten, das zugleich das Netz kontrolliert.

Anschließend drückten die Kontrollinstanzen bei Vergabekammer und Europäischer Kommission beide Augen zu. Den Schaden haben die Fahrgäste und der Steuerzahler, die einen zu hohen Preis zahlen müssen.

Die Europäische Kommission versucht, wie zuvor bereits die Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt, sich mit rechtlichen Winkelzügen aus der Affäre zu ziehen. Auch der oberste Wettbewerbshüter der EU behauptet, die Beschwerde des Mitbewerbers ‚NBE Regio GmbH‘ sei unzulässig, weil sie nicht zugleich gegen alle öffentlichen Auftraggeber gerichtet gewesen sei.

Dass die Gesamtzahl der Auftraggeber aus den Ausschreibungsunterlagen nicht klar hervorging, kümmert die Kommission dabei wenig. Dies sei ‚wohl aus formulartechnischen Gründen‘ erfolgt, mutmaßt die Behörde. Das ist eine abenteuerliche Bezeichnung für Tricksereien mit millionenschweren Folgen!

Einmal mehr wird deutlich, dass im europäischen Vergaberecht noch immer große Schlupflöcher bestehen. In der laufenden Arbeit am 4. EU-Eisenbahnpaket werden wir diese Schwachstellen angehen, damit solche Mauscheleien in Zukunft unmöglich werden!“

Der grüne Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger ergänzt:

"Wir sind enttäuscht, dass die Europäische Kommission die eigenen Regeln des Vergaberechts nicht ernst nimmt. Konkurrierende Unternehmen brauchen ein Anrecht darauf, Vergabevorgänge ohne übermäßige formale Hürden überprüfen zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt haben ein Anrecht darauf, dass mit öffentlichen Geldern sorgsam und transparent umgegangen wird.

Die Ablehnung der Beschwerde aus rein formalen Gründen verhindert, dass die Rechtmäßigkeit der freihändigen Vergabe des ‚Elektronetz Nord‘ überprüft werden kann. Es bleibt der Eindruck von Mauschelei.“

Die Ablehnung der Kommission ist hier einsehbar.