Umsetzung von EU-Richtlinien zu Tierschutz und Versuchstierordnung

20. Januar 2016 zur Übersicht

Offener Brief von Michael Cramer und Claudia Hämmerling, MdA

Von                                                       Berlin und Straßburg, 19. Januar 2016
Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament
ASP 04 F 159, Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel

Claudia Hämmerling, MdA
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstraße 5
D-10111 Berlin

an
Vytenis Andriukaitis
Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission
1049 Brüssel


Sehr geehrter Herr Kommissar,

Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr und hoffen, dass 2016 auch für den Tierschutz ein Erfolg wird!

Erlauben Sie uns, Sie in Ihrer Funktion als für das Wohlergehen der Tiere zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission anzuschreiben, um auf unseren Offenen Brief vom 14. Mai 2014 zurückzukommen, den wir an Ihren Vorgänger, Herrn Kommissar Borg, richteten. In dem besagten Schreiben brachten wir detaillierte Kritik an der Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU (eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do) in deutsches Recht vor und baten um eine Prüfung der diesbezüglichen nationalen Gesetze.

Dabei stützten wir die Kritikpunkte, die der Deutsche Tierschutzbund e.V. und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission dargelegt haben. (www.djgt.de/system/files/153/original/2014_02_20_DTSchB_DJGT_Stellungnahme_zur_Umsetzung_der_EU-RiLi.pdf)

Da dieser Brief bis heute in der Substanz unbeantwortet geblieben ist und die von uns beanstandeten Missstände in Deutschland nicht abgestellt wurden, möchten wir Sie hiermit höflich bitten, unsere Fragen und Anmerkungen dringend durch Ihre Dienste prüfen zu lassen und unsere im Folgenden erneuerte Kritik detailliert zu beantworten.

Wie im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie dargelegt, ist „das Wohlergehen von Tieren [...] ein Wert der Union, der in Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist.“ Es liegt auch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Union, dass auch die Mitgliedstaaten diesem Wert Rechnung tragen und ihren rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Tiere nachkommen.

Artikel 61 der Richtlinie legt diesbezüglich fest: „Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum 10. November 2012 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. [...] Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2013 an.“

Zum einen ist die Bundesrepublik Deutschland dieser Vorgabe nicht fristgerecht nachgekommen, da die sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen erst durch Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. 2013 Teil I Nr. 36 S. 2182-2196) und der Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (Tierschutz-Versuchstierverordnung) vom 1. August 2013 (BGBl. 2013 Teil I Nr. 47, S. 3125-3145) erfüllt wurden.

Zum anderen kommen die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in mindestens fünf Punkten nicht den Vorgaben der Richtlinie 2010/63/EU nach:
Erstens wird die Pflicht zur unabhängigen und unparteiischen Prüfung eines Antrags durch die zuständigen Behörden (gemäß Erwägungsgrund 39 und Artikeln 36 sowie 38) nicht in das deutsche Recht übertragen. Vielmehr sieht § 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TierSchG lediglich vor, dass eine Genehmigung erteilt werden muss, wenn die Voraussetzungen „wissenschaftlich begründet dargelegt“ sind. Die zuständigen Behörden müssen sich somit auf eine Plausibilitätsprüfung des Antrags beschränken und können nicht, wie in Artikel 38 der Richtlinie vorgesehen, eigenständig prüfen, ob ein Projekt "gerechtfertigt" ist und ob „das Projekt [...] so gestaltet [ist], dass die Verfahren auf möglichst schmerzlose und umweltverträgliche Weise durchgeführt werden.“ Sie können von den Experimentatoren lediglich Versuchsveränderungen verlangen, müssen letztlich aber alle wissenschaftlich begründeten Tierversuche genehmigen.

Zweitens sieht § 8a Abs. 1 Nr. 4 des deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) vor, dass Tierversuche, die zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach bereits erprobten Verfahren durchgeführt werden, nicht genehmigt, sondern lediglich notifiziert werden müssen. Das widerspricht Artikel 36 der Richtlinie, der vorsieht, dass „die Mitgliedstaaten [gewährleisten], dass Projekte nicht ohne vorherige Genehmigung seitens der zuständigen Behörde durchgeführt werden“. Die in Artikel 42 festgelegten Ausnahmen von dieser Pflicht umfassen ausdrücklich nicht Versuche zu Bildungszwecken.

Drittens ist auch das in Artikel 42 Abs. 4 der Richtlinie vorgesehene vereinfachte Verwaltungsverfahren nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt, da § 8a Abs. 1 Nr. 1-3 TierSchG und § 36 Abs. 2 Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) vorsehen, dass ein notifizierter Versuch als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen Einwände erhebt. Dies widerspricht Artikel 36 Abs. 2 der Richtlinie, der besagt: „Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Projekt nur dann durchgeführt wird, wenn es eine positive Projektbeurteilung durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 38 erhalten hat.“

Viertens ist die aus Art. 38 Abs. 2 d der Richtlinie entstehende Verpflichtung nicht korrekt umgesetzt. Diese sieht bei der Prüfung von Anträgen „eine Schaden-Nutzen-Analyse des Projekts [vor], in deren Rahmen bewertet wird, ob die Schäden für die Tiere in Form von Leiden, Schmerzen und Ängsten unter Berücksichtigung ethischer Erwägungen durch das erwartete Ergebnis gerechtfertigt sind.“ Im deutschen Tierschutzgesetz werden als mögliche Formen der Beeinträchtigung von Tierversuchen jedoch nur Schmerzen, Leiden und Schäden aufgeführt, während Ängste keine Berücksichtigung finden (s. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 lit. a und die nachfolgenden Paragraphen).

Fünftens geht aus Abschnitt 2, Artikel 34, Abs. 1 der EU-Tierversuchsrichtlinie hervor, dass „die zuständigen Behörden bei allen Züchtern, Lieferanten und Verwendern, einschließlich ihrer Einrichtungen, regelmäßige Inspektionen durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu überprüfen.“ Ferner heißt es in Abs. 3, dass „jährlich bei mindestens einem Drittel der Verwender Inspektionen durchgeführt“ werden sollen. Diese Vorgaben sind im Deutschen Tierschutzgesetz mangelhaft umgesetzt worden. §16 Abs. 1 Punkt 8 fordert lediglich, dass Besichtigungen in Einrichtungen und Betrieben mindestens alle 3 Jahre durchgeführt werden sollen. Verwender einzelner Tierversuchsvorhaben müssen entgegen der Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie demnach nicht kontrolliert werden.

Die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU hat nicht nur Tierschutzrelevanz. Denn sie hat auch zur Folge, dass in Deutschland einseitig Tierversuche gefördert werden, obwohl deren Ergebnisse zu 98 Prozent nicht auf den Menschen übertragbar sind. Für die Entwicklung von innovativen Forschungsmethoden ohne Tierversuche stehen äußerst begrenzte Ressourcen zur Verfügung, obwohl diese wesentlich effizienter und direkt auf den menschlichen Organismus übertragbar sind. Diese Entwicklung schwächt die Wissenschafts- und Wirtschaftspotenziale Deutschlands und Europas, wohingegen die EU mit ihrem Forschungsprogramm „Horizont 2020“ gerade deren Steigerung auch durch alternative Testmethoden anstrebt. (ec.europa.eu/research/horizon2020/pdf/work-programmes/health_draft_work_programme.pdf)

Wir bitten Sie, Herr Kommissar, diese Mängel der deutschen Gesetze eingehend zu untersuchen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um schnellstmöglich eine korrekte Umsetzung der besagten Richtlinie in deutsches Recht sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments

gez. Claudia Hämmerling, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin