Stolpe muss deutsche Blockadehaltung aufgeben

28. Juni 2005 zur Übersicht

EU Führerscheinrichtlinie im Verkehrsministerrat

Laut Bundesverkehrsminister Stolpe wird Deutschland die Vorschläge des Parlaments im EU-Verkehrsministerrat blockieren.

Heute steht der Europäische Führerschein auf der Tagesordnung des EU-Verkehrsministerrates. Laut Bundesverkehrsminister Stolpe wird Deutschland die Vorschläge des Parlaments blockieren. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Wenn Minister Stolpe den Umtausch der über 100 nationalen Führerscheinmodelle in der EU lediglich als "völlig unnötige Bürokratie" bezeichnet, hat er den Kern der Sache anscheinend nicht verstanden.

Der Europäische Führerschein ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Europas Straßen. Der Ersatz von derzeit etwa 110 verschiedenen Führerscheintypen durch ein einheitliches Format erleichtert in Zeiten wachsender innereuropäischer Mobilität die Verkehrskontrollen. Dem Führerscheintourismus wird endlich ein Ende gesetzt. Ein Autofahrer, dem sein Führerschein etwa wegen Alkoholisierung in einem EU-Land entzogen wurde, hat in Zukunft keine Chance mehr, einfach im Nachbarstaat einen neuen Führerschein zu erwerben.

Das EU Parlament hat als Gültigkeitsdauer des Führerscheins 10 Jahre vorgeschlagen - eine Befristung, die bei Personalausweisen aus Sicherheitsgründen längst üblich ist. Die "grauen Lappen" müssen innerhalb von 10 Jahren, die heutigen nationalen im Scheckkartenformat innerhalb von 20 Jahren umgetauscht werden. Akzeptiert der Rat den Vorschlag des Parlaments, gibt es spätestens in 20 Jahren nur noch einen einzigen Führerschein in der EU.

Trotz des europaweit einheitlichen Führerscheines würden weiterhin die nationalen Traditionen und Zuständigkeiten berücksichtigt. So hat das Parlament beispielsweise die Entscheidung über die Einfügung eines Mikrochips und die Anordnung medizinischer Tests den Mitgliedstaaten überlassen.
Das sind die Fakten - und die sprechen eindeutig für den EU Führerschein. Die Stimmungsmache gegen das Modell auf nationaler Ebene zeugt von europapolitischer Ignoranz ohne Gleichen."