Schluss mit der Ausbeutung auf Europas Straßen

28. März 2016 zur Übersicht

Ein Artikel von Michael Cramer, Europaabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament - erschienen am 27. März 2016 im Tagesspiegel

Nicht einmal zur Geburt seines Sohnes habe er Urlaub nehmen dürfen. Stattdessen habe sein Chef ihn auch nach 8 Monaten ununterbrochener Auslandsfahrten sofort nach Spanien geschickt, berichtete ein rumänischer LKW-Fahrer. Dabei habe er möglichst schnell möglichst viele Kilometer zurücklegen müssen, denn nach der gefahrenen Strecke habe sich sein karger Lohn gerichtet. Stehe er im Stau, werde er nicht bezahlt.

In diese so traurige wie empörende Schilderung gipfelten die Erfahrungsberichte von LKW-Fahrern aus ganz Europa. Um diese aus erster Hand zu erfahren, kamen im Europäischen Parlament vor kurzem mehr als 20 Abgeordnete beinahe aller Fraktionen zusammen.

Die schockierenden Berichte bestätigen das Bild, das auch viele europäische Polizeidienste seit Jahren zeichnen: Das eines Straßengüterverkehrs, der vom rechten Weg abgekommen ist. Eines Marktes, auf dem die Ausnutzung von Gesetzeslücken und die Missachtung der Gesetze mittlerweile System hat. Unternehmen stellen Arbeitskräfte in Ländern mit niedrigeren Lohn- und Sozialstandards ein, um sie dann dauerhaft – und im Widerspruch zum Gesetz – im Rest der EU arbeiten zu lassen. Zudem behalten sie Lohnzahlungen oder Sozialabgaben ein und zwingen ihre Fahrer zur Missachtung der Lenk- und Ruhezeiten. So berichtete uns ein Polizeibeamter, dass er von einem LKW-Fahrer um eine Kontrolle gebeten worden sei, weil dieser schon 17 Stunden hinter dem Steuer gesessen und von seinen Chef keine Erlaubnis für eine Pause erhalten habe.

Für die Fahrer bedeutet das, mit monatlichen Löhnen von oftmals nur 250 Euro und ohne ausreichende Krankenversicherung über die Runden kommen zu müssen. Sie sind zu einem ständigen Leben im Führerhaus verdammt, haben keinen regelmäßigen Zugang zu Toiletten und Duschen und müssen selbst an freien Tagen noch die Ladung bewachen.

Mit diesem „Sozialdumping“ werden rechtswidrige Niedrigstpreise angeboten und eine ruinöse Wettbewerbsspirale in Gang gesetzt. Den wahren Preis bezahlen zum einen die ausgebeuteten Arbeitnehmer, die auf ein würdiges Leben verzichten müssen. Zum anderen wird der Steuerzahler betrogen und die vielen fair arbeitenden Unternehmen werden aus dem Markt gedrängt. Und auch die Verkehrssicherheit ist gefährdet: Völlig erschöpfte, nach Kilometerleistung bezahlte LKW-Fahrer sind ein massives Sicherheitsrisiko.

Fragt man nach den Verantwortlichen für diese Missstände, zeigen viele mit dem Finger auf Mittel- und Osteuropa. Doch das ist ein Trugschluss. Vielmehr wird der Wildwest-Wettbewerb auf Europas Straßen von gesamteuropäisch organisierten Unternehmen betrieben. Sie haben ein Spinnennetz von Tochterfirmen, lokalen Niederlassungen und Personalagenturen errichtet, in dem Angestellte ausländische Verträge – oftmals in einer ihnen unbekannten Sprache – unterzeichnen, um dann dauerhaft in ein wiederum anderes Land geschickt zu werden. Nicht selten kommen dabei Briefkastenfirmen zum Einsatz, die den wahren Ort und die Art der Geschäftsaktivitäten verschleiern.

 

Der freie Warenverkehr ist längst Realität, doch die Verknüpfung der nationalen Register für Firmen, Fahrer und Fahrzeuge ist noch immer nicht erreicht. Das macht wirksame Kontrollen unmöglich. Und die vorgeschriebene Mindestzahl von Kontrollen wird in vielen Ländern nicht durchgeführt – von abschreckenden Sanktionen ganz zu schweigen.

Meine Kollegen im Verkehrsausschuss haben angesichts dieser skandalösen Missstände zu Recht gefragt: Was sind Gesetze wert, wenn sie nicht durchgesetzt werden? Und was sind Strafen wert, wenn sie aus der Portokasse bezahlt werden können? Es widerspricht den Regeln des Binnenmarktes, wenn Menschen ausgebeutet und der faire Wettbewerb mit Füßen getreten werden.

 Die Lösung dieser Probleme ist einfach: Die nationalen Register müssen EU-weit verbunden sowie die Kontrollen auf auffällig gewordene Firmen gerichtet werden. Dabei müssen wirksame Sanktionen drohen. Damit nachvollziehbar ist, wann ein Fahrer wo unterwegs war, muss der Einbau eines digitalen Fahrtenschreibers nicht nur für Neufahrzeuge zur Pflicht werden. Die Kosten für die Nachrüstung fallen angesichts des Gesamtpreises eines LKW kaum ins Gewicht. Die Wirkung einer konsequenten Anwendung der Gesetze jedoch wäre groß – für die Fahrer, die Unternehmer, die Verkehrssicherheit und die Steuerzahler.