Rumänischem Bahnnetz droht Kahlschlag

30. Juni 2015 zur Übersicht

Verkehrsausschuss hört EU-Kommission an

Die rumänische Regierung arbeitet aktuell einen neuen nationalen „Masterplan Verkehr" aus. Dessen Einreichung ist Voraussetzung für die Beantragung von EU-Geldern in der Kohäsions- und Strukturpolitik. Zentraler Bestandteil des Plans ist eine Beschneidung des rumänischen Bahnnetzes um bis zu 40%. Der Verkehrsausschuss ist besorgt über diese Pläne und hat in der Sitzung am gestrigen Montag die Europäische Kommission zu ihrer Rolle bei der Ausarbeitung des Plans befragt. Dazu erklärt Michael Cramer, Abgeordneter der Grünen/EFA und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:

„Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten für mehr Zukunftsinvestitionen wirbt, passiert in Wahrheit vielerorts das Gegenteil. Ausgerechnet die Eisenbahnen, die saubere, sichere und bezahlbare Mobilität bieten, sind durch Budgetkürzungen und Streckenstilllegungen massiv bedroht.

Die Pläne der rumänischen Regierung sind nur das neueste und dramatischste Beispiel für Fehlentwicklungen in vielen Teilen Europas. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ist äußerst besorgt und hat die EU-Kommission erfolgreich zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Die EU-Kommission sagte im Ausschuss zu, keine Schließungen von EU-geförderten Strecken zu dulden. Zudem müsse jede Streckenschließung im Einzelfall geprüft werden.

Das alles ist jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die EU-Kommission stützt letztlich den geplanten Kahlschlag mit Verweis auf betriebswirtschaftliche Abwägungen. Bei Straßen und Wasserwegen ist nicht bekannt, dass sie Druck auf die Regierungen ausübt, um defizitäre Abschnitte stillzulegen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Europäische Kommission ihr Mitwirken an den Fehlentwicklungen in Rumänien nicht zugeben will und den Abgeordneten ihr Recht auf Zugang zu der Korrespondenz mit der rumänischen Regierung verweigert.

Wenige Monate vor dem Pariser Klimagipfel sollte die EU einen echten Zukunftsplan für die Mobilität vorlegen und für mehr statt weniger Verkehr auf der Schiene kämpfen. Andernfalls droht der rumänische Plan nur der nächste Akt in einem großen Bahndrama zu werden."