Richterspruch im Sinne der EU-Vorgaben

01. Juni 2005 zur Übersicht

Grüne begrüßen Stuttgarter Feinstaub-Urteil

Gestern hat das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage zweier Bürger stattgegeben, die das Land Baden-Württemberg wegen der ständigen Überschreitungen des seit Anfang des Jahres geltenden Feinstaubgrenzwertes der EU-Richtlinie auf Aufstellung eines immissionsschutzrechtlichen Aktionsplans verklagt hatten.

Hierzu erklärt die Stuttgarter Europa-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA, Heide Rühle:

"Das Urteil macht deutlich, wie die EU ganz konkret die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützt indem sie für eine höhere Luftqualität sorgt. Es macht aber ebenso deutlich, wie in den Nationalstaaten die Umsetzung europäischer Regelungen allzu oft verschleppt wird. So erklärten die Richter gestern, dass bereits vor drei Jahren ein Luftreinhaltungs-Aktionsplan für Stuttgart hätte aufgestellt werden müssen. Schon damals sei absehbar gewesen, dass die Grenzwerte von 2005 an nicht einzuhalten seien. Damit ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Regierung."

Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:

"Dass erstmals auf Bundesebene zwei Bürger Erfolg mit einer Klage auf staatliche Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffs haben, lässt auf weitere Einsicht hoffen - insbesondere nachdem die Verwaltungsgerichte in Berlin und München zwar grundsätzlich das "Recht auf saubere Luft" bestätigt aber die Klageberechtigung betroffener Bürgerinnen und Bürger verneint hatten. Somit wurde auch von richterlicher Seite anerkannt, dass die Städte keineswegs von der "plötzlichen und unerwarteten" Feinstaubrichtlinie der EU überrascht wurden. Die Gefahr unzulässiger hoher Feinstaubwerte war seit Jahren bekannt. Trotzdem wurde bis zum Inkrafttreten der Richtlinie nichts unternommen. Die Städte sind nun einmal mehr gefordert, den Gesundheitsschutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ernst zu nehmen. Es ist überfällig, dass auch die Verkehrspolitik hierzu ihren Beitrag leistet."