Rathäuser stoppen Bahn an der Grenze

12. Mai 2014 zur Übersicht

Artikel von Marco Büren, erschienen am 10.5.2015 in der Rheinischen Post

Der Grünen-Europapolitiker Michael Cramer setzt sich für Lückenschließungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ein. Er sieht fehlende Anträge aus Nimwegen und Kleve als verpasste Chance an.

Von Marco Büren

(Kreis Kleve) Unter dem Titel „Die Lücke muss weg!“ hat Michael Cramer, Abgeordneter des Europaparlaments, 15 Projekte vorgestellt, um Lücken im europäischen Eisenbahnnetz zu schließen. Mit auf der Liste des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament: die Bahnstrecke zwischen Kleve und Nimwegen.

„Mehr als 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist das europäische Schienennetz immer noch ein Flickenteppich“, sagt Cramer. „Die Lücken sind genau da, wo die Grenzen sind“, stellte er jüngst in der WDR-Fernsehsendung „Bericht aus Brüssel“ fest. Darin wurde die stillgelegte Strecke zwischen Kleve und Nimwegen intensiv unter die Lupe genommen. Cramer ist überzeugt, dass die deutsch-niederländische Bahnlinie wieder in Betrieb genommen werden muss. Er weiß aber auch, dass es dafür an Geld fehlt. „Grenzstädte darf man nicht für ihre Lage bestrafen.“ Er zieht eine Förderung von „bis zu 85 Prozent aus Brüssel“ in Betracht. Damit zieht er in den Europa-Wahlkampf. Statt in Großprojekte wie den Brenner-Basistunnel oder eine deutsch-dänische Ostseebrücke zu investieren, müsse Geld in die Grenzregionen fließen, fordert Cramer.

Schon jetzt wären EU-Fördermittel für die Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve-Nimwegen denkbar. Laut des WDR-Berichts könnten bis zu 50 Prozent der nötigen Baukosten – etwa für einen Tunnel im niederländischen Groesbeek – aus EU-Mitteln kommen. Zu 40 Prozent könnte ein Euregio-Programm die Investitionskosten einer „Lightrail“, also eines Mittelweges aus Straßen- und Eisenbahn, tragen. Für alle Fördergelder gilt: Hierfür müssten die Kommunen vor Ort aber überhaupt erstmal einen gemeinsamen Antrag stellen.

Den gibt es aber nicht, weil selbst 50 Prozent der veranschlagten Kosten immer noch mehr als 58 Millionen Euro wären. Außerdem, merkt Jürgen Rauer, technischer Beigeordneter der Stadt Kleve, im WDR an: „Die Betriebskosten sind nicht überschaubar.“ Ins selbe Horn bläst Henk Beerten von der Stadt Nimwegen: „Das wird viel Geld und noch mehr Geld kosten.“ Er behauptet, dass die Bahn zwischen beiden Städten nicht rentabel sein könne.

Die niederländische „Vereinigung für innovativen euregionalen Verkehr“ (VIEV) hat sich aus den jüngsten Äußerungen ihr eigenes Urteil gebildet und schiebt den Schwarzen Peter in die Rathäuser: „Es wird deutlich, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke kein technisches, kein finanzielles, aber ein politisches Problem ist.“

Noch nie, so heißt es auf der VIEV-Internetseite, sei der Mangel an Ehrgeiz der Politiker so offensichtlich geworden.

Beiderseits der Grenze schlummert das Thema „Bahnstrecke“ denn auch kommunalpolitisch mehr oder minder vor sich hin. Sowohl bei den niederländischen Gemeinderatswahlen im März als auch in den Programmen der Parteien zur anstehenden NRW-Kommunalwahl ist der Tenor: „Ja zur Reaktivierung.“

Konkrete Antworten auf die Frage „Wann?“ gibt es nicht.

Die „Stadsregio Arnhem Nijmegen“, ein Verbund von 20 niederländischen Kommunen, hat beschlossen, dass vor 2020 keine Reaktivierung möglich sei. Bis dahin bleibt die gut 20 Kilometer lange Strecke zwischen Nimwegen und Kranenburg wohl weiterhin in den Top-15 von Michael Cramers europäischem Eisenbahn-Flickenteppich.