Ramsauer kritisiert EU-Eisenbahnpaket

31. Januar 2013 zur Übersicht

Der Verkehrsminister sieht das Ziel eines freien Zugangs zum Bahnnetz auch mit integrierten Konzernen erreichbar. In Brüsseler EU-Kreisen sind die Reaktionen geteilt. Ein Artikel, erschienen auf VerkehrsRundschau Online am 31.01.2013

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Pläne des vierten Eisenbahnpakets kritisiert, auf eine strikte Trennung von Infrastruktur- und Schienenbetreiber zu bestehen. „Die Unternehmensstruktur ist nicht allein ausschlaggebend für einen erfolgreichen europäischen Schienenverkehr“, lässt sich Ramsauer in einer Pressemitteilung zitieren. „Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells würde den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gerecht. Das von der Kommission angestrebte Ziel eines freien Zugangs zum Bahnnetz in der Europäischen Union ist auch mit integrierten Konzernen erreichbar.“ Ramsauer verwies auf den bereits bestehenden Wettbewerb im Deutschen Bahnnetz, den es dort trotz der Zusammenführung von Infrastruktur- und Schienenbetreiber unter dem Dach der DB Holding gibt.

In ihrem Vorschlag fordert die EU-Kommission nicht die Auflösung dieser Struktur, aber eine noch deutlichere Trennung zwischen den Bereichen Infrastruktur und Verkehr, als bislang vorgeschrieben ist. Die Deutsche Bahn will sich zurzeit nicht zu den Kommissionsplänen äußern. Ein Sprecher verwies auf Anfrage der VerkehrsRundschau auf die Stellungnahme von Minister Ramsauer.

Geteiltes Echo aus Brüssel

In Brüsseler EU-Kreisen sind die Reaktionen unterschiedlich. Der Verband der Europäischen Eisenbahnunternehmen (CER) begrüßt die Pläne zur vereinfachten Zulassung des rollenden Materials, kritisiert aber ebenfalls die Vorgabe zur klaren Trennung von Infrastruktur und Verkehr. Kritik kommt auch vom Europäischen Gewerkschaftsverband für Transport (ETF), der die Pläne als „ideologisch“ bezeichnet. Mehr Liberalisierung bedeute meist auch schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne. Das sei nicht akzeptabel. Lob dagegen beim Europäischen Verband der Bahninfrastrukturmanager (EIM). Die Zusammenführung der Kompetenzen für die Streckenverwaltung an einer Stelle, nämlich dem Infrastrukturmanager, bedeute eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten.

Deutsche Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europaparlament begrüßten einhellig, dass die Vorschläge jetzt endlich veröffentlicht sind. Im Detail hoben sie in ersten Kommentaren unterschiedliche Aspekte hervor. „Gegen die fehlende klare Trennung der Finanzströme in Holding-Strukturen muss vorgegangen werden“, unterstützt Gesine Meißner (FDP) den Vorstoß der Kommission. Mit den Plänen kann „ein wirklicher Durchbruch im Bereich der Verfahren für die Zulassung von Zügen und die Ausstellung von Sicherheitszertifikaten gelingen“. Das sei überfällig, so Michael Cramer (Grüne). Durch die harmonisierten Fahrzeugzulassungsprozesse „könnte das Zulassungsverfahren deutlich beschleunigt, immense Kosten eingespart und bürokratische Hürden abgebaut werden“, begrüßt auch Ismail Ertug (SPD) diese Idee. Kritisch dagegen äußerte sich Werner Kuhn (CDU): „Es muss sichergestellt sein, dass Netz- und Bahnbetreiber weiterhin eng miteinander kooperieren können und die Mitgliedstaaten unabhängige nationale Regulierungsbehörden etablieren.“