PM: Rekord-Kartellstrafe gegen LKW-Hersteller - EU muss jetzt verbindliche Grenzwerte setzen

19. Juli 2016 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Rekord-Kartellstrafe gegen LKW-Hersteller

EU muss jetzt verbindliche Grenzwerte setzen

Nach langen Ermittlungen hat die Europäische Kommission heute gegen fünf führende europäische LKW-Hersteller eine Kartellstrafe in bisher nie erreichter Höhe (über 2,9 Mrd. Euro) verhängt [1]. Die Hersteller haben über 14 Jahre lang nicht nur Preisabsprachen getroffen, sondern auch die Einführung neuer und sauberer Modelle bewusst verzögert. Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen und Vorsitzender des Verkehrsausschusses:


„Nachdem der VW-Skandal die Autobranche erschüttert hat, bringt das Auffliegen des LKW-Kartells nun den Markt für Nutzfahrzeuge ins Wanken. Ich bin zutiefst erschüttert, dass große Teile der Industrie erneut ihre Profite auf dem Rücken der Kunden, der Umwelt und der Gesundheit der Menschen gemacht haben.


Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission die illegalen Machenschaften aufgedeckt und Strafen in einer nie dagewesenen Höhe verhängt hat. Doch selbst die Rekordsumme von 2,9 Milliarden Euro wird dem Umfang des Betrugs noch nicht gerecht.


Die EU darf nicht bei Kartellstrafen stehenbleiben, sondern muss endlich auch den LKW-Markt wirksam kontrollieren und auf die Senkung der Emissionen verpflichten.


Die für morgen von der EU-Kommission angekündigte Mitteilung über eine Strategie für emissionsarme Mobilität (‚Dekarbonisierung‘) ist eine goldene Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.


Die LKW-Hersteller haben das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer schamlos missbraucht. Jetzt muss durchgegriffen werden. Wir brauchen realitätsnahe Messverfahren und verbindliche Grenzwerte endlich auch für LKW.“


[1] Die Pressemitteilung der Kommission finden Sie hier.