PM: Neue EU-Strategie für emissionsarme Mobilität - Worten müssen endlich Taten folgen

20. Juli 2016 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Neue EU-Strategie für „emissionsarme Mobilität"

Worten müssen endlich Taten folgen

 

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Mitteilung über eine „Strategie für emissionsarme Mobilität“ vorgelegt. Darin legt sie dar, welche konkreten Maßnahmen sie in den nächsten Jahren vorschlagen will, damit auch der Verkehrssektor zur Erreichung der 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele beiträgt. Dazu erklärt Michael Cramer, Europaabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Verkehrsausschusses:

„Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt. Der Verkehr hat als einziger Sektor seinen Treibhausgasausstoß seit 1990 nicht verringert und muss daher sofort Kurs nehmen auf eine emissionsarme Mobilität [1].

Den Worten müssen endlich Taten folgen. Seit 1994 hat sich die Europäische Kommission immer wieder zum Ziel eines nachhaltigen Verkehrssektors bekannt, doch zu oft blieb es bei bloßen Ankündigungen.

Wirksamer Klimaschutz, Mobilität für alle und wirtschaftlicher Aufschwung können Hand in Hand gehen. Die EU muss allen Verkehrsträgern verbindliche Emissionsziele für 2030 und 2050 vorgeben. Ehrgeiz und Planungssicherheit haben sich schon in anderen Sektoren als Erfolgsrezept bewährt.

Die EU-Kommission setzt zu Recht auf faire und effiziente Preise als wichtigstes Instrument. Die Marktwirtschaft ist bisher im Verkehrssektor außer Kraft gesetzt, weil nur die umweltfreundliche Schiene bei Steuern, Abgaben und dem Emissionshandel vollständig einbezogen wird.

Das für Anfang 2017 angekündigte EU-Straßenpaket wird der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der neuen Kommissions-Strategie. Die Maut muss endlich die wahren Kosten anrechnen, die der Gesellschaft und dem Klima entstehen. Und der systematischen Umgehung von Steuer und Sozialregeln muss ein Ende gesetzt werden.

Der blinde Fleck der neuen Strategie bleiben der Luft- und Seeverkehr. Nur wenn alle Verkehrsmodi klare Vorgaben erhalten, werden die Maßnahmen fair und effizient sein.“

[1] Seit 1990 haben die CO2-Emissionen des Verkehrs um 22% zugenommen. Im selben Zeitraum sind sie in der Industrie um 38% und in den Haushalten um 19% gesenkt worden.