PM: Klage gegen CSU-Ausländermaut - Österreich muss Arbeit der EU-Kommission erledigen

12. Oktober 2017 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Klage gegen CSU-Ausländermaut

Österreich muss Arbeit der EU-Kommission erledigen

Die österreichische Regierung hat heute angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der CSU vorangetriebene PKW-Maut für Ausländer zu klagen. Dazu erklärt Michael Cramer, grünes Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments:


„Ich begrüße die Klage Österreichs ausdrücklich. Die Regierung in Wien tut jetzt das, was eigentlich Aufgabe der EU-Kommission gewesen wäre. Österreich drängt auf Einhaltung des EU-Rechts und will Rechtssicherheit schaffen.


Es ist beschämend, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Deutschland eingeknickt ist und seine eigene Verkehrskommissarin im Stich gelassen hat. Die EU-Kommission ist ihrer Rolle als ‚Hüterin der Verträge‘ in keiner Weise gerecht geworden.


Es besteht weiterhin kein Zweifel, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend und damit antieuropäisch sind. Grundgedanke ist und bleibt, dass nur ausländische Fahrer zur Kasse gebeten werden sollen. Deutsche Fahrzeughalter erhalten über Steuersenkungen eine Kompensation. In manchen Fällen sollen sie künftig sogar weniger zahlen als bisher.


Alexander Dobrindt hat ein Bürokratiemonster geschaffen. Statt dringend benötigter Einnahmen zum besseren Erhalt der maroden Straßen schafft er neue Löcher im Staatshaushalt. Betrogen werden auch Wenigfahrer: Wer pro Jahr nur 20.000 km pro Jahr fährt, soll genauso viel zahlen wie jemand, der 200.000 km zurücklegt. Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial.“