PKW-Maut für Ausländer

15. Dezember 2014 zur Übersicht

Gleichklang der Kritik aus EU-Parlament und Kommission

Wie heute bekannt wurde, hat die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Schreiben an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt deutlich gemacht, dass seine Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen. Dazu erklärt Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:

"Die EU-Kommission wird ihrer Rolle als Hüterin der europäischen Verträge gerecht: Sie wacht über die strikte Einhaltung des Rechts und schließt jede Diskriminierung von anderen EU-Bürgern aus.

Die EU-Kommission führt dabei genau die Kritikpunkte an, die im vergangenen Monat auch bei einer Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments aufgezeigt wurden: Die deutschen Mautpläne zielen explizit auf eine einseitige Belastung von nicht in Deutschland zugelassenen PKW ab. Auch ein Rechtsgutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck stärkt die Position der Kommissarin. Zudem gibt es keine faire Anrechnung für tatsächliche Nutzung, sondern eine Flatrate zu Gunsten von Vielfahrern und Spritschluckern.

Die EU muss nun Kurs halten und Bundesverkehrsminister Dobrindt in die Schranken der Rechtsstaatlichkeit weisen."