„PKW-Maut für Ausländer"

07. Juli 2014 zur Übersicht

CSU auf europafeindlichem Holzweg

Heute hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach langem Zögern ein Eckpunkte-Papier für seine Pläne einer „PKW-Maut für Ausländer" vorgestellt. Darin schlägt er eine Kompensation der deutschen Autofahrer über die Senkung der Kfz-Steuer vor. Dazu erklärt Michael Cramer, Verkehrsexperte der Grünen im Europäischen Parlament:

„Das von Verkehrsminister Dobrindt vorgeschlagene Modell steht nicht nur im Widerspruch zum EU-Recht, sondern setzt auch unsere guten Beziehungen zu den Nachbarländern unnötig aufs Spiel.

Schon im Oktober hat die Europäische Kommission klargestellt, dass die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland nach EU-Recht nicht zulässig ist [1].

Natürlich kann Deutschland eine PKW-Maut einführen, um die Nutzer an den Kosten der Straßen zu beteiligen. Jedoch nur, wenn sie für In- und Ausländer in gleicher Höhe auf Grundlage der tatsächlichen Straßennutzung erhoben wird. Eine pauschale Vignette, die Gelegenheits- und Vielfahrer gleich belastet, ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial.

Verkehrsminister Dobrindt muss sich auf harten Gegenwind aus Brüssel einstellen. Das Europäische Parlament wird sich gemeinsam mit Verkehrskommissar Siim Kallas gegen diese nationalistische Eigenbrötlerei stellen.

Man stelle sich vor, das Denken der CSU mache Schule und Österreich käme auf die Idee, für Ausländer Aufschläge auf ihre niedrigen Spitpreise zu erheben. Die bayrische CSU würde als erste laut aufschreien."

[1] Der genaue Wortlaut während der Presse-Konferenz vomm 31.10.2013 auf Englisch: "What is not possible is that you actually link two systems. You have the road toll system and the tax regime. For the road toll system it obeys the principle of non-discrimination. For the registration of cars, Members States are free to charge what they want to charge. But it is not possible get these two together - to link them: To give out a toll system vignette for free to their residents. That is not possible."