Parlament setzt Zeichen gegen Sozialdumping

13. April 2005 zur Übersicht

Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer

Das Europäische Parlament hat sich heute deutlicher als der Rat gegen Sozialdumping auf den Strassen, für Verkehrssicherheit und für einen fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Strasse stark gemacht.

Die Grünen im Europäischen Parlament sehen das Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Kraftverkehr (die sogenannten Markov-Berichte) mit gemischten Gefühlen. Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EP, erklärte nach der Abstimmung:

"Das Europäische Parlament hat sich heute deutlicher als der Rat gegen Sozialdumping auf den Strassen, für Verkehrssicherheit und für einen fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Strasse stark gemacht. Wir begrüßen die Annahme von strikteren Limits für die Arbeitszeit - maximal 56 Stunden pro Woche und maximal 90 Stunden für zwei Wochen. Abgesehen von diesem positiven Beispiel nahm das Parlament leider bei weitem nicht alle Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer wieder auf, die die Verkehrsminister abgeschmettert hatten.

Die Grünen bedauern, dass Klein-LKWs weiter von der Regelung ausgenommen bleiben. Deren Fahrer stehen unter enormem Zeitdruck, was negative Folgen für die Verkehrssicherheit hat. Das zeigen die Statistiken in Deutschland, die enorme Anstiege der Unfallzahlen in diesem Bereich dokumentieren. Offensichtlich auf Intervention von Unternehmern und Fahrzeugindustrie fand dieser Punkt keine Mehrheit. Das wird extrem negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben und die Fahrerinnen und Fahrer von Klein-Lkws entschieden schlechter stellen als ihre Kollegen.

Wenigstens war sich das Parlament völlig klar darüber, dass nur strenge Kontrollen in allen Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten gewährleisten können und hat deswegen - im Gegensatz zum Standpunkt des Rates - die frühere Einführung einer hohen Kontrolldichte beschlossen.

Der liberal-konservativen Parlamentsmehrheit ist es allerdings gelungen, die Regelung für strenge Kontrollen zur Durchsetzung der Sozialvorschriften in einem Punkt zu schwächen: Tachoscheiben müssen nicht über 28 Tage mitgeführt werden, was die Kontrolle der wöchentlichen Ruhezeiten deutlich erschweren wird. Vorschriften, die nicht kontrolliert werden - und das in einer Branche, in der das Sozialdumping besonders dramatisch ist - sind wirkungslos. Die liberal-konservative Mehrheit muss sich klar darüber sein, wie fatal eine solche Haltung angesichts der aktuellen Debatte über das Fehlen eines sozialen Gesichts der Union ist.

Kontrollen sind besonders in sensiblen Gebieten auch im Bereich der Sozialvorschriften unverzichtbar. Ein Antrag der Grünen, den Nationalstaaten strengere Kontrollen in sensiblen Zonen explizit zu ermöglichen, wurde leider von der Mehrheit zurückgewiesen. Daran lässt sich ablesen, dass das Verständnis für die besondere Verkehrsproblematik in sensiblen Zonen nach wie vor zu wenig vorhanden ist. Daran müssen die RepräsentantInnen von Bergregionen und Großstädten in Zukunft mit Vehemenz arbeiten."