Nur knappe Mehrheiten im Parlament für mehr Sicherheit auf Europas Straßen

15. März 2005 zur Übersicht

Zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über Lenk- und Ruhezeiten von Fernfahrern (Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr) erklärt der Europa-Abgeordnete Michael Cramer:

"Die Liberalen haben sich heute wieder als Handlanger der Transportlobby im europäischen Parlament erwiesen: Sie stimmten gegen Verbesserungen bei den Lenk- und Ruhezeiten und gegen Maßnahmen zur Verhinderung des Sozialdumpings. Ein verantwortungsloses Verhalten in einer Zeit, in der auf der Straße ein brutaler Wettbewerb herrscht, der die Sicherheits- und Sozialstandards nach unten drückt. Die Annahme dieser Richtlinie in ihrer strengsten Form ist die einzig wirksame Maßnahme, um diesen Entwicklungen auf Europas Straßen einen Riegel vorzuschieben."

Eva Lichtenberger, Mitglied des Verkehrsausschusses, sagte:

"Die Sicherheit auf Europas Straßen scheint etlichen Europa-Abgeordneten weniger wert zu sein als die Interessen der Verkehrslobby. Nur mit sehr knappen Mehrheiten wurden heute im Verkehrsausschuss wichtige Maßnahmen bei den Lenk- und Ruhezeiten für Fernfahrer angenommen. Die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 56 Stunden passierte gerade noch den Ausschuss, völlig unverständlich angesichts einer steigenden Zahl von Unfällen, die auf Übermüdung der Lenker zurückzuführen ist.

Mit nur geringer Stimmenmehrheit wurde auch die Vorschrift angenommen, dass die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers über 28 Tage mitzuführen sind. Diese Maßnahme, die eine schnellere und umfassendere Kontrolle von Übertretungen ermöglicht, ist wichtig für eine Verbesserung der Sicherheit auf Europas Straßen.

Enttäuschend ist die Ablehnung meines Antrages, in sensiblen Regionen Europas wie beispielsweise in den Alpen strengere Kontrollen durchführen zu können. Ich hoffe, dass sich bei der Abstimmung im Plenum im April eine Mehrheit für den Respekt vor sensiblen Zonen findet.