Newsletter September 2014

19. September 2014 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Einleitung
 
Europäische Verkehrspolitik

1) Druck auf CSU-Ausländermaut wächst auch in Brüssel massiv
2) EU stellt 11,9 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur bereit

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

3) Verkehrsausschusses auf Betriebstemperatur
4) 4. Eisenbahnpaket: Ratspräsidentschaft ist am Zug
5) Austausch mit Experten über Lehren aus der MH17-Katastrophe
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Europa-Radweg Eiserner Vorhang

7) Update zur Routenführung und den Förderprojekten

Grün voraus: Weniger Chaos am Bahnsteig dank intelligenter Anzeige

Aus Berlin

8) Rücktritt Wowereits - Grüne fordern Neuwahlen
9) Grüne Studie für ein Fahrradstraßennetz in Berlin
10) Abschluss Berliner Mauerstreifzüge 2014

Aktuelle Termine
 
- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
 
die neue Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes begann für mich mit einer neuen Herausforderung: Am 7. Juli 2014 wählte mich der Verkehrsausschuss zu seinem neuen Vorsitzenden. Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich darauf, in dieser neuen Rolle mein Engagement für die Verbindung von Mobilität und Klimaschutz fortsetzen zu können.
 
Eine der wichtigsten ersten Aufgaben des neu konstituierten Parlaments ist es, die vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (EVP) nominierten Kandidaten für die Kommissarsämter anzuhören. Für das Ressort Verkehr und Raumfahrt ist der Slowake Maroš Šef?ovi? (S&D) nominiert worden. Ihn wird der Verkehrsausschuss am 30. September 2014 zwischen 18:00 und 21:00 Uhr intensiv befragen. Auch an den Anhörungen der Kommissare für Maritime Angelegenheiten und Tourismus sowie des Vizepräsidenten für Beschäftigung und Wachstum wird der Verkehrsausschuss beteiligt sein. Am Ende aller Anhörungen wird das Parlament darüber entscheiden, ob es das designierte Kabinett der Kommissare bestätigt.
 
Derweil wird in Deutschland die CSU für ihre „Pkw-Maut für Ausländer“ sogar von ihrer Schwesterpartei CDU kritisiert. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass er eine einseitige Belastung von Ausländern „niemals akzeptieren“ wird. Auch der neu gewählte Verkehrsausschuss wird sich im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Stand der Mautsysteme in der EU auseinandersetzen.
 
mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

 
1) Druck auf CSU-Ausländermaut wächst auch in Brüssel massiv

Nicht nur in Deutschland wächst der Widerstand gegen die ausländerfeindlichen Mautpläne der CSU immer weiter. Nachdem in den letzten Wochen vor allem Stimmen aus der deutschen Regierungskoalition den Irrweg von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisiert haben, schalten sich nun auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament immer vehementer in die Debatte ein.

So betonte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einer schriftlichen Antwort für das Parlament: "Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein. (...) Generell sollte die Höhe der Straßennutzungsgebühren jedoch von der Dauer der Infrastrukturnutzung abhängen."

Zugleich beauftragte der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den designierten Verkehrskommissar Maroš Šef?ovi? ausdrücklich damit, eine diskriminierungsfreie Anrechnung von Nutzergebühren durchzusetzen. Und nicht zuletzt reißt auch den Europaabgeordneten der Geduldsfaden: Noch in diesem Jahr wird der Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Stand der Mautsysteme in Europa durchführen.

Der Auftrag an den neuen Verkehrskommissar Maroš Šef?ovi?

Die Bekräftigung des Widerstands von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas
 
 
2) EU stellt 11,9 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur bereit

In der vergangen Woche hat die EU-Kommission erstmals zur Einreichung von Vorschlägen für die neue Haushaltslinie „Connecting Europe Facility“ aufgerufen. Insgesamt stehen bis zum Jahr 2020 rund 26 Milliarden Euro für das Zusammenwachsen der europäischen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. 11,9 Milliarden Euro sind in der ersten, bis zum 26. Februar 2015 laufenden Runde zu vergeben.

Um mit dieser enormen Summe tatsächlich Erfolge erzielen zu können, müssen jedoch die Weichen richtig gestellt werden: Die Regierungen sollten gezielt in viele kleinere, aber effiziente Projekte investieren, anstatt Milliarden von Euro in einige wenige extrem teure und langwierige Prestigeprojekte zu stecken. Vor allem die Wiederherstellung der durch Kriegs- und Nachkriegszeit zerschnittenen Grenzabschnitte im Bahnverkehr muss Vorrang haben. Und auch die Mittel zur Senkung des gesundheitsschädlichen Bahnlärms durch Einbau von Flüsterbremsen dürfen nicht ungenutzt bleiben.

Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission (auf Englisch)
 

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -
 

 
3) Verkehrsausschuss auf Betriebstemperatur

Die Europawahlen und die anschließende Konstituierung des neuen Parlaments haben auch für den Verkehrsausschuss einen Neustart bedeutet. Bereits vor der Sommerpause fanden die ersten Sitzungen in neuer Zusammensetzung statt. Dabei befragten die Abgeordneten unter anderen den italienischen Verkehrsminister zu den Vorhaben seines Vorsitzes im Rat der EU. Nun, da die politische Sommerpause hinter uns liegt, hat die Arbeit der Verkehrsexperten rasant Fahrt aufgenommen.

Wir haben nicht nur die erste Abstimmung – in diesem Fall über den Haushalt 2015 – durchgeführt, sondern auch den italienischen Tourismusminister zu den Chancen für nachhaltigen Tourismus in Europa befragt. Und mit den Anhörungen der designierten Kommissare stehen in den kommenden Wochen intensive Sitzungen an. Parallel dazu bemüht sich der Ausschuss darum, die Verhandlungen mit der italienischen Ratspräsidentschaft zum 4. Eisenbahnpaket und zu den Abmessungen über die Längen und Gewichte von LKW schnellstmöglich zu beginnen. Alle Fraktionen sind sich einig: Wir wollen keine Zeit verlieren!

Die Übersicht über die Mitglieder des neuen Verkehrsausschusses

Ein Artikel von Europolitics über meine neue Rolle als Ausschussvorsitzender

Artikel im Tagesspiegel über die deutschen Ausschussvorsitzenden
 
 
4) 4. Eisenbahnpaket: Ratspräsidentschaft ist am Zug

Die Stärkung der Eisenbahn als umweltfreundliches und bezahlbares Verkehrsmittel par excellence rangiert seit Jahren weit oben auf der Prioritätenliste der EU. Das 4. Eisenbahnpaket ist dabei von größter Bedeutung: Es soll nicht nur die technische Harmonisierung voranbringen und damit den Bahnverkehr effizienter, zuverlässiger und kostengünstiger machen. Auch eine wirksame Kontrolle der Finanzströme in integrierten Bahnkonzernen sowie faire Regeln für öffentliche Ausschreibungen sind Bestandteil des umfangreichen Pakets.

Damit diese Fortschritte Wirklichkeit werden, muss die italienische Ratspräsidentschaft ihre Anstrengungen intensivieren und die Gespräche mit dem Parlament umgehend aufnehmen. Das Parlament hat die Bereitschaft signalisiert, zunächst die bereits im Rat vollständig bearbeitete technische Säule zu diskutieren und anschließend die politische Säule einzubeziehen. Nun muss der italienische Vorsitz Farbe bekennen: Will er greifbare Ergebnisse vor Jahresende erzielen?
 
Die Webseite der italienischen Ratspräsidentschaft
 
 
5) Austausch mit Experten über Lehren aus der MH17-Katastrophe

Am 17. Juli dieses Jahres verschwand eine vollbesetzte Passagiermaschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine von den Radarschirmen. 298 Menschen kamen dabei ums Leben. Diese schreckliche Tragödie hinterlässt auch für die  Flugsicherheit viele offene Fragen. Derartige Katastrophen müssen in Zukunft verhindert werden!

Der Verkehrsausschuss tauschte sich dazu am 3. September 2014 mit Experten über die Lehren aus der MH17-Katastophe aus. Besonders die Routenbestimmung und Verbesserung der Warnsysteme wurde intensiv diskutiert. Auch wenn wir noch nicht zu einem abschließendem Ergebnis gelangt sind, war dieser erste Meinungsaustausch sehr wichtig. Vor allem wurde aber deutlich, wie kompliziert und vielschichtig eine effektive Gefahrenprävention ist.

Mehr Informationen (nur auf Englisch) zu dieser Diskussion
 
 
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
 

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
 
Newsletter vom 07. Juli 2014
 
Newsletter vom 22. Juli 2014
 
Newsletter vom 03. September 2014
 
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
 

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -
 

 
7) Update zur Routenführung und den Förderprojekten

Die Vorstellung des neuen Bikeline-Reiseführers „Europa-Radweg Eiserner Vorhang – Von Hof nach Szeged“ zusammen mit EU-Kommissar Hahn am 21. Juli in Wien hat zu einem breiten weltweiten Medienecho geführt. Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass sich dieses Jahr wichtige Ereignisse rund um die Trennung und Wiedervereinigung Europas jähren. Daher war ich zum 25. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks am 19. August 2014 im ungarischen Sopron und habe mit KollegInnen aus Ost und West dieses wichtige Jubiläum gefeiert.

Auch in Bezug auf die beiden Förderprojekte für den südlichen und den nördlichen Abschnitt des Iron Curtain Trails gibt es gute Neuigkeiten zu vermelden. Vom 26. bis 30. August radelte ich mit einem EU-Abgeordneten und dem Minister für Regionale Entwicklung von Lettland den Abschnitt von Kolka nach Palanga ab. Auf dieser Tour habe ich intensive Gespräche mit dem lettischen Verkehrsminister und städtischen Bürgermeistern über den Iron Curtain Trail geführt.

Ende des Jahres wird in Ungarn eine Abschlusskonferenz stattfinden, auf der von den Fortschritten auf dem südlichen Abschnitt berichtet wird. Am 28. September erkunde ich den deutsch-deutschen Abschnitt rund um Lübeck zusammen mit zwei Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz und Harald Terpe.

Presseschau - „Europa-Radweg Eiserner Vorhang – Von Hof nach Szeged“

Informationen zum Paneuropäischen Picknick

ICT-Projekt Südlicher Abschnitt

Infos zur Tour am 28. September
 
 
 
"Grün voraus": Weniger Chaos am Bahnsteig dank intelligenter Anzeige

Wohl jeder Bahnreisende kennt das Problem: Bei der Einfahrt eines Zuges in den Bahnhof herrscht oft großes Chaos, weil alle Reisenden zunächst den richtigen Einstieg und dann einen Sitzplatz suchen. Ein neues System aus den Niederlanden verspricht Abhilfe: Statt der gängigen Aushänge oder einer kleinen Anzeige über dem Bahnsteig wurde im Bahnhof von ‘s-Hertogenbosch ein LED-Balken über dem gesamten Bahnsteig montiert. Er zeigt in klaren Farben und anhand von Symbolen den Fahrgästen den richtigen Weg schon lange vor Einfahrt des Zuges.

Dabei kann nicht nur der Stand der 1. und 2. Klasse eingeblendet werden, sondern auch eine geänderte Wagenreihung. Zudem wird die genaue Position der Türen sowie der Fahrrad- und Rollstuhlplätze angezeigt. Und selbst über den Besetzungsgrad der einfahrenden Waggons wird informiert. Das Projekt hat sich im Praxistest bewährt, da es den Komfort, die Schnelligkeit beim Ein- und Ausstieg sowie die Sicherheit erhöht. Eine Ausweitung auf andere Bahnhöfen in den Niederland ist geplant – und sollte auch im Ausland aufmerksam verfolgt werden.


Mehr Informationen und einige Bilder
 
 

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

 
8) Rücktritt Wowereits - Grüne fordern Neuwahlen

Die Sommerpause endete in Berlin mit einem Ereignis, das viele seit längerem erwartet hatten: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte an, sein Amt niederzulegen. Am 11. Dezember 2014 will er abtreten, noch am selben Tag soll das Berliner Abgeordnetenhaus seinen Nachfolger wählen.

Die Berliner Grünen setzen sich vehement für einen echten Neuanfang ein und ich unterstütze diese Forderung. Berlin braucht Neuwahlen, damit die Berlinerinnen und Berliner entscheiden können, wer die Stadt in Zukunft regieren soll.

Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek, beide MdA und der Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener der Berliner Grünen vom 26.08.2014

Artikel aus dem Tagesspiegel
 
 
9) Grüne Studie für ein Fahrradstraßennetz in Berlin

In Berlin nimmt der Fahrradverkehr, wie in vielen deutschen Großstädten, zu. Er ist auf den meist kurzen Strecken in der Stadt eine schnelle, umweltfreundliche und kostengünstige Alternative. Um diesen Schwung aufzunehmen, hat die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Studie über ein Fahrradstraßennetz für die Hauptstadt vorgelegt.

Diese macht deutlich, dass mit geringen Mitteln der Radverkehr deutlich attraktiver gestaltet werden kann. Das würde gerade auch die Innenstadt entlasten. Der rot-schwarze Senat hat bisher ein solches Netz für nicht umsetzbar gehalten. Die nun vorliegende Studie zwingt ihn jedoch, Farbe zu bekennen. Manche Berliner Bezirke sind bereits auf dem richtigen Weg, doch ihnen fehlen bisher oft die Gelder.

Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 21.07.2014

Machbarkeitsstudie Fahrradstraßennetz

Grüner Antrag: Berlin wird Fahrradstadt
 
 
10) Abschluss Berliner Mauerstreifzüge 2014

Am 16. August 2014 fand die letzte der acht Touren im Rahmen der Berliner Mauerstreifzüge 2014 statt. Von der Wollankstraße aus ging es in die Mitte Berlins. Trotz des wechselhaften Wetters fuhren etwa 130 Radlerinnen und Radler mit. Stationen waren u.a. der Berliner Mauerpark – wo uns die Pankower Grünen begrüßten – und das „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ von Ben Wagin.

Der offizielle Abschluss fand gemeinsam mit Daniel Wesener, dem Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, an der Stele „TodesMauerBruch“ im Skulpturengarten in Berlin-Mitte statt. Über den auch in diesem Jahr wieder sehr großen Zuspruch habe ich mich gefreut und sehe ihn als Ansporn für die Fortsetzung der Touren im nächsten Jahr. Bitte teilen Sie Ihre Eindrücke von den Touren mit Familie, Freunden und Bekannten! Die Termine für 2015 werden Sie im nächsten Frühjahr auf meiner Homepage finden.
 
Meine Pressemitteilung vom 16.08.2014

Faltblatt der Berliner Mauerstreifzüge 2014 als PDF-Dokument

Weitere Informationen zum Berliner Mauer-Radweg

 
 

- AKTUELLE TERMINE -

19.9.2014

Podiumsdiskussion des BUND: „Nach der Europawahl – umweltpolitische Auswirkungen!“


Zeit:       18:00 bis 20:00 Uhr
Ort:        DGB- Haus, Keithstraße 1/3, 10787 Berlin
Programm
 
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21.-24.9.2014

25 Jahre Grünes Band und eine Fahrradtour von Bratislava nach Slavonice mit einem Vortrag von Michael Cramer über den Iron Curtain Trail


Zeit:     Vortrag am 23.9.14 um 20:00 Uhr
Ort:      Nám?sti Míru 456, 378 81 Slavonice, Czech Republic
Programm

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25.9.2014

Vortrag auf der Innotrans: Europäische Förderpolitik für den Verkehrssektor


Zeit:     11:10 bis 11:40 Uhr
Ort:      Innotrans, CityCube, Halle B, Stand 103
Programm
 
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25.9.2014

"An espresso with Michael Cramer": Debatte über die EU-Bahnpolitik


Zeit:     13:30 bis 14:00 Uhr
Ort:      UNIFE-Stand auf der Innotrans, Halle 4.2, Stand 302
Programm

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25.9.2014

Podiumsdiskussion beim Verkehrsplanungspreis des Verkehrsclub Deutschland


Zeit:     14:30 Uhr
Ort:      Haus der IG Metall Berlin-Kreuzberg, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin
Programm

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29.09.2014

Ausstellungseröffnung zur Berliner Mauer mit Ben Wagin


Zeit:     18:00 bis 20:00 Uhr
Ort:      Europäisches Parlament
Programm
Gastbeitrag von Michael Cramer zu Ben Wagins 80. Geburtstag im Tagesspiegel

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1.10.2014

Festvortrag zum 20. Geburtstag von EFIP (Europäischer Verband der Binnenhäfen)


Zeit:     18:30 Uhr
Ort:      Parlament der Region Brüssel, Rue du Lombard 69, Salle des Glaces
Programm

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3.10.2014

Podiumsgespräch zur zentralen Jubiläumsfeier „25 Jahre Grünes Band“


Zeit:     14:00 bis 21:30 Uhr (Podiumsgespräch zwischen 17:45 Uhr und 18:45 Uhr)
Ort:      Burg Lenzen, Brandenburg
Programm

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15.10.2014

Vortrag zur Abschlusskonferenz des EU-Projekts "ELMOS - electric mobiltiy in smaller city"

Zeit:     9:30 bis 12:00 Uhr
Ort:      Warnemünde
Programm

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16.10.2014

Podiumsdiskussion zur Reihe "Europa ist hier! ... zu Gast im Berliner Rathaus"


Zeit:     18:00 Uhr
Ort:      Rotes Rathaus, Berlin
Programm
 
Michael Cramer, MdEP

Europäisches Parlament, ASP 04 F 155
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu

www.michael-cramer.eu

Unterstützt von:

Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu

Sara Hassanabadi
Tel.: +32 2 28 37779
sara.hassanabadi@ep.europa.eu

Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 38779
philipp.cerny@ep.europa.eu

Alexander Kaas Elias
Tel.: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias@gruene-europa.de

Tim Pargent
Tel.: +32 2 28 57779