Newsletter November 2014

30. November 2014 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Einleitung
 
Europäische Verkehrspolitik

1) 4. Eisenbahnpaket: Arbeiten am technischen Teil nehmen Fahrt auf
2) Längen und Gewichte von LKW: Sicherheit muss Vorfahrt bekommen
3) Verfolgung von Delikten im Straßengüterverkehr: Nachbesserung dringend nötig
4) Trilog zu Eisenbahnstatistiken: Einigung in Reichweite

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

5) PKW-Maut in Europa: intelligente Lösungen existieren
6) Debatte zur Zukunft des internationalen (Nacht-)Zugverkehrs
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter)

Europa-Radweg Eiserner Vorhang

8) Cycling Forum Europe

"Grün voraus": Der Flexiwaggon - Güter ohne neue Infrastruktur auf die Schiene verlagern
 
Aus Berlin

9) 25 Jahre Fall der Mauer in Berlin und des Eisernen Vorhang in Europa
10) Neuer Regierender Bürgermeister und Herausforderungen für die Mobilität

Aktuelle Termine
 
- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
 
die neue Kommission ist erst seit 1. November 2014 im Amt, da muss sich der neue konservative Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon zu den Enthüllungen durch „Lux Leaks“ über seine Amtszeit als Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs äußern. Luxemburg und andere Mitgliedstaaten haben mit Steuervermeidungsmodellen um die Ansiedlung von Unternehmen geworben. Die EU-Mitgliedstaaten hatten darüber Kenntnis, haben diese Praxis aber geduldet und sie weder öffentlich beklagt, noch Maßnahmen initiiert, um sie zu unterbinden.

Besonders in anderen EU-Ländern wie Deutschland sind dem Fiskus dadurch Steuern in Milliardenhöhe entgangen. Dabei würde das Geld dringend benötigt! Die Grüne Fraktion fordert daher einen Untersuchungsausschuss im Europäischen  Parlament. Siehe hierzu die Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms vom 18.11.2014.
 
Derweil ging der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes der Frage nach, wie eine faire und nachhaltige Pkw-Maut in der EU aussehen könnte. Zudem haben wir das Potential des internationalen (Nacht-)Zugverkehrs beleuchtet. Lesen Sie mehr dazu im Folgenden.

Mit europagrünen Grüßen
 
Michael Cramer

PS: Unter dem Titel  "Der Verkehrssektor macht Europas Klimaanstrengungen zunichte" führte ich in der vergangenen Woche ein Interview mit Euractiv.com, das einen guten Überblick über den unfairen Wettbewerb im Verkehrssektor bietet. Der Artikel ist auf Deutsch und Englisch verfügbar.

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

 
1) 4. Eisenbahnpaket: Arbeiten am technischen Teil nehmen Fahrt auf
 
Europaweite Zulassungen und Sicherheitsbescheinigungen wären für das Zusammenwachsen des Kontinents auf der umweltfreundlichen Schiene ein großer Schritt nach vorne. Anstatt zum Beispiel wie bisher eine Lokomotive in jedem Mitgliedstaat einzeln in langwierigen und teuren Verfahren zuzulassen, gäbe es dann eine einmalige Genehmigung am Ende eines arbeitsteiligen Verfahrens unter Aufsicht der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA).
 
Damit diese Vision in den nächsten Jahren Wirklichkeit wird, arbeiten Parlament, Rat und Kommission am 4. Eisenbahnpaket. Seit Oktober haben zwei informelle Trilogsitzungen zum technischen Pfeiler stattgefunden. Alle Seiten haben ein besseres Verständnis der jeweiligen Anliegen erlangt; eine grundsätzliche Einigung über die technischen Aspekte scheint in den nächsten Monaten nicht ausgeschlossen. Zugleich kann jedoch ohne eine Übereinkunft zum politischen Pfeiler das Paket nicht zur Abstimmung gebracht werden. Das nächste Treffen ist für Mitte Dezember anberaumt.
 
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für das 4. Eisenbahnpaket
 
 
2) Längen und Gewichte von LKW: Sicherheit muss Vorfahrt bekommen

Ebenfalls Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission sind neue Regeln für die Längen und Gewichte von LKW. Die Frage einer EU-weiten Zulassung der irrsinnigen Monstertrucks („Gigaliner“) ist vom Tisch. Doch Gefahr auf Europas Straßen droht auch durch die Weigerung des Rates, endlich ein sichereres Design von Führerhäusern zu erlauben. Bisher führt deren Kastenform zu schwersten Verletzungen anderer Unfallbeteiligter, zum Beispiel durch das Überrollen von Fußgängern und Radfahrern nach einem Zusammenprall.
 
Das Parlament muss sich gegen den Versuch des Rates stellen, die Einführung neuer Designs bis weit in das nächste Jahrzehnt zu verzögern. Auch auf der besonders von den Grünen verlangten Einführung von Gewichtssensoren muss es bestehen, damit die Fahrer Überladungen erkennen und schwere Unfälle verhindern können. Und schließlich darf der Begriff des intermodalen und kombinierten Verkehrs nicht ausgehöhlt werden. In der finalen Phase werde ich mich als Ausschussvorsitzender in die Verhandlungen persönlich einschalten, um eine akzeptable Einigung zu erreichen.
 
Die Position des Parlaments aus erster Lesung
 
 
3) Verfolgung von Delikten im Straßengüterverkehr: Nachbesserung dringend nötig

Wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, verliert seine Zulassung. Diese einfache und sinnvolle Regel ist mittlerweile im EU-Recht verankert. Jedoch wird sie je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich angewendet, was zu Lasten der Fahrer, der ehrlichen Unternehmen und der Sicherheit geht. Die EU-Kommission wurde deshalb beauftragt, eine einheitliche Klassifizierung verschiedener Vergehen zu entwickeln und so die Sicherheit auf Europas Straßen zu erhöhen.
 
Der entsprechende Vorschlag wurde im so genannten Komitologie-Verfahren erarbeitet und bereits von den Mitgliedstaaten akzeptiert. Im Parlament hingegen regt sich massiver Widerstand, da viele schwere Delikte nicht zum Verlust der Lizenz führen sollen. So stellen laut Kommission Verstöße gegen die Kabotage-Regeln (für Verkehre innerhalb anderer Mitgliedstaaten), die Anstellung über Scheinunternehmen oder auch die Missachtung der Mindeststandards für die wöchentliche Ruhezeit kein unmittelbares Sicherheitsrisiko dar. Alle Fraktionen im Verkehrsausschuss sind über diese Auffassung empört. Am kommenden Dienstag wird über mehrere Resolutionen abgestimmt, die die Ablehnung des Kommissionsvorschlags anstreben. Die Grünen halten eine Nachbesserung statt eines kompletten Neustarts des Verfahrens für schneller wirksam und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Der Vorschlag der Kommission
 
 
4) Trilog zu Eisenbahnstatistiken: Einigung in Reichweite

Gute Politik kann nur auf der Basis guter Daten beschlossen werden. Diese Überzeugung habe ich als Berichterstatter für die Revision der Verordnung über Eisenbahnstatistiken vertreten. Bei den Trilogverhandlungen am Dienstag habe ich im Namen des Parlaments deutlich gemacht, dass wir der von Rat und Kommission gewünschten Vereinfachung bei der Sammlung und Übermittlung der Daten zustimmen können. Zugleich habe ich jedoch nachdrücklich gefordert, dass einige für die EU-Verkehrspolitik zentrale Kennzahlen endlich zuverlässig erhoben werden.
 
So müssen die Mitgliedstaaten angesichts milliardenschwerer EU-Investitionen in das europäische Zugsicherungssystem ERTMS endlich Zahlen zu den bereits ausgerüsteten Streckenkilometern und Lokomotiven erfassen. Und auch die Zahl barrierefreier Bahnhöfe und nicht genutzter grenzüberschreitender Abschnitte im Bahnverkehr sind wichtige Kennzahlen zur Standortbestimmung in der Verkehrspolitik. Die italienische Ratspräsidentschaft hat diese Forderungen als berechtigt anerkannt und wird nun den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Kompromiss unterbreiten.
 
Die Position des Parlaments aus erster Lesung
 

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

 
5) PKW-Maut in Europa: intelligente Lösungen existieren

Die deutschen Mautpläne schlagen in Brüssel hohe Wellen. Meine KollegInnen aus den Nachbarländern sind natürlich besonders interessiert, zu erfahren, ob und wie Dobrindts Gesetzesvorschlag funktionieren soll. Inspiriert von der aktuellen Debatte um die geplante "PKW-Maut für Ausländer" in Deutschland haben wir Anfang November eine Anhörung im Verkehrsausschuss abgehalten und die verschiedenen Modelle und Möglichkeiten in Europa diskutiert.
 
Einig waren sich alle Fraktionen (wieder einmal) darüber, dass Nutzer und Verschmutzer für die entstehenden Kosten aufkommen müssten. Das geschieht noch längst nicht. Vorschläge wie der CSU-Plan einer "Maut für Ausländer" sind jedoch nichts weiter als Populismus und nationalistische Eigenbrötlerei. Das Vignetten-System ist zudem unsozial und unökologisch, da zwischen Viel- und Gelegenheitsfahrern nicht unterschieden wird. Zudem wird am Ende der Gewinn auch noch weitestgehend von den Kosten der Bürokratie aufgefressen. 

Die Dokumentation der Anhörung vom 04.11.2014

Ein Artikel der VerkehrsRundschau vom 10.11.2014

Mein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 31.10.2014
 
 
6) Debatte zur Zukunft des internationalen (Nacht-)Zugverkehrs

Am 14. Dezember steht wie jedes Jahr der europaweite Fahrplanwechsel bei den Bahnen an. Dass dieser aktuell nicht nur für positive Nachrichten sorgt, ist vor allem umfangreichen Streichungen bei den internationalen Verbindungen und besonders im Nachtverkehr geschuldet. Wir haben dieses Thema am 4. November 2014 im Verkehrsausschuss diskutiert. Es wurde nochmals deutlich, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit im Bahnsektor gerade hier ist.

Fragen des grenzüberschreitenden Ticketverkaufs sind hier ebenso relevant wie technische oder jene des fairen Wettbewerbs – u.a. zwischen Bahn und Flugzeug. Auch die Europäische Grüne Partei hat sich auf ihrem letzten Treffen mit dieser Problematik beschäftigt und deutlich Position zur Stärkung der (inter)nationalen Nachtzugverbindungen bezogen.
 
Petition gegen die Einstellung der Nachtzugverbindung nach Paris

Aufnahme der Ausschusssitzung (ab 10:18)

Resolution Europäische Grüne Partei
 
 
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
 

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
 
Newsletter vom 3. und 4. November 2014
 
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
 

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -

 
8) Cycling Forum Europe

Als Zusammenschluß aller in der Brüsseler „Bubble“ an Fahrradpolitik Interessierten hat sich am 20. November 2014 das „Cyling Forum Europe“ gegründet. Vor der Veranstaltung bin ich mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und dem Präsidenten der European Cyclists‘ Federation, Manfred Neun, vom Hauptsitz der Europäischen Kommission zum Europäischen Parlament geradelt. Ich finde es gut, dass die Kommissarin ein so deutliches Zeichen für das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel gesetzt hat!

Während des als „Launch-Lunch“ organisierten Forums haben sich zahlreiche weitere Mitglieder des Parlaments unserem Anliegen angeschlossen. In Zukunft werden in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen in diesem Rahmen stattfinden.

Website Cycling Forum Europe

Presseartikel
 
 
 
"Grün voraus": Der Flexiwaggon - Güter ohne neue Infrastruktur auf die Schiene verlagern

Trotz der vollmundigen Versprechen, man werde mehr Waren auf die umweltfreundliche Schiene verlagern, wächst die Zahl der LKW auf unseren Straßen. Auch die CO2-Konzentration in der Luft steigt, gerade wegen der mangelnden Reduktion im Verkehrssektor. Um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, existieren mittlerweile viele intelligente Lösungen, um entweder den Auflieger oder gleich den gesamten LKW auf einen Zugwaggon zu verladen.

Ein besonders gelungenes Beispiel ist der so genannte Flexiwaggon, der an jeder ebenen Stelle von LKWs befahren werden kann. Dafür fährt der Waggon auf Knopfdruck und innerhalb weniger Minuten hydraulisch zur Seite aus und der Sattelschlepper kann mit seinem Auflieger ohne Rangieren auffahren. Auch wenn diese Hydraulik einigen Wartungsaufwand mit sich bringt, überwiegen die Vorteile. So können massiv Emissionen eingespart, die Straßen entlastet und der Straßenlärm gesenkt werden. Auch logistisch schliesst der Flexiwaggon gerade die Lücke bei mittleren Distanzen, auf denen häufig noch immer nur der Laster eingesetzt wird. Bei diesen Vorteilen verwundert es nicht, dass sich verschiedenste Interessenten melden. Zum Beispiel plant die Stadt Los Angeles, mit den Flexiwaggons ihre Müllautos effizienter zur Deponie zu fahren.
 
Homepage des Herstellers Flexiwaggon AB

Weitere Informationen

 
 

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

 
9) 25 Jahre Fall der Mauer in Berlin und des Eisernen Vorhang in Europa

Der 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November 2014 war dieses Jahr ein besonderer. Denn in diesem Jahr erinnern wir auch an den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren, den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren und die EU-Osterweiterung 2004. Am 9. November fallen jedes Jahr die Freude über das Ende der Teilung Deutschlands - das nur gemeinsam mit der Teilung Europas erreicht werden konnte - mit der Verantwortung im Gedenken an die Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 zusammen.

Dieser Erinnerung und auch dem Zusammenkommen von Menschen aus Ost und West dienen der "Berliner Mauer-Radweg" und der „Europa-Radweg Eiserner Vorhang“. Auf beiden Routen können wir heute Geschichte im wahrsten Sinn des Wortes erfahren. Damit wir nicht vergessen, welche Verantwortung wir haben und dass es nicht selbstverständlich ist, in Frieden und Freiheit zu leben, sondern beides zu erarbeiten ist.
 
Artikel „Die Einheit erradeln“ in der Berliner Zeitung vom 09.11.2014

„Auf den Spuren des Kalten Krieges“, Beitrag auf „Euro News“ am 07.11.2014

"Ohne Vergangenheit keine Zukunft", Gedenkveranstaltung und Bürgerfest am 15.11.2014 in Teltow-Fläming mit Blankenfelde-Mahlow & Tempelhof-Schöneberg

 Fernsehbeiträge aus Lettland, Portugal (Minute 14.50) und Belgien
 
 
10) Neuer Regierender Bürgermeister und Herausforderungen für die Mobilität

Am 11. Dezember 2014 tritt Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister ab und Stadtentwicklungssenator Michael Müller soll von der rot-schwarzen Koalition im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt werden. Zeit wird es, denn die Stadt kann sich keinen weiteren Stillstand wie auf dem Flughafen BER leisten. Müller muss rasch erklären, wie er gedenkt, den Flughafen BER fertig zu bauen.

Eine weitere wichtige Aufgabe wird sein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neuen zu schaffen, denn Berlin wird den Prognosen nach wachsen. Auch im Verkehr muss es andere Ziele geben als die vom designierten Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel geforderte Schließung des Ringes der A100. Derweil ist die Ausschreibung für den Ring der S-Bahn in den Sand gesetzt worden und ein Fall für den Landesrechnungshof. Nur die Deutsche Bahn AG ist als Bewerber übrig geblieben. Der Sinn einer Ausschreibung ist ein anderer.
 
Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Ramona Pop, beide MdA, vom 10.11.2014

Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 25.11.2014

Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 29.10.2014
 
 

- AKTUELLE TERMINE -

28.11.2014

"Mit dem Fahrrad durch Europa: Die Eurovelo-Routen" beim 2. Grünen AK Radverkehr


Zeit: 14:00 bis 18:00 Uhr
Ort: Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus (JKH): Raum 2.732 (Eingang über Dorotheenstraße 101)
Programm

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29.11.2014

Vortrag & Diskussion: "Klimaschutz und Mobilität" bei der Europawerkstatt der Jungen Europäischen Föderalisten


Zeit: 11:00 bis 12:40 Uhr
Ort: Hertie School of Governance, Berlin
Programm

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4.12.2014

Eröffnungsrede "Intermodal/Combined Transport in Europe" bei der International Union for Road-Rail Combined Transport (UIRR)


Zeit: 14:00 bis 18:30 Uhr
Ort: Landesvertretung Nordrhein Westfalen, Brüssel
Programm

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8.12.2014

Diskussionsrunde: "The Road Ahead – Recommendations beyond the Horizon" auf dem TRANSFORuM


Zeit: 16:30 bis 18:30 Uhr
Ort: Wirtschafts- & Sozialausschuss, Brüssel
Programm

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9.12.2014

Diskussionsrunde: "European transport policy - what does it mean for citizens?" bei der European Passengers´ Federation


Zeit: 14:00 bis 15:30 Uhr
Ort: Airport Regions Conference, Brüssel
Programm

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9.12.2014

Vortrag zum Thema "Nachhaltiger Güterverkehr" beim Deutschen Verband für Wohnungswesen


Zeit: 17:00 und 18:30 Uhr
Ort: Landesvertretung Bayern, Brüssel
Programm
 
Michael Cramer, MdEP

Europäisches Parlament, ASP 04 F 155
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu

www.michael-cramer.eu

Unterstützt von:

Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu

Sara Ott
Tel.: +32 2 28 37779
sara.hassanabadi@ep.europa.eu

Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 38779
philipp.cerny@ep.europa.eu

Alexander Kaas Elias
Tel.: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias@gruene-europa.de

Tim Pargent
Tel.: +32 2 28 57779