Newsletter Michael Cramer

15. Dezember 2004 zur Übersicht

Mein newsletter aus dem Europaparlament über die aktuellen Ereignisse des Verkehrsausschusses und - bei wichtigen Ereignissen von allgemeinem Interesse - aus den Plenarsitzungen

Aus dem Parlament
Die neue EU-Kommission: Das politische Streitthema des Herbstes war die Besetzung der neuen EU-Kommission unter Jose Manuel Barroso. Die Auswahl des Portugiesen war schon früh auf die Kritik der Grünen-Fraktion im EP gestoßen. Bei einigen Postenbesetzungen zeigte sich zudem deutlich die mangelnde Kompetenz der Kandidatinnen und Kandidaten. Auch gab es handfeste Interessenkonflikte, so z.B. bei der holländischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Barroso wurde zum Austausch des umstrittenen Italieners Rocco Buttglione und der von Korruptionsskandalen verfolgten Lettin Ingrida Udre gezwungen. Der Ungar Laszlo Kovavcs wurde in das Steuer- und Zollressort "strafversetzt".

Das Parlament hat mit der Ablehnung des ersten Barroso-Vorschlags eine einmalige historische Zäsur gesetzt und unter Beweis gestellt, dass es weder ein Wurmfortsatz des Rates noch der Kommission ist. In der Öffentlichkeit wurde die Ablehnung fast ausnahmslos als erstarktes und selbstbewusstes Handeln des EP gewürdigt.

Doch auch für seinen zweiten Vorschlag konnte Barroso die Zustimmung der Grünen Fraktion nicht gewinnen. Meine ausführliche Bewertung der neuen EU-Kommission unter

www.michael-cramer.de/europa/59047.html
Der neue Verkehrskommissar Barrot: Für den Bereich Verkehr ist der Franzose Jacques Barrot in der neuen EU-Kommission zuständig. Er ist gleichzeitig einer der vier Vizepräsidenten der Kommission. In seiner Anhörung vor dem Verkehrsausschuss zeigte sich der konservative Politiker aufgeschlossen gegenüber grünen Interessen in der Verkehrspolitik. Mehr unter

www.michael-cramer.de/europa/60150.html
Europaparlament unterstützt grüne Initiative zur ICAO-Konferenz: Das Europäische Parlament hat im September mit großer Mehrheit ( 307 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 206 Enthaltungen) einer auf Initiative der Grünen/EFA entstandenen Resolution zugestimmt, mit der die EU zu einer klaren Positionierung zur Kerosinsteuer aufgefordert wird. Die USA wollten bei der Ende September stattgefundenen internationalen Konferenz über Flugverkehr eine Resolution durchbringen, mit der die Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) weltweit verhindert werden sollte. Näheres unter

www.michael-cramer.de/verkehr/61524.html

Aus dem Verkehrsausschuss
Die Schwerpunkte der letzten Sitzungen des Verkehrsausschusses lagen bei den Berichtsentwürfen zum dritten Eisenbahnpaket und zur Führerscheinrichtlinie.
Drittes Eisenbahnpaket:

Die Kommission hat eine Änderung der Richtlinie 2004/51/EG (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/l_164/l_16420040430de01640172.pdf) vorgeschlagen. Demnach soll

- die Fahrgastbeförderung im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ab 2010 für den Wettbewerb geöffnet werden,

- eine neue Verordnung über die Rechte der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr erlassen werden - ähnlich der Verordnung über die Rechte von Flugpassagieren (z.B. Entschädigungsleistungen bei schwerwiegenden Verspätungen oder Zugausfällen, Informationen und Kauf einer Fahrkarte, Zugang für Personen mit Behinderungen usw.),

- eine neue Richtlinie über die Harmonisierung der Zertifizierung von Triebwagenführern, der bilaterale Abkommen zwischen den Sozialpartnern ETF (Europäische Transportarbeiter-Föderation) und CER (Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften) zugrunde liegen,

- sowie eine neue Verordnung über Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr erlassen werden.

Zum Verfahren: Wir stehen am Anfang der ersten Lesung im Rahmen eines Mitentscheidungsverfahrens. Zu jedem der vier Vorschläge wurden im Verkehrsausschuss Berichtsentwürfe (mit Änderungsanträgen) vorgelegt. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen des Verkehrsausschusses zu den vier Berichtsentwürfen ist der 10. Dezember 2004.
Im Berichtsentwurf Jarzembowski über die Liberalisierung der Fahrgastbeförderung im Eisenbahnverkehr wird vorgeschlagen, den grenzüberschreitenden Schienenverkehr ab 2009 dem kontrollierten Wettbewerb zu unterwerfen und ab 2011 diesen auf alle Schienenfernverkehre in der EU ("Kabotage") auszuweiten. Hierzu beantragen wir zunächst eine Auswertung der unterschiedlichen (Länder-) Erfahrungen. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet sein können, dass ökologische, verkehrspolitische, sicherheitsrelevante und soziale Standards als verbindliche Größen in den Ausschreibungen verankert werden können. Wir wollen nämlich bessere Qualität und keine Dumping-Offensive! Wir wollen auch keine Zustimmung der Grünen durch die Hintertür zur Bolkenstein-Dienstleistungsrichtlinie.

Im Berichtsentwurf Sterckx über die Rechte der Fahrgäste wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich der Verordnung auf alle (auch nationale und regionale) Schienenstrecken auszudehnen, internationale Übereinkommen mit einzubeziehen (CIV-Anhang zum COTIF-Übereinkommen), die Schiene gegenüber dem Flugverkehr nicht zu benachteiligen usw. Diese umfangreichen Änderungen werden wir zum großen Teil mittragen, wobei wir besonderen Wert auf die Gleichbehandlung von Schiene und Flugverkehr legen.

Durch den Berichtsentwurf Savary über die Zertifizierung von Triebwagenführern soll der internationale Führerschein möglich werden. Zudem soll die Finanzierung der Ausbildung von Zugführern besser geregelt werden. Auch hier können wir uns weitestgehend anschließen.

Durch den Berichtsentwurf Zile über die Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr soll in erster Linie die Geltungsdauer der Verordnung auf drei Jahre (2007-2009) beschränkt werden. Diesen Vorschlag sowie auch den ursprünglichen der Kommission lehnen wir ab, da zunächst die Erfahrungen mit dem ab 2007 stattfindenden Wettbewerb im Güterverkehr zu bewerten sind. Stellt sich heraus, dass die hier vorgeschlagenen Maßnahmen dann notwendig wären, soll - so unser Vorschlag - dieses Vertragswerk 2010 beschlossen werden.
Neufassung der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG (http://europa.eu.int/eur-lex/en/consleg/pdf/1991/en_1991L0439_do_001.pdf) (Berichterstatter Mathieu Grosch)

Ein kontrovers diskutiertes Thema, bei dem ein vollständiger Konsens auch weiterhin nicht in Sicht ist. In den Mitgliedstaaten sind derzeit etwa 110 verschiedene Führerscheinmodelle in Umlauf. Die Vorzüge eines einheitlichen europäischen Führerscheinmodells liegen auf der Hand. Es würde nicht nur die Anwendung erleichtern und zum ersten Mal europaweite Führerscheinkontrollen in der Praxis ermöglichen, sondern auch die Straßenverkehrssicherheit verbessern, da es Kfz-Lenkern, denen die Fahrerlaubnis entzogen würde, damit unmöglich wäre, in anderen Mitgliedstaaten ein Duplikat des Führerscheins zu bekommen. Der Rat hat zwar den einheitlichen Führerschein beschlossen - die Kommission aber kein Datum genannt, bis wann die alten Modelle ungültig sein werden. Damit der EU Führerschein nicht erst in der übernächsten Generation Wirklichkeit wird, schlagen wir eine einheitliche Frist von 10 Jahren für den Umtausch aller Führerscheinmodelle vor. Dadurch wird vermieden, dass es anstelle eines einheitlichen europäischen Modells bloß ein zusätzliches gibt. Außerdem sehen wir in Zusammenhang mit einem einheitlichen europäischen Führerscheinmodell auch die Chance eines einheitlichen europäischen Fahrunterrichts, der Aspekte der Sicherheit, Energieeinsparung sowie Lärm- und Schadstoffreduzierung durch entsprechende Fahrweise beinhalten soll.

Die Abstimmung der Änderungsanträge im Verkehrsausschuss ist für den 19.01.05 vorgesehen.