Newsletter Juni 2016

10. Juni 2016 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

 
 

NEWSLETTER Juni 2016

 
 

Vorwort
1) Wettbewerbsfähigkeit der Bahnindustrie: EU braucht eine echte Strategie
2) Zwischenbilanz zum Juncker-Plan: Geldsegen vor allem für Autobahnen
3) Eröffnung des Gotthard-Tunnels: Die Schweiz macht es Europa vor
4) Gegen das Aus der Nachtzüge: Mit dem „LunaLiner“ ein europäisches Nachtzugnetz entwickeln
5) Eisenbahnstatistiken: Was lange währte, wurde endlich gut
6) Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Sicherheit von Passagierschiffen
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Mit dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang gegen das Vergessen
GRÜN VORAUS: "CargoTram" - die Schweizer machen es mal wieder vor
8) „Grüne Mobilität in Berlin“ Broschüre der Heinrich-Böll-Stifung, Radentscheid und Fahrradsternfahrt in Berlin
9) Berliner Mauerstreifzüge 2016 sind gestartet
- TERMINE -

 


 
 

Vorwort

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,


am 1. Juni wurde der Gotthard-Tunnel in der Schweiz feierlich eröffnet. Und das ist Grund zur Freude: Denn das Projekt ist Teil des wichtigsten EU-Verkehrskorridors zwischen Rotterdam und Genua und wurde im vorgesehenen Kosten- und Zeitrahmen fertiggestellt. Damit macht die Schweiz dem Rest Europas vor, wie ein Verkehrsgroßprojekt erfolgreich durchgeführt werden kann. Der neue Tunnel verkürzt die Fahrzeit für Züge durch die Alpen deutlich und erlaubt höhere Lasten. Das ermöglicht die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. Einen Haken gibt es jedoch - und der ist nicht in der Schweiz zu suchen: Die Nachbarländer Italien und Deutschland haben die vertraglich vereinbarten Anbindungen des neuen Tunnels noch lange nicht fertiggestellt. Dieser Vertragsbruch ist ein Armutszeugnis!


Ein ähnlich trauriges Bild gibt die Deutsche Bahn derzeit ab. Deren Nachtzüge stehen vor dem Aus. Schon 2014 hat die DB AG das Nachtreiseangebot stark gekürzt: Dem fiel unter anderem die Verbindung Berlin-Paris zum Opfer. Anders als im Deutschen Bundestag versprochen, legt die DB nun jedoch kein neues Konzept für die Nachtzüge der Zukunft vor, sondern will sich bis Jahresende ganz aus diesem Geschäftsbereich zurückziehen. Dem stellt sich das Bündnis „Bahn für alle“ entgegen. Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag, die schon 30.000 Menschen unterschrieben haben, und mit einem Entwurf für ein europäisches Nachtzugangebot gehen sie in die Offensive. Mehr können Sie unten lesen.


mit europagrünen Grüßen


Michael Cramer

 
 

- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -

1) Wettbewerbsfähigkeit der Bahnindustrie: EU braucht eine echte Strategie

Die europäische Bahnindustrie ist weltweit führend und kann einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität und zur Sicherung guter Arbeitsplätze leisten. Doch die Konkurrenz schläft nicht, besonders wenn wir nach Asien blicken. Es ist deshalb Zeit, dass die EU die strategische Rolle ihrer Bahnindustrie erkennt und eine echte Strategie zu deren Entwicklung entwirft. Das findet auch der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, der in den vergangenen Monaten zu diesem Thema sehr aktiv war und in dieser Woche die EU-Kommission im Plenum befragt hat.


Kritisch beleuchtet wurden vor allem die schleppenden Fortschritte bei „Shift2Rail“, dem größten EU-Forschungsprojekt im Bahnbereich in der Geschichte der EU. Zudem wurde eine bessere Einbindung kleiner und mittelständischer Unternehmen gefordert, denn diese sind in ihren Marktnischen oft Weltmarktführer und bringen zahlreiche Innovationen hervor. Und schließlich betont der Industrieausschuss auch die Bedeutung einer starken europäischen Nachfrage. Gerade dieser Aspekt ist in meinen Augen zentral: Wir müssen die Eisenbahn stärken, indem wir endlich dem unfairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern ein Ende machen. Warum wird zum Beispiel über eine Milliarde Euro für die Förderung von Elektroautos ausgegeben, aber keine Programme für die Elektrifizierung der noch immer mit Dieselloks befahrenen Strecken aufgelegt? Die Elektrifizierungslücke zwischen Berlin und Breslau, zum Beispiel, ist 50 km lang und könnte mit 100 Mio. Euro beseitigt werden. Doch stattdessen wurde der Bahnverkehr hier weitgehend eingestellt!


Die Fragen des Industrieausschusses (bisher nur auf Englisch)


Mein Beitrag zur Plenardebatte

2) Zwischenbilanz zum Juncker-Plan: Geldsegen vor allem für Autobahnen

Bereits im Februar berichtete ich in meinem Newsletter über die enttäuschende Entwicklung des „Juncker-Plans“. Leider bestätigen die letzten Zahlen, die die EU-Kommission im Verkehrsausschuss wie auch im Plenum vorgestellt hat, diese Einschätzung. Eines der Wahlversprechen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war es gewesen, Europa mit einer großen Investitionsoffensive aus der Krise zu helfen. Da öffentliches Geld angeblich knapp war, ersann Junckers Team die Idee einer Hebelung von Staatsgeldern durch privates Kapital. Die Risiken privater Geldgeber sollen im Falle von Zahlungsausfällen durch den neu geschaffenen „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ abgefangen werden.


Statt der angestrebten Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro konnten bisher jedoch selbst nach optimistischen Schätzungen nur rund 100 Mrd. Euro mobilisiert werden. Für den Verkehrssektor fällt die Bilanz bisher in doppelter Hinsicht bitter aus: Denn obwohl das Verkehrsbudget mit mehr als 2 Milliarden Euro den Löwenanteil der Beiträge aus dem EU-Haushalt stemmen musste, kommen nur 13% der bisher bewilligten Projekte aus dem Verkehrssektor. Noch schlimmer ist, dass das bei den Transeuropäischen Verkehrsnetze abgezogene Geld statt in Bahn- und Schiffsprojekte neben dem Flughafenterminal in Frankfurt nun vor allem in nationale Autobahnprojekte fließt. Beinahe die Hälfte der ausgewählten Verkehrsvorhaben zielt auf den Neu- oder Ausbau von Autobahnen ab. Das konterkariert nicht nur das Zusammenwachsen Europas, sondern vor allem die Klimapolitik und die vollmundigen Zusagen des Pariser Klimagipfels (COP21).


Die Zwischenbilanz der EU-Kommission im Kurzüberblick

3) Eröffnung des Gotthard-Tunnels: Die Schweiz macht es Europa vor

Die Schweiz hat es bewiesen, ein Großprojekt mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger im Zeitplan fertigzustellen, ohne dass es mehr kostet als geplant: der Gotthard-Tunnel kann seinen Betrieb aufnehmen. Damit leistet die Schweiz zugleich einen Beitrag für den innereuropäischen Verkehr: Der Gotthard ist ein wichtiger Bestandteil des Korridors zwischen Genua und Rotterdam im Rahmen der Transeuropäischen Netze Verkehr (TEN-V). Doch während die Schweiz vorbildlich agiert, um mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlagern zu können, halten Deutschland und Italien den von ihnen unterschriebenen Vertrag von Lugano aus dem Jahr 1996 (!) nicht ein, die entsprechende Anschlüsse fertig zu stellen. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für europäische Zusammenarbeit; der Gotthard wird lange Zeit nicht seine volle Leistungsfähigkeit erreichen können. Daher rate ich der Bundes- wie der Berliner Regierung, die Expertise der Schweiz zu nutzen, damit der Missstand schnellstmöglich behoben werden kann bzw. zu schauen, wie Großprojekte im Kosten- und Zeitplan abgeschlossen werden können.


Meine Presseerklärung vom 30.05.2016

4) Gegen das Aus der Nachtzüge: Mit dem „LunaLiner“ ein europäisches Nachtzugnetz entwickeln

Hatte die Deutsche Bahn AG schon Ende 2014 ihr Nachtzugangebot ausgedünnt, so droht den nächtlichen Verbindungen Ende 2016 das endgültige Aus. Entgegen der Ankündigungen des Unternehmens, man werde ein neues Nachtzugskonzept vorlegen, soll nun die Einstellung der Verbindungen kommen. Das will das Bündnis „Bahn für alle“ nicht hinnehmen. Eine entsprechende Petition hat bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Gemeinsam mit Kollegen aus dem Bundestag war ich bei der Übergabe dieser Unterschriften an den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, MdB (SPD) dabei (siehe mein Tweet vom 31. Mai 2016).


In der anschließenden Pressekonferenz habe ich klargemacht: Wer den Klimawandel stoppen will, darf nicht die Nachtzüge einstellen. Sie sind nicht nur beliebt, sondern eine Alternative zum Flugzeug. Wenn keine Nachtzüge mehr fahren, werden mehr Menschen auf das Flugzeug umsteigen – das wäre eine Entwicklung genau in die falsche Richtung. Die Österreichische Bundesbahnen (ÖBB), die 17% ihres Umsatzes mit Nachtzügen erwirtschaften, machen es vor. Sie werden 2017 weiterhin ein Anbieter von Nachtzügen auch in Deutschland sein und überlegen sogar, ihr Angebot auszuweiten. Mit der richtigen Strategie können auch Nachtzüge zumindest kostendeckend fahren. Hier kann die DB AG noch lernen.


„LunaLiner“: Vorschlag für eine neue Nachtzug-Kooperation der europäischen Bahnen


Meine Teilnahme beim Podcast von "Politico" zum Sterben der Nachtzüge


Meine Kritik in der Süddeutschen Zeitung


Die kritische Analyse der "Welt" mit Aussagen auch von mir


Meine Kritik im "Tagesspiegel"

 
 

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -

5) Eisenbahnstatistiken: Was lange währte, wurde endlich gut

Manche Menschen halten Statistiken für ein langweiliges Zahlenwerk ohne wirklichen Nutzen. Das sehe ich entschieden anders: Nur wenn wir zuverlässige Indikatoren zur Verfügung haben, können wir informierte politische Entscheidungen treffen und deren Auswirkungen messen. Mit großer Freude habe ich deshalb vor beinahe drei Jahren die Rolle als Berichterstatter für eine neue Verordnung über Eisenbahnstatistiken übernommen. Doch ich ahnte damals nicht, wie schwierig und langwierig sich die Arbeiten an diesem eigentlich relativ einfachen Dossier gestalten würden. Denn erst vor wenigen Tagen konnte eine Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission erreicht werden.


Unstrittig war die Idee der Kommission, die Berichtspflichten für Unternehmen zu vereinfachen, um Doppelarbeit zu vermeiden. Sehr umstritten waren hingegen die Forderungen des Parlaments, bestehende Daten zum Ausbau des europäischen Zugsicherungssytems (ERTMS), zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen und zu grenzüberschreitenden Bahnstrecken zusammenzuführen und besser zugänglich zu machen. Die Einigung konnte letztlich dadurch erreicht werden, dass die beteiligten Dienste der EU-Kommission - das Statistikamt "Eurostat" und die Europäische Eisenbahnagentur - Kooperationsverträge ("Memoranda of Understanding") zum Datenaustausch abschlossen. Für fehlende Verbindungen im grenzüberschreitenden Verkehr werden bereits Studien erstellt. Letzten Endes wurde so endlich gut, was sehr lange währte. Unser Einsatz hat sich gelohnt!


Aktuelle Eisenbahnstatistiken

6) Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Sicherheit von Passagierschiffen

Am 6.6.2016 hat die Europäische Kommission ein Paket von Vorschlägen vorgestellt, mit denen die Sicherheit von Passagierschiffen verbessert werden soll. Konkret sollen die bestehenden Vorschriften verbessert werden, indem sie klarer strukturiert und der aktuellen Situation angepasst werden. Das betrifft vor allem Richtlinien zur Registrierung der Passagiere, technische Anforderungen für Passagierschiffe im nationalen Verkehr und die Überwachung der Schiffe. Im Folgenden werden nun Rat und Parlament die Vorschläge prüfen und diskutieren.



Infos von der Kommission

7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.


Newsletter vom 23. und 24. Mai 2016


Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.


 
 

- RUND UMS RAD & DEN "EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG" -

Mit dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang gegen das Vergessen

Die „Platform of European Memory and Conscience“, einst unter anderem durch meinen Parteifreund Milan Horá?ek ins Leben gerufen, führt gerade eine Veranstaltungsreihe zu Projekten entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs durch.


Bei einer Konferenz am 25. Mai in Nürnberg wurde auch der Europa-Radweg Eiserner Vorhang im Grünen Band vorgestellt. Es ist spannend zu sehen, wie sich das Projekt entwickelt hat. Dabei dürfen aber die Schicksale der Menschen nicht vergessen werden, die den Fluchtversuch über den Eisernen Vorhang mit dem Leben bezahlt haben.


Infos zur Konferenz in Nürnberg

 
 

GRÜN VORAUS: "CargoTram" - die Schweizer machen es mal wieder vor

Straßenbahn und Güterverkehr? In der Vergangenheit eine gängige Kombination, ist sie aktuell leider nur die Ausnahme. Zürich zeigt, wie die Kombination auch heute erfolgreich funktionieren kann. Mehrmals im Jahr werden nach einem festen Fahrplan an verschiedenen Standorten im Züricher Stadtgebiet sowohl Sperrmüll als auch Elektromüll mit einer CargoTram eingesammelt. Das Angebot richtet sich ausschließlich an zu Fuß Gehende. In Zürich besitzt fast die Hälfte der Haushalte kein Auto. Die CargoTram ist ein Baustein dafür, dass dies künftig so bleibt.


Artikel "blog.sbbcargo"


Fahrplan


 
 

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

8) „Grüne Mobilität in Berlin“ Broschüre der Heinrich-Böll-Stifung, Radentscheid und Fahrradsternfahrt in Berlin

Die vergangene Woche war eine für die nachhaltige Mobilität in Berlin: Am Freitag war ich bei der Veranstaltung „Grüne Mobilität für Berlin“ der Heinrich-Böll-Stiftung. Am Beginn machten Beispiele aus Kopenhagen und Wien deutlich, dass eine andere Mobilität möglich ist, die die Städte gesünder und lebenswerter macht. Leider zeigte sich auf dem Abschlusspanel, dass der Senat von Berlin noch nicht ganz so weit ist. Deswegen fordern Bürgerinnen und Bürger Berlins mit dem "Volksbegehren Fahrrad" ein Gesetz, das den Fahrradverkehr in Berlin endlich in seiner wahren Größe berücksichtigt.


Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützt diesen Volksentscheid. Ich habe ihn am Freitag im Beisein der Berliner ADFC-Landesvorsitzenden Eva-Maria Scheel unterschrieben (siehe meinen Tweet vom 3.6.2016). Die Berliner Fahrradsternfahrt am Sonntag, 5. Juni 2016, war mit etwa 140.000 Teilnehmenden ein klares Signal: Berlin will eine andere Verkehrspolitik – eine, das Fahrrad mitdenkt und die Infrastruktur dafür weiterentwickelt. Unterschriften werden noch bis zum 10. Juni 2016 gesammelt.


Programm „Grüne Mobilität für Berlin“ der Heinrich-Böll-Stiftung (ein Bericht der Veranstaltung wird folgen)


Pressemitteilung „Berliner Grüne unterstützen Volksentscheid Fahrrad“ vom 01.06.2016


Webseite des Volksentscheides Fahrrad in Berlin


„ADFC-Sternfahrt: 140.000 demonstrieren für ein fahrradfreundliches Berlin“ vom 07.06.2016

9) Berliner Mauerstreifzüge 2016 sind gestartet

Der erste Berliner Mauerstreifzug 2016 am Samstag, den 28. Mai 2016, erfreute sich mit 130 Radlerinnen und Radlern großer Aufmerksamt. Diesen Sommer haben sie noch sieben Mal die Möglichkeit, Berlin und seinen Mauerweg auf alten neuen Wegen im wahrsten Sinn des Wortes zu erfahren. Die nächste Tour startet am Samstag, 11. Juni 2016, am S-Bahnhof Adlershof. Gemeinsam werden wir dann zum S-Bahnhof Lichterfelde-Süd fahren. Wie immer sind Sie herzlich eingeladen mitzukommen und die Informationen weiter zugeben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


Informationen zum Berliner Mauer- Radweg


Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2016


Flyer Berliner Mauerstreifzüge 2016

 
 

- TERMINE -

10.06.2016


Podiumsdiskussion beim Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz


Ort: Deutsche Bank, Eingang Charlottenstr. 37/38, Berlin

Diskussion: 15:30 Uhr

Weitere Infos


12.06.2016


Gutes Klima für die Verkehrswende - Der globale Klimaschutz beginnt an unserer Bordsteinkante!

Europa-Brunch der Grünen AG Europa Berlin-Mitte mit Stefan Gelbhaar, MdA


Ort: Grünes Büro von Stefan Gelbhaar, MdA, Prenzlauer Allee 22, 10405 Berlin

Beginn: 12:00 Uhr

Weitere Infos


14.06.2016


Teilnahme am Runden Tisch der UTP (Union des Transports Publics et ferroviares) im Rahmen der European Mobility Exhibition 2016


Ort: Parc des Expositions, Paris

Zeit: 15:30 bis 17 Uhr


Weitere Infos


18.06.2016


Vortrag auf der Radkomm


Ort: Bürgerzentrum Ehrenfeld, Köln

Zeit: 10:15 Uhr


Weitere Infos


18.06.2016


Vortrag über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang beim Mainzer Filmsommer mit der "Stadtradeln"- Aktion

Ort: Innenhof des Kurfürstlichen Schlosses in Mainz

Zeit: 19 Uhr


Weitere Infos



20/21.06.2016


Teilnahme an den TEN-T Days 2016


Ort: The Van Nell Factory, Rotterdam


Weitere Infos


24.06.2016


Vortrag über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang und Radtour von Eisenstadt nach Sopron


Ort: Kongresszentrum Eisenstadt, Franz Schubert-Platz 6

Vortrag: 08:45 Uhr

Tour: 14 Uhr

Weitere Infos


25.06.2016


2. Mauerstreifzug


Ort: S-Bhf Adlershof

Zeit: 14:00 Uhr


09.07.2016


Diskussionsteilnehmer bei Konferenz vom Ausschuss der Regionen


Ort: Slowakisches Nationaltheater, Bratislava

Zeit: 9:00 Uhr

Weitere Infos