Newsletter für Juni 2009

13. Juni 2009 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

 

Newsletter von Michael Cramer (Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament)

Juni 2009

 

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Inhalt

zur Wahl:

1) Europawahlen 2009: Berlin, Deutschland und Europa werden grüner!

2) ICT-Touren: Rückblick auf vier erfolgreiche Fahrradtouren

 

aus Europa:

3) Pragmatischer Ansatz für Schienenverkehrskorridore

4) Konsultationsprozess zum Weißbuch Verkehr

5) EU-Kommission will den Weg für Monstertrucks ebnen

 

aus Berlin:

6) Fahrradmitnahme im ICE - meine Aufforderung an DB-AG Chef Grube

7) A 100-Protest auf Berliner Fahrradsternfahrt

8) "Mauerstreifzüge” vom 30.05-19.09.2009 in Berlin

9) Kulturhistorischer Rundgang zum 20. Jahrestag des Falls der Mauer

10) Aktuelle Termine

 

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, liebe Wählerinnen und Wähler von Bündnis90/Die Grünen,

 

die Ergebnisse der Europawahlen vom 4. bis 7. Juni haben unseren grünen Visionen für Europa neuen Rückenwind gegeben: Bundesweit stieg die Zustimmung für die Grünen auf 12,1%, so dass wir mit 14 deutschen Europaabgeordneten als drittstärkste deutsche Kraft in das neue Europäische Parlament einziehen. Auch europaweit konnten die Grünen die Zustimmung zu ihrer Politik vergrößern: Obwohl das Europäische Parlament von 785 auf 736 Abgeordnete schrumpft, wächst die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz von 43 auf 53 Plätze und ist damit die einzige europäische Fraktion, die an Sitzen dazugewinnen konnte. Dabei ragt besonders auch das Ergebnis der französischen Grünen heraus: Sie erreichten unter Führung von Daniel-Cohn Bendit einen neuen Spitzenwert von 16,28% und wurden - wie auch die deutschen Grünen - drittstärkste Kraft.

 

Besonders in Berlin fiel unsere dezidiert europafreundliche Politik auf fruchtbaren Boden. Hier konnten wir unser Rekordergebnis von 2004 noch einmal steigern und 23,6% (+0,8%) erreichen. Dabei lagen wir 4,8 % vor der SPD und nur hauchdünne 0,7 Prozentpunkte hinter der CDU und sind damit in Berlin auf dem besten Weg zur neuen Volkspartei!

 

Dieser Erfolg ruht auf vielen Schultern. Ich möchte mich auf diesem Wege beim Landesvorstand sowie allen WahlkampfhelferInnen für die Unterstützung ganz herzlich bedanken!

 

Der Weg in die neue Legislaturperiode ist nun geebnet. In den nächsten Wochen wird sich die neu zusammengesetzte Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz auf die gemeinsame Arbeit vorbereiten. Vom 13.-17.Juli 2009 tritt dann das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg erstmals wieder zusammen, um sich zu konstituieren.

 

Eine Übersicht weiterer aktueller Termine bis dahin befindet sich am Ende dieses Newsletters oder auf meiner Homepage.

 

Mit europagrünen Grüßen von

 

Michael Cramer

 

 

zur Wahl:

 

1) Europawahlen 2009: Berlin, Deutschland und Europa werden grüner!

 

Das tolle Ergebnis in Berlin, im Bund und in Europa verleiht dem grünen Europa nun neuen Elan. Eine starke ökologische Stimme wird in den nächsten fünf Jahren in Straßburg und Brüssel auch dringend nötig sein, angesichts der enormen Herausforderungen, die nur gemeinsam auf europäischer Ebene zu lösen sind. So muss die Wirtschaftskrise endlich als Gelegenheit für einen ökologischen Richtungswechsel zur Vereinbarung von Ökonomie und Ökologie begriffen werden, anstatt Technologie von gestern zu subventionieren. Ende des Jahres steht dann die nächste große Herausforderung an, wenn in Kopenhagen ein neues Klima-Abkommen auf den Weg gebracht werden soll. Die erste Weichenstellung für den Kurs der EU in den nächsten Jahren steht jedoch bereits in Kürze an, wenn das Europäische Parlament über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission abstimmen wird. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass der richtungslose José Manuel Barroso nicht noch einmal Präsident der EU-Kommission wird.

 

Übersicht über die Ergebnisse des Europawahlkampfs auf der Seite von Bündnis90/Die Grünen

 

Dass die Unterstützung für grüne Konzepte auch in Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg weiter steigt, spiegelte sich im positiven Medienecho wieder. So konnte man im Vorfeld der Wahlen über eine Premiere staunen: Die Financial Times Deutschland und der britische The Guardian riefen erstmalig dazu auf, für die Grünen zu stimmen. Der "Green New Deal” - die Verbindung von Ökologie und Ökonomie - fand damit prominente Unterstützung.

 

Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland: Warum nicht grün?

Wahlempfehlung von The Guardian

 

 

 

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse fand das Erstarken der Grünen dann über Berlin hinaus große Beachtung: So befragte mich der Tagesspiegel am Tag nach der Wahl zu den Gründen für unseren Erfolg und titelte mit meinem Ausspruch "Auch Rote haben lieber uns gewählt".

 

Mein Interview mit dem Tagesspiegel

 

Gegenüber dem Berliner Kurier konnte ich zudem klarmachen, dass das gute Abschneiden vor allem auf unser klares Bekenntnis zu Europa zurückzuführen ist.

Weitere Pressereaktionen waren:

Bericht der tageszeitung über die Europawahlen

Bericht der Berliner Morgenpost

Bericht von Spiegel online

Bericht des Rheinischen Merkurs: Rette sich wer kann!

 

Schließlich berichteten auch Fachorgane aus dem Bereich Verkehr über meinen Wiedereinzug in das Parlament. Die Deutsche Logistikzeitung DVZ beispielweise freute sich: "Versierte Verkehrspolitiker setzen sich offenbar durch."

 

2) ICT-Touren: Rückblick auf erfolgreiche Fahrradtouren

Dieses Jahr erinnern wir uns zum zwanzigsten Mal an den Fall der Berliner Mauer und die Überwindung der Spaltung des europäischen Kontinents. Für nahezu ein halbes Jahrhundert teilte der Eiserne Vorhang Europa gewaltsam in Ost und West. Diese Teilung des Kontinents mit dem Fahrrad im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar zu machen, ist das Ziel des "Europa-Radwegs Eiserner Vorhang” ("Iron Curtain Trail”). Am 22./23. Mai fand im Vorfeld der Europa-Wahlen in Estland und Finnland die letzte der grenzüberschreitenden Fahrradtouren entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs statt. Das war auch ein Beitrag zur Wahlkampftour der Europäischen Grünen. Das Feedback zu den Touren war überwältigend und hat bei vielen fahrradbegeisterten Menschen die Idee geweckt, Europas Geschichte per Fahrrad oder zu Fuß selbst zu entdecken und zu erleben. In diesem Sommer wird nun auch das lang ersehnte dreibändige Buch zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang” in deutscher und englischer Sprache im Esterbauer-Verlag erscheinen und ausführliche Informationen zur Strecke und zu historischen Sehenswürdigkeiten bieten.

 

Mehr Infos unter:

www.radweg-eiserner-vorhang.eu

Broschüre zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang (auf Deutsch und Englisch)

Bericht von Reuters über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang (in englischer Sprache)

 

Meine Pressemitteilungen zu den Fahrradtouren:

 

1. Tour Griechenland-Türkei-Bulgarien

2. Tour Österreich-Ungarn-Slowenien

3. Tour Deutschland-Polen

4. Tour: Estland-Finnland

 

aus Europa:

 

3) Pragmatischer Ansatz für Schienenverkehrskorridore

Nachdem sich das Europäische Parlament bereits am 22. April klar gegen eine starre Vorfahrtsregel für den Güterverkehr auf Europas Schienen ausgesprochen hat, haben nun auch die europäischen Verkehrsminister - insbesondere auch auf Druck von Deutschland - beim Ratstreffen am 11. Juni in Luxemburg die Auffassung des Parlaments bestätigt. Der Güterverkehr soll zwar gestärkt werden, aber nicht auf Kosten des Personenverkehrs. Die jeweiligen Infrastrukturfirmen sollen den Gütertransporten demnach länderübergreifende 'slots' zuteilen, damit das Streckennetz nicht einseitig überlastet wird.

 

Artikel des Nachrichtenportals Euractiv.eu

 

4) Konsultationsprozess zum Weißbuch Verkehr

Am 17. Juni hat die Kommission eine Mitteilung veröffentlicht mit dem Titel "Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System". Diese dient als Anstoß des Konsultationsprozesses für ein überarbeitetes Weißbuch im Verkehrsbereich, dass 2010 veröffentlicht werden soll.

Insgesamt werden sechs Haupttrends für die zukünftige Verkehrspolitik in Europa benannt: Bevölkerungsalterung, Zuwanderung und interne Mobilität, ökologische Herausforderungen, Verknappung fossiler Brennstoffe, Verstädterung und Globalisierung. Das Papier geht weder auf konkrete Maßnahmen ein, noch macht es Vorschläge, wie in Zukunft die Nachfrage nach alternativen Verkehrsträgern gelöst werden kann. Uns Grünen fehlen in dem Entwurf vorausschauende Lösungsansätze.

 

Bis zum 30. September können bei der Kommission per E-mail Stellungnahmen eingereicht werden: tren-future-of-transport@ec.europa.eu. Die Ergebnisse sollen im Herbst 2009 auf einer Konferenz diskutiert werden.

 

Mitteilung der Kommission

 

5) EU-Kommission will den Weg für Monstertrucks ebnen

Gigaliner sind kein Instrument für den Klimaschutz, sondern führen zu einer weiteren Verlagerung des Güterverkehrs von der umweltfreundlichen Schiene auf die ohnehin überlastete und klimaschädliche Straße - zu diesem eindeutigen Ergebnis kam zuletzt eine wissenschaftliche Studie des Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung. Diese hatte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani erst kürzlich dazu veranlasst, den Einsatz von LKW mit mehr als 40 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr auszuschließen. Unter dem Druck von Speditionslobbyisten scheint dieses Versprechen nun vergessen: Genau in der Zeit, in der die legislative Arbeit des Europäischen Parlaments aufgrund der Europawahlen und der Neukonstituierung ruht, hat die Europäische Kommission einen radikalen Richtungswechsel vorgenommen. In ihrem neuen Bericht mit dem Titel "Review for policy makers on mega-trucks” spricht sie sich völlig unkritisch für Gigaliner mit bis zu 60 Tonnen aus.

 

Meine Pressemitteilung

 

Die Studie des Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung

 

 

Aus Berlin:

 

6) Fahrradmitnahme im ICE - Meine Aufforderung an DB-AG-Chef Grube

Nachdem das Europäische Parlament die Eisenbahnunternehmen mit dem 3. Eisenbahnpaket dazu verpflichtet hat, ihren Fahrgästen ab 2010 die Mitnahme von Fahrrädern in allen Zügen, auch in Hochgeschwindigkeitszügen, zu ermöglichen und der Deutsche Bundestag diesem zugestimmt hat, muss nun endlich auch die Deutsche Bahn dem Vorbild anderer europäischer Eisenbahnunternehmen folgen und die Fahrradmitnahme im ICE ermöglichen. Um dieses wichtige Anliegen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik schneller voranzubringen, schrieb ich einen Brief an den neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube. Darin forderte ich den neuen Bahnchef auf, diese ebenso kunden- wie klimafreundliche Maßnahme schnell umzusetzen.

 

Mein Brief an Herrn Dr. Grube

 

7) A 100-Protest auf der Berliner Fahrradsternfahrt

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) und Mitgliedern des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen nutzte ich die Fahrradsternfahrt am 7. Juni, um einen Stopp des unsinnigen Ausbaus der A 100 zu fordern. Trotz Polizeipräsenz blockierten Autobahngegner an der Elsenbrücke in Treptow kurzzeitig die Fahrbahn und riefen zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Berlin auf und ermöglichten mir ein kurzes Statement gegen die A 100.

 

Mein Kommentar im Tagesspiegel

 

Bericht des Kreisverbands der Grünen Pankow

 

8) "Mauerstreifzüge” vom 30.05 - 19.09.2009 in Berlin

Auch im Sommer 2009 laden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und ich Sie herzlich zu den "Mauerstreifzügenein, damit Sie Berlin auf neuen alten Wegen erkunden, Natur erleben und Geschichte(n) im wahrsten Sinn des Wortes erfahren können. Alle Tourenverläufe und Termine finden Sie auf meiner Homepage.

 

9) Kulturhistorischer Rundgang zur Geschichte des Spreebogens

Aus Anlass des 20. Jahrestags des Berliner Mauerfalls hatte der Künstler Ben Wagin am 21. Juni zu einem Spaziergang entlang historischer Stationen von 1933 bis heute im Spreebogen eingeladen. Der Rundgang auf dem ehemaligen Grenzstreifen des geteilten Berlin startete an der 200 Jahre alten Lenné-Eiche im Tiergarten, dem einzigen Baum, der Krieg und Nachkriegszeit überlebt hat. Ein Glockenspiel, das das Skulpturen-Symposium von Bildhauern, die nach dem zweiten Weltkrieg nach Berlin kamen, thematisierte, leitete die Veranstaltung ein. Entlang historischer Orte mit einer wechselvollen Geschichte wurden dann künstlerische Inszenierungen dargeboten, wie u.a. Inszenierungen zur ehemaligen Kroll-Oper und szenische Kollagen des Gripstheaters. Am Eingang des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, wo sich noch Mauerteile befinden, forderte ich in einer Rede den Denkmalschutz für die Lenné-Eiche, die Skulpturen im Tiergarten und das "Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt”, wo der Rundgang schließlich seinen Abschluss fand.

 

Die Einladung

 

 

10) Aktuelle Termine:

 

26.6

Vortrag bei der Europäischen Akademie Berlin im Rahmen von "Update Europa II - europäisches Parlament - was steht an?"

17.00, Europäische Akademie Berlin, Bismarckallee 46/48

mehr Infos und das komplette Programm finden Sie hier.

 

26.6

Pressekonferenz zu den Mauerstreifzügen in Potsdam

11.00, Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen, Jägerstr. 18, Potsdam

 

27.6

4. Verkehrskonferenz Ost - "abgefahren, abgehängt, abgeschrieben - Verkehrsmittel auf dem Prüfstand" im deutschen Bundestag. Moderation des Panels "Zukunft des Schienenpersonennah- und -fernverkehrs" von Michael Cramer.

mehr Infos und das ganze Programm finden Sie hier.

 

27.6

Dritte Etappe der Mauerstreifzüge: 14.00 Uhr, S-Bhf. Adlershof - S-Bhf. Lichterfelde Süd

 

4.7.

Vortrag von Michael Cramer zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang bei der Ausstellungseröffnung "Grünes Band" in Linz/Österreich

 

5.7

Radtour gegen die A100 als Aktion im Rahmen der "Langen Nacht der Stadtnatur" mit BISS und der AG Mobile Frauen

 

11.7

Vierte Etappe der Mauerstreifzüge: 14.00 Uhr, S-Bhf. Lichterfelde Süd - Volkspark Potsdam, Tram-Haltestelle "Buga-Park"

 

13.7 - 16.7

Plenarwoche und erste konstituierende Sitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments in Straßburg

 

22.7

Michael Cramer spricht auf dem Symposium zu Perspektiven für das ehemalige Sperrgebiet

um 19.00 Uhr, Deutsches Architektur Zentrum, Köpenicker Str. 48/49, 10179 Berlin

Weitere Infos und das komplette Programm

 

24.7

Einführungsveranstaltung zum Berliner Mauer-Radweg mit Studierenden aus ganz Europa

19.00 Uhr, Geographisches Institut der HU-Berlin, Rudower Chaussee 16, Berlin Adlershof

 

25.7

Fünfte Etappe der Mauerstreifzüge: 14.00 Uhr, Volkspark Potsdam, Tram-Haltestelle "Buga-Park" - Bhf. Staaken

 

8.8. Sechste Etappe der Mauerstreifzüge: 14.00 Uhr, Bahnhof Staaken - Bahnhof Hennigsdorf

22.8. Siebte Etappe der Mauerstreifzüge: 14.00 Uhr, Bahnhof Hennigsdorf - S- Bahnhof Hermsdorf

5.9.Achte Etappe der Mauerstreifzüge: 14.00 Uhr, S- Bahnhof Hermsdorf - S- Bahnhof Wollankstraße

19.9.
Sechste Etappe der Mauerstreifzüge: 14.00 Uhr, S- Bahnhof Wollankstraße - Potsdamer Platz


 

www.michael-cramer.eu |

 

 

Michael Cramer MdEP

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Fax: +32 2 28 49779

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sowie Jens Müller, David Kupfer und Johannes Dopffel