Newsletter Februar 2018

08. Februar 2018 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

 
 

NEWSLETTER Februar 2018

 
 

Vorwort
1) Neue Mautregeln: Alpenraum braucht besonderen Schutz
2) Sonderbericht zum Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) des Europäischen Rechnungshofs
3) Manipulierte Kilometerzähler: Verkehrsausschuss startet Initiative
Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlementes
4) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
GRÜN VORAUS: Kommunikationshilfe für Passagierrechte im Ausland
5) Abgasskandal: Abgastests mit Tieren und Menschen
6) Zirkeltag: Die Berliner Mauer ist länger gefallen als sie stand / Berliner Mauerstreifzüge 2018
- Aktuelle TERMINE -

 


 
 

Vorwort

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,


Sie sind hoffentlich gut in 2018 angekommen und ich freue mich, dass Sie weiterhin meinen Newsletter lesen. In Berlin wurden am Morgen des 7. Februar 2018 die Koatlionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen. Die Gremien der drei Parteien müssen noch zustimmen - bei den Sozialdemokraten sollen abschließend die Mitglieder entscheiden. Nachdem das Ziel bis 2020, 40% weniger CO2 gegenüber 1990 auszustoßen schon in den Sondierungen aufgegeben wurde, der Kohleausstieg nicht mal angefangen wird und es auch im Bereich der Mobilitätswende keine Planung gibt, wie der CO2- und Stickoxid-Ausstoß gesenkt werden soll, erwarte ich hier kaum Fortschritte. Wenn das Bundesverwaltungsgericht oder der Europäische Gerichtshof das nicht mit Fahrverboten stoppen oder hohe Geldstrafen folgen, droht die ganze Republik einem Abgastest unterworfen zu werden (mehr dazu unten).


Am 26 und 27. Januar fand die erste Grüne Bundesdelegiertenkonferenz statt. Neben dem beschlossenen Leitantrag „Zukunft GRÜN gestalten“ stand der Abschied der bisherigen Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir und die Wahl des Bundesvorstandes im Fokus. Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden zu den neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Ich gratuliere beiden und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit, um eine hörbare Grüne Stimme auch als kleinste (Oppositions-)Fraktion im Bundestag zu sein. Die Wahl fand am Holocaust-Gedenktag statt und für mich war der bewegenste Moment, dass nach der Rede von Hanni Lévy, einer Überlebenden des Nationalsozialismus, die in Berlin dank der Hilfe von Berlinerinnen und Berlinern untertauchen konnte, sie zum Berliner Landesverband kam und ich mit ihr persönlich sprechen konnte. Für mich ist die Erinnerung an den Holocaust und die daraus gewachsene Verantwortung für die Zukunft ein wichtiger Teil der deutschen Kultur.


Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.


mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

 
 

- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -

1) Neue Mautregeln: Alpenraum braucht besonderen Schutz

Ein großer Teil des europäischen Nord-Süd-Transitverkehrs überquert die Alpen. Das bedeutet nicht nur für die Straßen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien eine besondere Beanspruchung. Auch die Menschen und die besonders empfindliche Natur sind großen Belastungen ausgesetzt. Gegenmaßnahmen zur Regelung der Verkehrsströme und Anrechnung der wahren Kosten sind daher unverzichtbar. Wie diese aussehen können, macht seit vielen Jahren die Schweiz vor: So wird dort auf allen Straßen und auf alle Fahrzeuge ab 3,5t Tonnen die „leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe“ erhoben, eine nach gefahrenen Kilometern berechnete Maut. Zugleich wurde die Bahn als umweltfreundliche Alternative massiv ausgebaut. Mit Erfolg: Das Verkehrsaufkommen auf der Straße ging zurück, die Bahn gewann Marktanteile.


In den EU-Mitgliedstaaten fällt die Bilanz bisher leider weniger erfolgreich aus. Da die Maut in Deutschland, Österreich und Italien niedriger ist und nur auf wenigen Straßen Anwendung findet, fließt ein stetig wachsender Strom – darunter auch Ausweichverkehre aus der Schweiz – über die dortigen Alpenpässe. Eine Chance, diesen Missstand zu korrigieren, ist die aktuell laufende Revision der EU-Mautregeln. Wie dies gelingen kann, haben wir am 23. Januar bei einer Veranstaltung erörtert, die ich gemeinsam mit der Tiroler Kollegin Karoline Graswander-Hainz (SPÖ), dem Land Tirol und dem „iMonitraf!“-Netzwerk ausgerichtet habe. Die zentralen Schlussfolgerungen sind: Die externen Kosten für Menschen und Umwelt müssen einfacher und konsequenter angerechnet werden, und auch die höheren Ausgaben für Infrastruktur sind zu berücksichtigen. Der Straßengüterverkehr hat seinen Preis, der sich in der Maut widerspiegeln muss.


Die Ergebnisse unserer Veranstaltung am 23.1.2018 in Brüssel


Der Vorschlag der EU-Kommission zur Maut-Reform

2) Sonderbericht zum Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) des Europäischen Rechnungshofs

Vor 14 Jahren war ich der Berichterstatter zum entsprechenden Papier im Europäischen Parlament. Damals wie heute sind sich alle einig: Das System hat nur Vorteile - bspw. Erhöhung der Streckenkapazität. Es soll langfristig die über 20 verschiedenen Signalsysteme in der EU ablösen. Es ist somit Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des einheitlichen Eisenbahnraums in der EU und somit für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn. Die Realität ist leider eine andere. Wir haben - auch wegen der nationalen Egoismen - kein einheitliches System. Wir haben in der EU mehr als 10.000 Streckenkilometer mit ERTMS ausgerüstet, aber keine einzige Lokomotive, die dort überall fahren kann.


Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes kommt ebenso zu einem ernüchternden Ergebnis. In Sachen ERTMS wird der Flickenteppich in den Mitgliedstaaten bestätigt - punktuelle Umsetzung, Probleme bei der Interoperabilität usw.. Leider fällt auch Deutschland bisher in der Umsetzung negativ auf. Im sogenannten Kernnetz sind gerade mal ein Prozent mit ERTMS ausgerüstet. Der europäische Durchschnitt beträgt acht Prozent. Außerhalb der EU ist man weiter. Wieder einmal geht die Schweiz mit gutem Beispiel voran. Sie hat als erstes Land vollständig auf ERTMS umgerüstet. Es gilt weider einmal, die Schweiz in Sachen Bahn als Beispiel zu nehmen!


Sonderbericht „Ein einheitliches europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem: Wird die politische Entscheidung jemals Realitat“ vom Europäischer Rechnungshof


Artikel „ERTMS-Ausbau in der EU: Deutschland hinkt hinterher“ von Allianz Pro Schiene


Aufzeichnung vom Verkehrsausschuss inklusive Vorstellung des Sonderberichts vom 01.02.2018


Artikel „Schweiz ETCS auf allen Schienen“ in der Mobilitätsmanager vom 04.01.2018

 
 

3) Manipulierte Kilometerzähler: Verkehrsausschuss startet Initiative

Die Zahlen sind erschreckend: Laut Untersuchungen werden bei 30% bis 50% aller über Grenzen verkauften Gebrauchtwagen die Kilometerzähler (Odometer) manipuliert. Im innerstaatlichen Handel soll rund jedes zehnte Auto betroffen sein. Das hat dramatische Auswirkungen nicht nur für betrogene Käufer, die einen viel zu hohen Kaufpreis zahlen. Auch die Verkehrssicherheit und die Umwelt leiden. EU-weit soll Verbrauchern, Händlern, Versicherungsträgern und Leasing-Firmen jährlich ein Schaden von bis zu 10 Milliarden Euro entstehen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Gegenmaßnahmen ergriffen. So führen die Niederlande und Belgien elektronische nationale Register, in die bei jedem Werkstattbesuch der jeweilige Kilometerstand eingetragen wird. Der Betrug wird fast komplett verhindert.


Doch im grenzüberschreitenden Handel greifen derlei Instrumente bisher nicht. Trotzdem weigert sich die EU-Kommission bisher, die Manipulationen im Binnenmarkt anzugehen. Der Verkehrsausschuss des Parlaments will daher nun das Heft in die Hand nehmen. Aktuell erarbeitet er unter Führung des Berichterstatters Ismail Ertug (SPD) eine formale Aufforderung zur Erstellung eines Gesetzesvorschlags. Im Mittelpunkt sollen nicht nur technische Sofortmaßnahmen stehen, die schon für einen Euro pro Fahrzeug kosten zu haben sind. Auch die Vernetzung der nationalen Register sowie mittelfristig eine Blockchain-Lösung mit dezentraler Speicherung werden im Berichtsentwurf gefordert. Ich stütze als grüner „Schattenberichterstatter“ diese Forderungen und werde mich für schnelle Maßnahmen einsetzen.


Der Berichtsentwurf von Ismail Ertug


Ein Bericht über meine Forderungen bei „Agence Europe“ (nur auf Englisch)

Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlementes

Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.


Newsletter vom 22./23. Januar und 1. Februar 2018


Newsletter vom 11. Januar 2018


Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.

- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT)

4) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang

Morgen geht es auf die Winter Cycling Confrence nach Moskau, um mit vielen Gleichgesinnten über die Zunkunft des Fahrrads und des Fahrradtourismus zu diskutieren. Neben der EuroVelo13 führen mittlerweile auch die EuroVelo2 und die EuroVelo10 durch Russland.


Dass der Besuch in Russland kurz nach dem so genannten "Zirkeltag" - d.h. dem Tag an dem die Berliner Mauer länger weg ist als dass sie stand - stattfindet, gemahnt uns nochmals besonders der besonderen Geschichte unseres Kontinents. Umso mehr freut es mich, dass der Europa-Radweg Eiserner Vorhang in diesem Jahr auch Teil des Deutschen Pavillons auf der Bienale in Venedig sein wird.


Winter Cycling Conference in Moskau


Zirkeltag


Deutscher Pavillon

 
 

GRÜN VORAUS: Kommunikationshilfe für Passagierrechte im Ausland

Seit Jahren kämpfe ich dafür, dass die Passagier- und Fahrgastrechte in der Europäischen Union gestärkt und ausgeweitet werden. Wir haben erreicht, dass europaweit Passagierrechte für alle gesichert sind. Gleich ob sie mit dem Bus, der Bahn, dem Flugzeug oder dem Schiff reisen. Sie haben sie Anspruch auf rechtlichen Verbraucherschutz. Derzeit werden im Europäischen Parlament die Fahrgastrechte im Bahnbereich überarbeitet und ich setze mich für eine Stärkung der Rechte ein. Doch ist es für Fahrgäste oft gar nicht so einfach seine Rechte einfzufordern - gerade auch auch kommunikative Ebene. Überhaupt kennen nicht alle Menschen ihre Rechte.


Um Reisende zu unterstützen hat das Europäische Verbraucherzentrum zu Beginn des Jahres eine kostenlose Reise-App namens "ECC-Net: Travel" veröffentlicht, die in 25 Sprachen der EU erhältlich ist. Die App unterstützt dabei auf Reisen die Fahrgastrechte zu kommunizieren und durchzusetzen. Angepasst auf die jeweilige Rechtslage des Transportmittels kann zwischen den verschiedenen Problemstellungen und Rechtsansprüchen ausgewählt werden. Die App bietet eine Übersetzung in die jeweils andere Sprache, sowie Antwortauswahlmöglichkeiten an. Unterschieden wird zwischen dem Reiseland oder den Themen. Neben Mietwagen, Flugzeug, Bahn, Bus, und Schiff integriert die App auch Kommunikationshilfen im Bereich Einkaufen, Hotel und medizinischer Behandlung. Die App ist eine gelungene Unterstützung von Reisenden im EU-Ausland, um ihre Fahrgastrechte gelten zu machen und informiert gleichzeitig über die Rechtslage. Praktischer weise ist sie auch offline verfügbar.


„ECC-Net: Travel“ kann kostenlos über die Internetseite des EVZs, sowie in den gängigen App-Stores geladen werden.


Link zum Europäischen Verbraucherzentrum

 
 

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

5) Abgasskandal: Abgastests mit Tieren und Menschen

Im letzten Jahr ist kaum ein Newsletter erschienen, der nicht ein neues Schlaglicht auf den Abgasskandal der Automobilbranche warf. Nun hat der Skandal eine neue Ebene erreich, wie aus Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der New York Times hervorgeht. Ein von VW, Daimler, BMW und Bosch gegründetes Forschungsinstitut hatte im Jahr 2014 Laborversuche angeordnet, um zu beweisen, dass Dieselabgase nicht krebserregend sein, um so die politische Debatte zu beeinflussen. Dafür führten sie Experimente an Affen durch, die über Stunden Abgase eines mit manipulierter Software ausgestatteten VW Beatle einatmen mussten. Die Ergebnisse der Tierversuche wurden nicht veröffentlicht. Fast gleichzeitig wurde bekannt, dass derselbe Zusammenschluss in Deutschland Tests an Menschen finanzierte. 25 junge Menschen wurden dem Reizgas Stickstoffdioxid (NO2) in einer vier wöchigen Versuchsanordnung ausgesetzt, um die Auswirkungen zu messen.


Nun hat die Grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zu Abgasversuchen an Menschen und Affen“ beantragt. Sie und die Grüne Bundestagsfraktion weisen darauf hin, dass 490.000 Tonnen Stickoxide in Deutschland jährlich im Verkehr ausgestoßen werden. Abgase von Dieselfahrzeugen sind eine der Hauptquellen von Stickstoffdioxid. Durch die Stickoxid-Emissionen des Straßenverkehrs und andere Luftverschmutzungen sterben jedes Jahr 400.000 Menschen vorzeitig, wie aus einer Studie der Europäischen Umweltagentur hervorgeht. Weiterhin sind keine klaren Unternehmungen durch die Autobauer zu erkennen, an diesem Umstand etwas zu ändern. Stattdessen verwenden sie, wie die Berichte über Tierversuche und Tests an Menschen ans Licht bringen, ihre Energie auf das Vertuschen der gesundheitsschädlichen Auswirkungen und das Reinwaschen des Diesels. Derweil läuft weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliederstaaten der Union, „weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten.“Vor diesem Hintergrund bleibt es ein Skandal, dass der Diesel pro Lieter mit 18 Cent subventioniert wird und die neue Regierung im Koalitionsvertrag nicht an eine Reduzierung denkt.



Europäische Grüne zum Dieselgate


Pressemitteilung der Grünen im Bundestag zu den Abgasversuchen


Die Grünen im Bundestag zum Abgasskandal


Studie der europäischen Umweltagentur zu Luftqualität


Artikel VW testet Diesel-Abgase an Affen in der Süddeutsche Zeitung 26.1.2018


Artikel Abgastests auch mit Menschen auf tagesschau.de von 28.1.2018

6) Zirkeltag: Die Berliner Mauer ist länger gefallen als sie stand / Berliner Mauerstreifzüge 2018

Seit Montag, den 5. Februar 2018, ist die Berliner Mauer länger gefallen als sie stand: 10.316 Tage teilte sie Berlin, mehr als 10.316 Tage hat sie ihre trennende Wirkung verloren. Das ist ein Tag gewesen, sich zu freuen. Durch die friedliche Revolutionen in Mittelosteuropa und der DDR wurde die Spaltung überwunden, die Europa, Deutschland und Berlin teilte. Berlin und Deutschland sind heute geeinter Teil der Europäischen Union wie viele Staaten Mittelosteuropas; die unüberbrückbaren Grenzen sind heute kaum noch vorstellbar. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten, damit wir uns nicht mehr trennen lassen. Der Europa-Radweg Eiserner Vorhang/Iron Curtain Trail (ICT) wird hierzu einen Beitrag leisten.


Vorbild für den ICT ist der Berliner Mauerweg. Wie auf dem ICT kann heute Radgefahren werden, wo früher teils Grenzsoldaten patrouillierten und/oder eine Mauer/Grenzanlage den weiteren Weg versperrte. Die Menschen können sich heute hier begegnen und austauschen. Das ist zugleich ein Beitrag zum Europäischen Kulturerbejahr 2018 (European Year of Cultural Heritage 2018 [EYCH 2018]). Umso mehr freue ich mich, dass die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit SPD und Linken beschlossen haben, den Berliner Mauerweg dauerhaft zu sichern, zu sanieren und barrierefrei wie befahrbar zu gestalten. Dann werden wir hoffentlich bald auf den Berliner Mauerstreifzügen, die auch 2018 wieder stattfinden, immer weniger schadhaften Stellen festzustellen, wenn wir den Mauerweg und seine Geschichte im wahrsten Sinn des Wortes mit dem Fahrrad erfahren.


Meine Pressemitteilung gemeinsam mit Andreas Otto, MdA, vom 02.02.2018


Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2018


Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen


Pressemitteilung „Rot-Rot-Grün will Mauerweg baulich sichern und als Denkmal schützen“ von Andreas Otto, MdA, u.a. vom 26.01.2018


Antrag „Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“, beschlossen im Abgeordnetenhaus von Berlin am 25.01.2018


Webseite des Europäischen Kulturerbejahres 2018

 
 

- Aktuelle TERMINE -

17.02.2017

Vortrag zum „Europa-Radweg Eiserner Vorhang“

Zeit: 14:00 Uhr

Ort: Heimatmuseum „Zur Linde“, Im Winkel 5, 38871 Gemeinde Nordharz/Ortsteil Abbenrode

Webseite des Heimatmuseums


02.03. bis 04.03.2018

Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Mobilität und Verkehr

Zeit: Freitag, 02.02.2018, Abend bis Sonntag, 03.03.2018, voraussichtlich früher Nachmittag

Ort: voraussichtlich Grüne Bundesgeschäftsstelle, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin-Mitte