Newsletter Februar 2014

06. Februar 2014 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

NEWSLETTER Februar 2014
Einleitung

Europäische Verkehrspolitik

1) Schutz vor Bahnlärm: EU fördert erstmals Nachrüstung von Waggons
2) Gigaliner: Keine europaweite Einführung von Gigalinern durch die Hintertür
3) Passagierrechte: Parlament verhindert Bruchlandung der Kommission
4) Fluglärm: EU-Parlament verhindert Aushebelung des Lärmschutzes

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

5) 4. Eisenbahnpaket: Verkehrsminister verweigern Mitarbeit
6) Schiffsemissionen: Umweltausschuss begrenzt den Schaden
7) Neues aus dem Verkehrsausschuss

Europa-Radweg Eiserner Vorhang

8) Europa-Radweg Eiserner Vorhang

Grün voraus:

London verbannt gefährliche LKW aus Innenstadt


Aus Berlin

9) Brauchen wir die Fähren noch?: Festvortrag in der nordischen Botschaft in Berlin
10) Start Berliner Mauerstreifzüge am 10. Mai 2014

Aktuelle Termine
- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

bezahlbar, sicher und nachhaltig - so muss Mobilität in meinen Augen sein. Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend dafür sein, das begonnene Umlenken in diese Richtung fortzusetzen. Mit Eurer und Ihrer Unterstützung würde ich gerne den eingeschlagenen Weg fortsetzen und bewerbe mich deshalb für den 8. Platz auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen am 25. Mai!

Wir haben die EU davon überzeugt, dass auch der Verkehr auf Klimaschutz verpflichtet werden muss. Wir haben allen Reisenden - egal ob mit Bus, Bahn, Schiff oder Flugzeug - umfassende Rechte gesichert. Und wir haben dem Lärmschutz zu Gehör verholfen. Jetzt müssen auch die restlichen Weichen der EU-Verkehrspolitik in diesem Sinne gestellt werden - das wird ein hartes Stück Arbeit!

Apropos Bahn und Weichen stellen. Die Bahnreform hat sich Anfang des Jahres zum zwanzigsten Mal gejährt. Meine Bilanz der Bahnreform hat der Tagesspiegel unter dem Titel "Früher Behörde, heute Konzern - was 20 Jahre Bahnreform gebracht haben" veröffentlicht.

Die nächste Bewährungsprobe steht schon an: Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) finden hinter verschlossenen Türen statt und drohen, die europäischen Standards bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz zu untergraben. Auch der Verkehrssektor, besonders die Luft- und Schifffahrt, wären massiv betroffen.

Was sich ansonsten tut im Endspurt vor den Europawahlen, lesen Sie wie immer in den folgenden Artikeln.

Gute Lektüre wünscht mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) Schutz vor Bahnlärm: EU fördert erstmals Nachrüstung von Waggons

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Seit Jahren weisen nicht nur Wissenschaftler und Bürgerinitiativen, sondern auch wir Grüne darauf hin, dass Verkehrslärm ein ernstes Gesundheitsrisiko ist. Nachdem unsere Gesetzesanträge lange Zeit nur müde belächelt wurden, hat sich in den letzten Jahren das Blatt gewendet: Die EU setzt den Schutz vor Lärm endlich oben auf die Agenda. Dabei darf auch die umweltfreundliche Bahn nicht außen vor bleiben, deren Achillesferse der Lärm ist.

Nun können wir einen Durchbruch vermelden: Seit Jahresbeginn kann die EU erstmals auch die Nachrüstung lauter Güterwaggons mit modernen, leisen Bremsblöcken fördern und nicht nur, wie bisher, Lärmschutzwände. Das konnten wir Grüne bei der Revision der Transeuropäischen Netze (TEN-T) durchsetzen. Bis 2020 stehen nun maximal 260 Mio. Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit unserem grünen Lärmexperten in baden-württembergischen Landtag, Thomas Marwein, war ich im Rheintal unterwegs und habe zu einer schnellen Nutzung der neuen Mittel aufgerufen.

Meine Pressemitteilung mit Thomas Marwein vom 16.01.2014

Meldung von "www.regionaltrends.de" vom 16.1.2014
2) Gigaliner: Keine europaweite Einführung von Gigalinern durch die Hintertür

Im Januar war ich als Sachverständiger zu einer Anhörung zum Thema Gigaliner im Nordrhein-Westfälischen Landtag eingeladen. Einmal mehr wurde in dieser Anhörung deutlich, dass diese Monstertrucks klimaschädlich, gefährlich und teuer für den Steuerzahler sind. Gerade ein Transitland wie Nordrhein-Westfalen wäre von den negativen Auswirkungen besonders betroffen. Schon jetzt fehlt das Geld für die Sanierung unserer Infrastruktur, wie beispielsweise die Teilsperrung der Rheinbrücke in Leverkusen besonders deutlich zeigt.

Zurzeit erarbeitet die EU eine Richtlinie, die den grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern ermöglichen könnte. Aus grüner Sicht ist das ein weiterer Schritt, um Monstertrucks in der EU durchzudrücken. Wissenschaftler gehen davon aus, dass bis zu 38 Prozent der Güter von der Schiene auf die Straße verlagert würden. Ich werde mich weiterhin vehement gegen diese Pläne wehren. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird am kommenden Dienstag dazu abstimmen.

Meine Pressemitteilung vom 20.01.2014 zusammen mit Stefan Engstfeld (MdL)
3) Passagierrechte: Parlament verhindert Bruchlandung der Kommission

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über die Revision der Fluggastrechte-Verordnung abgestimmt. Die Überarbeitung der jetzigen Verordnung war nötig, um die vergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs - immerhin waren es 39 - endlich klar und präzise im Gesetzestext zu verankern.

Der ursprüngliche Revisionsvorschlag der Kommission wäre ein Höhenflug für die Airlines und eine Bruchlandung für den Verbraucherschutz gewesen, da bis zu Dreiviertel der heutigen Ansprüche entfallen würden. Glücklicherweise konnten wir uns als Parlament dem entgegen setzen und kräftig nachbessern. Trotz einiger Schwächen im Detail werden VerbraucherInnen in Zukunft auf Flugreisen besser geschützt sein und ihre Rechte auch besser durchsetzen können.

Meine Pressemitteilung vom 05.02.2014

Meine Pressemitteilung vom 01.02.2014

Artikel „Mehr Rechte für Reisende“, erschienen am 05.02.2014 auf tagesschau.de

Bericht der Tagesschau vom 05.02.2014
4) Fluglärm: EU-Parlament verhindert Aushebelung des Lärmschutzes

Die Anwohner an europäischen Flughäfen können vorerst aufatmen: Das Europäische Parlament hat in einem Kraftakt die EU-Kommission daran gehindert, den lokal ausgehandelten Lärmschutz auszuhebeln. So wollte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ein Veto-Recht sichern, um vor Ort ausgehandelte Maßnahmen abzuändern oder auszusetzen. Dabei wollte er die Profitinteressen der Airlines über die Gesundheit der Menschen stellen. Dazu wird es nun nicht kommen, lediglich eine Informationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission wurde vereinbart.

Allerdings wendet der jetzige Kompromiss nur das Schlimmste ab. Denn nach wie vor schreibt die vereinbarte Verordnung einen 'ausgewogenen Ansatz' beim Lärmschutz vor, der eine Abstufung der Maßnahmen nach deren Wirtschaftlichkeit verlangt. Flugbeschränkungen dürfen dabei immer nur letztes Mittel sein. Diese Regelung geht besonders auf massives Lobbying der US-Regierung und der amerikanischen Luftfahrtlobby zurück. Deshalb ist besonders bei den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen ('TTIP') höchste Wachsamkeit gefordert.

Meine Pressemitteilung vom 29.01.2014

Mein Artikel „Schädliche Subventionen für Airlines“ vom 03.02.2014 in der Frankfurter Rundschau

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

5) 4. Eisenbahnpaket: Verkehrsminister verweigern Mitarbeit

Große Enttäuschung herrscht nicht nur im Parlament, sondern auch bei den Fahrgästen, Bahnunternehmen und der europäischen Bahnindustrie: Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat weigern sich, die Trilog-Verhandlungen über das 4. EU-Eisenbahnpaket aufzunehmen. Obwohl der griechische Verkehrsminister noch Ende Januar im Parlament zusagte, die technische Säule des Pakets auf das Arbeitsprogramm seiner Präsidentschaft zu setzen, wurden die Signale durch den griechischen Vorsitz nun definitiv auf Rot gestellt.

Damit wird die Schaffung eines gemeinsamen Eisenbahnraums auf unbestimmte Zeit verschoben, mit katastrophalen Folgen: Europaweite Verfahren für Sicherheitsbescheinigungen und die Zugzulassung wird es vorerst nicht geben. Damit müssen Lokomotiven weiterhin in jedem Mitgliedstaat einzeln zugelassen werden, was Geld und Zeit kostet. Bereits heute steht wegen fehlender Zulassung Zugmaterial im Wert von mehr als einer Milliarde Euro in der EU auf dem Abstellgleis. Die Untätigkeit des Rates kritisiere ich auf's Schärfste: Es nützt nichts, von Innovation, Beschäftigung und nachhaltiger Mobilität zu reden, wenn man anschließend die sich dazu bietenden Chancen einfach verstreichen lässt!

Überblick über das 4. Eisenbahnpaket

Mein Berichtsentwurf zur Eisenbahnsicherheit
6) Schiffsemissionen: Umweltausschuss begrenzt den Schaden

Die Seeschifffahrt ist der einzige Verkehrsträger, der bisher von allen Anstrengungen der EU zum Klimaschutz völlig ausgenommen ist. Diese Schonbehandlung hat dazu geführt, dass die Emissionen weiterhin stark steigen und die Luftverschmutzung durch Schiffe in der EU pro Jahr zu fast 50.000 vorzeitigen Todesfällen führt. Der Vorschlag der EU-Kommission, bis zum Ende des Jahrzehnts die Emissionen lediglich zu erfassen, greift deshalb viel zu kurz. Als Berichterstatter für die Stellungnahme des Verkehrsausschusses habe ich mich deshalb für Reduktionsmaßnahmen und die Erfassung auch mittelgroßer Schiffe sowie anderer Schadstoffe neben CO2 eingesetzt.

Doch die Mehrheit der Abgeordneten im Verkehrsausschuss ließ sich von den Lobby-Sirenen bezirzen und wollte nicht einmal brauchbare Effizienzdaten erheben - womit jeder Anreiz zur Sparsamkeit genommen würde. Allein die Erfassung von mittelgroßen Schiffen ab 400 Bruttoraumzahl - die Kommission wollte nur Schiffe ab 5000 erfassen - fand Unterstützung. Erfreulicherweise wurde diese Irrfahrt durch die Kollegen des Umweltausschusses teilweise korrigiert. Unter der Federführung des liberalen griechischen Abgeordneten Theodoros Skylakakis stimmten sie nicht nur für die Einbeziehung von Schiffen mittlerer Größe, sondern auch von Stickoxiden (NOx). Keine Mehrheit fand leider die Erhebung brauchbarer Effizienzdaten. Damit wird der Kommissions-Vorschlag unter dem Strich leicht verbessert - doch von wirksamen Maßnahmen ist der Text nach wie vor weit entfernt.

Die Bewertung der Ergebnisse durch den Umweltverband t&e

Mein Entwurf für die Stellungnahme des Verkehrsausschusses

Studie der IMO zu Emissionssenkungen in der Seeschifffahrt (auf Englisch)

Studie der CE Delft zu Einsparpotentialen im Schiffsverkehr (auf Englisch)
7) Neues aus dem Verkehrsausschus

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter Nummer 2014/1 vom 20. und 21. Januar 2014

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -

8) Europa-Radweg Eiserner Vorhang/ Iron Curtain Trail

Seit mehr als einem Jahr erfährt der Abschnitt des ICT südlich der Grenze Österreich-Slowakei eine Förderung (von ca. 1,4 Mio Euro) durch das Südosteuropa-Programm der Europäischen Kommission. Nun gibt es auch Positives für den Abschnitt, der sich nördlich daran anschließt, zu berichten. 250 000 Euro sind für die Strecke zwischen dem Dreiländereck Österreich-Tschechien-Deutschland und der russisch-norwegischen Grenze in Aussicht gestellt.
Schon im vergangenen Europawahlkampf haben wir den Europa-Radweg Eiserner Vorhang als Alleinstellungsmerkmal der Grünen hervorgehoben.
Nun soll es neben den Berliner Mauerstreifzügen auch wieder zusammen mit unseren Nachbarn grenzüberschreitend auf Tour gehen.


SEE-Förderprogramm

Mauerstreifzüge

Grün voraus: London verbannt gefährliche LKW aus Innenstadt

14 Radfahrer sind im letzten Jahr auf den Straßen Londons gestorben - ein inakzeptabler menschlicher Preis. Die Londoner Verkehrsbehörden haben sich deshalb zu einem drastischen Schritt entschieden, der Schule machen könnte: Sie werden ab Ende des Jahres alle LKW ab 3,5 t aus der Innenstadt verbannern, wenn diese nicht mit einem seitlichen Überfahrschutz und speziellen Spiegeln ohne toten Winkel ausgerüstet sind. Das ist ein richtiger Schritt, schließlich sind beide Vorrichtungen sehr wirksam und günstig. Andere Städte können sich ein Beispiel an London nehmen!


- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

9) Brauchen wir die Fähren noch? - Festvortrag in der nordischen Botschaft in Berlin

In den Nordischen Botschaften zu Berlin durfte ich dankenswerter Weise einen Vortrag halten, ob wir auch in Zukunft Fähren benötigen. Wenn wir uns die Strecke zwischen Calais und Dover ansehen, bemerken wir, dass trotz des Eisenbahntunnels unter dem Kanal hier immer noch Fähren verkehren. Das würde auch bei der festen Fehmarnbeltquerung nicht anders sein, sollte sie gebaut werden – ich hoffe nicht – denn die Kosten bringen bei weitem nicht den Vorteil, der erhofft wird und das Geld könnte woanders mehrere Lücken schließen. Meine Antwort ist daher ein bedingtes Ja: Nur wenn die Schiffe ihre CO2-Emissionen senken und erst mit sauberen Treibstoffen und später mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, haben Fähren eine Chance, eine umweltfreundliche kostengünstige Alternative zu Großprojekten zu sein.

Mein Vortrag „Brauchen wir die Fähren noch?“ vom 29.01.2014
10) Start Berliner Mauerstreifzüge am 10. Mai 2014


Die Termine der Berliner Mauersteifzüge stehen nun fest: Wir starten am Samstag, 10. Mai 2014, um 14:00 Uhr an der historischen Ampel auf dem Potsdamer Platz mitten in Berlin, um gemeinsam Richtung Süden durch Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und an der ehemaligen Grenze zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick entlang Berlin auf neuen alten Wegen mit dem Fahrrad zu erkunden. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme. Gern können Sie Freundinnen und Freunde, Familienmitglieder, Bekannte und Interessierte mitbringen oder die Information weitergeben.

Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2014

Weitere Informationen zum Berliner Mauer-Radweg

- AKTUELLE TERMINE -

10.2.2014

Grünes Bund-Länder-Treffen Verkehr/Mobilität


Zeit: 10.30 Uhr- 12:45 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Eingang West,
Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin

im Anschluss:
20 Jahre Bahnreform - Bilanz und Blick nach vorn

Zeit: 13.00 Uhr - 17.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Eingang West,
Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin

12.2.2014

Konferenz: Transportation Transformation 2014,
gemeinsam mit Care North zu Car-Sharing

Zeit: 15.00 Uhr - 18.00 Uhr
Ort: Europäisches Parlament,
Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel, Raum A5E2

Weitere Informationen hier
15.2.2014

Europa-Bürger-Forum


Zeit: 16.00 Uhr
Ort: Louise-Schroeder-Saal, Berliner Rathaus,
Eingang Jüdenstraße, 10178 Berlin

Weitere Informationen hier
22.2.2014

Jahresmitgliederversammlung, Grüne Steglitz-Zehlendorf,
Vortrag von Michael Cramer mit Diskussion



Zeit: 13.00 Uhr - 14.30 Uhr
Ort: Matthäus-Gemeinde Steglitz,
Schloßstr. 44, 12165 Berlin
26.2.2014

Jahreshauptversammlung des ADFC´s Kreis Rhein-Neckar/ Heidelberg Vortrag von Michael Cramer


Zeit: ab 19.00 Uhr
Ort: Forum am Park,
Poststraße11, 69115 Heidelberg
27.2.2014

Konferenz: Mobil 2040


Zeit: ab 13.30 Uhr
Ort: Brussels Square
Mont des Arts, 1000 Brüssel, Belgien
Michael Cramer, MdEP

Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu

www.michael-cramer.eu

Unterstützt von:

Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu

Sara Hassanabadi
Tel.: +32 2 28 37779
sara.hassanabadi@ep.europa.eu

Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 45779
philipp.cerny@ep.europa.eu

Alexander Kaas Elias
Tel: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias@gruene-europa.de

sowie Nils CJ Peters.