Monstertrucks

05. Juni 2014 zur Übersicht

Fauler Kompromiss bringt Verkehrsminister auf Konfrontationskurs mit Parlament

Die EU-Verkehrsminister haben sich in ihrer heutigen Sitzung darauf geeinigt, keine EU-weite Zulassung für überlange und -schwere LKW - so genannte "Gigaliner" - erteilen zu wollen. Damit schließen sie sich der bereits vom Europäischen Parlament beschlossenen Ablehnung an. [1] Jedoch wollen die Minister laut einer mit der EU-Kommission abgestimmten Protokollerklärung Fahrten zwischen zwei Mitgliedstaaten ermöglichen, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet und negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt vermieden werden. In diesem Punkt stehen in den nächsten Monaten schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bevor. Denn die Volksvertreter fordern von der EU-Kommission zunächst die Vorlage der fehlenden Folgenabschätzung, bevor die Frage der Gigaliner-Fahrten überhaupt diskutiert werden kann. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"So führt man europäische Gesetzgebung ad absurdum: Die Verkehrsminister sprechen sich für gemeinsame europäische Vorgaben aus - nur damit jeder Mitgliedstaat sie dann nach eigenem Gutdünken auslegen kann. Indem sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf Druck der LKW-Lobby für dieses schmutzige Spiel hat einspannen lassen, macht er sich selbst letztlich überflüssig. Seine Aufgabe ist es, die EU-Verträge zu hüten - nicht, sie auszuhöhlen!

Immerhin konnte das Schlimmste abgewendet werden: Siim Kallas' eigentlicher Plan einer EU-weiten Freigabe der Mega-Brummis ist spätestens seit heute definitiv vom Tisch. Aber der Verkehrskommissar sollte jetzt keinen Flickenteppich nationaler Regeln für Gigaliner absegnen, sondern besser seine Hausaufgaben machen. Denn das europäische Recht verlangt die Abschätzung der Folgen eines Gesetzesvorschlags durch die Europäische Kommission. Ausgerechnet bei der strittigen Frage der Gigaliner ist Siim Kallas diese Untersuchung jedoch bis heute schuldig geblieben.

Das Europäische Parlament lässt ihm das nicht durchgehen. Es hat bei seiner Abstimmung im April eine genaue Untersuchung der Auswirkungen auf Sicherheit, Umweltschutz und öffentliche Haushalte von der Kommission gefordert. Vorher wollen die Abgeordneten keinerlei Entscheidung über Monstertruckfahrten treffen.

Der heutige Schleuderkurs bringt die Verkehrsminister deshalb auf Konfrontationskurs mit dem Europäischen Parlament. Wir werden jede Regelung ablehnen, die den gemeinsamen europäischen Markt auf Geheiß der LKW-Lobby zerstückelt und die Kosten auf die anderen Verkehrsteilnehmer, die Steuerzahler und die Umwelt abwälzt."

[1] Zum Hintergrund des Streits finden Sie hier mehr Informationen.