Minister beraten über Bahnpaket; Beim Treffen ist Einigung über Zertifizierung von Schienenverkehrsunternehmen in Sicht

08. Oktober 2013 zur Übersicht

Ein Artikel von Werner Balsen, erschienen am 8.10.2013 in der DVZ-Deutschen Logistik-Zeitung.

Vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag (10.10.) gerät die Bundesregierung unter Druck von Verbänden und Industrie. Der Siemens-Konzern zeigt sich „äußerst beunruhigt über die Position, die Deutschland in den Diskussionen um die technische Säule des 4. Eisenbahnpakets und insbesondere zur Sicherheitsrichtlinie einnimmt.“ Das schreibt der Chef der Division Eisenbahnsysteme, Jochen Eickholt, an den „sehr geehrten Staatssekretär Bomba“ im Bundesverkehrsministerium.

 

In seinem Brief nennt Eickholt den Grund für die Sorge: „Nach unserer Ansicht muss der für die Inter-operabilitätsrichtlinie gefundene Ansatz der Übertragung der Verantwortlichkeit auf die Era (die Europäische Eisenbahn Agentur, die Red.) konsequent fortgeführt werden.“ Und weiter: „Die derzeitige Haltung der Bundesregierung zur Sicherheitsrichtlinie widerspricht dieser Zielsetzung und gefährdet aus unserer Sicht die bisher erreichten positiven Entwicklungen hin zu einem optimierten europäischen Zulassungsprozess.“

 

Wer kontrolliert und zertifiziert...

 

Bei ihrer Sitzung wollen die Verkehrsminister festlegen, wer künftig die Sicherheit von Eisenbahnunternehmen kontrolliert und überwacht. Der Gesetzentwurf der EU-Kommission schreibt der Era eine stärkere Rolle und das letzte Wort dabei zu. Das unterstützt Michael Cramer (Grüne), der im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) den Bericht über diesen Teil des 4.Eisenbahnpakets verantwortet. In einigen Mitgliedstaaten, die von Belgien angeführt werden und zu denen Deutschland zählt, gibt es Bedenken gegen die Kompetenzaufwertung der Era und dem entsprechenden Verlust an Einfluss für die nationalen Sicherheitsbehörden – in Deutschland das Eisenbahn Bundesamt. Gegen diese Länder versucht eine Mehrheit von Unionsstaaten im Rat der Verkehrsminister eine Einigung zu erzielen, die sich an den im Juni für die Interoperabilität von Eisenbahnfahrzeugen vereinbarten Regeln orientiert: Demnach müssten Unternehmen, die in mehr als einem Land operieren, ihr Zertifikat von der Era bekommen. Jene Firmen, die nur in einem Land fahren – lokale und regionale Verkehre – hätten die Wahl, ob sie sich von der Agentur im nordfranzösischen Valenciennes oder von der nationalen Behörde ihre Betriebserlaubnis besorgen. Eine solche Entscheidung der Verkehrsminister fordern sechs Verbände – von der Gemeinschaft der europäischen Eisenbahnen und Infrastrukturbetreiber (CER) über den Verband der europäischen Bahnindustrie (Unife) bis zur Brüsseler Lobby des Kombinierten Verkehrs (UIRR). Auch Siemens plädiert in dem Brief an die Bundesregierung für die „Übertragung der Verantwortlichkeit für die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen bei Mehrländerzulassungen auf die Era“.

 

...Era oder nationale Behörden?

 

Demgegenüber pochen Belgien und Luxemburg – wie lange auch Deutschland – auf ein System, bei der eine nationale Institution federführend aber in Verbindung mit den Aufsichtsbehörden der anderen von einer Genehmigung betroffenen Staaten die Zertifizierung erledigt. Anstelle der Era hätte die nationale Instanz das letzte Wort. Die Gegner dieser Lösung bemängeln das Fehlen einer übergeordneten Instanz, die bei Uneinstimmigkeiten der beteiligten nationalen Behörden entscheiden könnte. Sie befürchten, dass Entscheidungen über die Betriebserlaubnis von Eisenbahngesellschaften künftig „genauso lange dauern und unbefriedigend verlaufen würden wie heute. Für Siemens ist dieser Ansatz „äußerst bedenklich, weil damit der harmonisierende Ansatz über die Zuständigkeit der Era konterkariert wird“. Wenige Tage vor der Sitzung der Verkehrsminister zeichnet sich ab, dass es auf den allseits gewünschten und zuletzt nur noch von Belgien und Luxemburg vehement bekämpften Kompromiss hinauslaufen wird: Alle Sicherheitszertifikate für Unternehmen, die in mehr als einem EU-Staat unterwegs sind, müssen von der Era ausgestellt werden.

 

Über die Betriebserlaubnis von Firmen wie Crossrail, die in mehreren europäischen Ländern unterwegs sind, soll allein Era entscheiden.