Meine Anfrage an die Kommission bezüglich der Schulden der ÖBB

19. März 2013 zur Übersicht

Die Kommission bezieht Stellung zu der Zurechnung der Schulden der ÖBB zum Staatshaushalt.

Anfrage an die Kommission vom 20.01.2013

Michael Cramer (Verts/ALE) und Eva Lichtenberger (Verts/ALE)

Betrifft:         Schulden der ÖBB und der Bundeshaushalt Österreichs

Die anhaltende Staatsschuldenkrise hat in aller Deutlichkeit die Wichtigkeit einer wahrheitsgemäßen Abbildung der Schulden der öffentlichen Hand gezeigt. Eurostat hat deshalb im Herbst 2010 das „Manual on Government Deficit and Debt“ (MGDD – Handbuch zum Defizit und Schuldenstand des Staates) revidiert. Diese Revision hatte auch für den Haushalt der Republik Österreich Bedeutung. So wurden in der Folge bislang nicht im laufenden Defizit bzw. im Schuldenstand ausgewiesene Schulden der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) teilweise neu verbucht. Nicht zum Schuldenstand hinzugerechnet wurden jedoch die mit dem Bahnausbau bis zum Jahr 2007 eingegangenen Schulden. Dies wurde damit begründet, dass erst im Jahr 2007 der Bund eine formelle Verpflichtung übernommen hatte, zumindest 70 % der Finanzverbindlichkeiten über die Laufzeit hinweg zu übernehmen.[1]

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

1.    Ist es mit den geltenden europäischen Regeln, insbesondere dem „Manual on Government Deficit and Debt“, vereinbar, dass die vor 2007 eingegangen Schulden nicht im Staatshaushalt der Republik Österreich berücksichtigt werden, obwohl in der Vergangenheit - zuletzt im Jahr 2004 in Höhe von 6,1 Mrd. Euro - spätere Schuldenübernahmen durch die öffentliche Hand erfolgt sind und der Geschäftsbericht der ÖBB den Vorbehalt beinhaltet, "dass der Konzernabschluss zum 31. Dezember 2006 unter der Annahme erstellt ist, dass seitens der Republik Österreich im Zeitablauf jedenfalls Zuschüsse gem. § 43 Abs 2 Bundesbahngesetz in einer dem effektuierten Investitionsvolumen jeweils angepassten Höhe geleistet werden und daher kein Erfordernis besteht, Vorsorgen für nicht erlösgedeckte Aufwendungen zu bilden.[2]"?

2.    Von den laufenden Haftungen für Schulden der ÖBB werden nur 70 % dem Bund zugerechnet, die restlichen 30 % soll die ÖBB aus dem Betrieb finanzieren. In welcher Form prüft Eurostat die Fähigkeit eines Unternehmens wie der ÖBB, Schulden und Zinsen bezahlen zu können, sowie die daraus resultierenden Risiken für den Staatshaushalt?

3.    Die von Eurostat formulierten Regeln verlangen explizit eine Zuordnung der Schulden aufgrund der de facto und nicht lediglich de iure eingegangenen Verpflichtungen. Wie wird Eurostat diesen Anspruch im oben beschriebenen Falle durchsetzen?

4.    Wie plant Eurostat, künftig sogenannte „Haftungen“ der Gebietskörperschaften bei der Berechnung des Schuldenstandes zu berücksichtigen, und welche Auswirkungen hätte dies im oben genannten Fall?



[2]     siehe http://konzern.oebb.at/de/Presse/Publikationen/07050_OEBB_GB06_final.pdf

 

 

 

Antwort von Herrn Šemeta

im Namen der Kommission vom 19.3.2013

 

 

In Reaktion auf die Fragen der Frau und des Herrn Abgeordneten ist zu betonen, dass Eurostat zusammen mit den österreichischen statistischen Behörden über mehrere Jahre hinweg die Sektorzuordnung der ÖBB Infrastruktur AG, die statistische Behandlung ihrer Verbindlichkeiten und die Verbuchung von Transaktionen zwischen dem Unternehmen und dem Staat aufmerksam verfolgt hat. Die endgültigen Ergebnisse dieser Beobachtungen wurden von Eurostat nach Besuchen in Österreich und einer bilateralen Beratung veröffentlicht und können auf der Eurostat-Webseite Finanzstatistik des Sektors Staats (GFS)[1] eingesehen werden.

 

1. In Eurostats Beratungsschreiben vom Februar 2011 an die österreichischen Behörden[2] wurde eine statistische Analyse der Schulden auf Grundlage der statistischen Regeln des ESVG 95 und der Bestimmungen im Handbuch zum Defizit und Schuldenstand des Staates vorgelegt.[3] Die österreichischen Behörden haben bestätigt, dass die ÖBB Infrastruktur AG nach den statistischen Regeln des ESVG 95 nicht dem Sektor Staat zugerechnet ist.

 

2. Das Handbuch zum Defizit und Schuldenstand des Staates stellt restriktive Bedingungen für die Zurechnung staatlich garantierter Schulden öffentlicher Kapitalgesellschaften zum Schuldenstand des Staates auf.[4] Wie in Eurostats Beratungsschreiben dargelegt, wurde in diesem Fall festgestellt, dass der österreichische Staat für eine Teilrückzahlung der Schulden verantwortlich sein würde. Die darauf folgende Analyse der österreichischen Behörden ergab, dass der restliche Teil nicht als de facto-Verbindlichkeit des Staates anzusehen sei.

 

3. Siehe oben.

 

4. Wie oben erklärt, wurden die einschlägigen statistischen Regeln in diesem Fall im Einklang mit ihrer Anwendung in den EU-Mitgliedstaaten angewendet. An dieser Stelle soll betont werden, dass Eurostat zwecks Datenüberprüfung übermittelte Informationen zu staatlichen Bürgschaften, Beteiligungen des Staates an öffentlichen Kapitalgesellschaften und den Schulden öffentlicher Kapitalgesellschaften erfasst und verwendet.[5]

 

 



[4]     Nach dem ESVG 95 werden Bürgschaften wie Eventualverbindlichkeiten behandelt und als solche nicht dem öffentlichen Schuldenstand zugerechnet, es sei denn, es ergibt sich die Schlussfolgerung, dass der Staat die Schulden zurückzahlt oder zurückzahlen wird.

[5]     Im Kontext der Anwendung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten werden demnächst Vergleichsdaten für alle Mitgliedsstaaten veröffentlicht.