Meine Anfrage an die Kommission bezüglich der Öffentlichen Förderung von Lärmminderung im Schienengüterverkehr

31. Januar 2013 zur Übersicht

Die Kommission stützt deutsche Maßnahmen zur Lärmreduzierung.

Anfrage an die Kommission

Michael Cramer (Verts/ALE) und Georges Bach (PPE)

Betrifft:    Öffentliche Förderung von Lärmminderung im Schienengüterverkehr

Die Reduzierung des durch den Schienengüterverkehr verursachten Lärms ist ein vordringliches Anliegen, um die Akzeptanz des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene zu sichern. Maßnahmen am rollenden Material weisen dabei die höchste Effizienz auf. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission im Rahmen ihres Vorschlags für die „Connecting Europe Facility“ die Ko-Finanzierung von Lärmminderungsmaßnahmen am rollenden Material vorgesehen.

Eine signifikante Reduzierung des Lärms kann jedoch nur erfolgen, wenn die Mitgliedstaaten ergänzend zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Die Bundesrepublik Deutschland hat vorgesehen, von Dezember 2012 an über die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise Anreize zur Nachrüstung von Güterwaggons zu geben. Dabei sind bis 2020 insgesamt 300 Mio. Euro vorgesehen, die zur Hälfte aus umgewidmeten Lärmschutzmitteln und zur Hälfte aus Trassenpreiszuschlägen für laute Güterzüge finanziert werden sollen.

Unserer Kenntnis nach hat die Kommission sich jedoch gegen dieses Vorhaben ausgesprochen und die Auszahlung von Mitteln an die Wagenhalter teilweise für wettbewerbswidrig erklärt. Wir fragen die Kommission, mit Bitte um einzelne Beantwortung:

1.    Welche Entscheidung hat die Kommission bezüglich des von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmenpakets im Umfang von 300 Mio. Euro getroffen?

2.    Wie begründet sie diese Entscheidung?

3.    Wie gedenkt die Kommission den Mitgliedstaaten in Zukunft Anreize für Maßnahmen zur Reduzierung des Schienengüterlärms an der Quelle zu setzen?

 

 

 

 

Antwort von Herrn Kallas

im Namen der Kommission vom 31.01.2013

 

Am 19. Dezember 2012 hat die Kommission einer Regelung Deutschlands zugestimmt, die durch den Schienengüterverkehr verursachte Lärmemissionen verringern helfen soll. Im Rahmen der Regelung können bis zu 50 % der Kosten für die Umrüstung in Deutschland verkehrender Güterwagen auf geräuschärmere Verbundstoffbremssohlen erstattet werden. Die Maßnahme läuft von Dezember 2012 bis Dezember 2017 und umfasst ein Budget von 152 Mio. EUR. Die Beihilfe erfolgt in Form direkter Zuschüsse durch den Bund und wird an die Eigner von Güterwagen ausgezahlt, die ihre Fahrzeuge nach dem 9. Dezember 2012 umrüsten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses der Kommission über die Genehmigung der Regelung auf der Website der GD Wettbewerb im Register der staatlichen Beihilfen unter der Nummer SA.34156 zugänglich gemacht.

Die Möglichkeit der deutschen Behörden, nach den Lärmemissionen der Wagen/Züge gestaffelte Trassenpreise einzuführen, bleibt von diesem Beschluss unberührt.

 

In dem vorgenannten Beschluss vom 19. Dezember 2012 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung mit den gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen im Einklang steht und nach Artikel 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

 

Das Ziel einer Umrüstung aller Güterwagen mit geräuscharmen Bremssohlen bis 2020 ohne Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors wird von der Kommission unterstützt. Sie will 2013 in einer Studie Möglichkeiten zur „wirksamen Verringerung des durch Güterwagen verursachten Schienenlärms in der Europäischen Union“ untersuchen. Eine der Möglichkeiten wird darin bestehen, die in der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) „Lärm“ festgelegten Lärmgrenzwerte auch für die bereits vorhandenen Güterwagen vorzuschreiben.