Mangelhafte Bilanzierung beim Flughafen BER

19. Mai 2014 zur Übersicht

Dilettantismus oder unverfrorener Betrug?

Bereits seit geraumer Zeit legt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH den Gesellschaftern keinerlei finanzielle Eckdaten zu einer unverfälschten Einschätzung der Unternehmenssituation vor. Dass jetzt anscheinend auch noch die bisherigen Jahresabschlüsse nicht korrekt erstellt wurden, verwundert kaum noch und deckt sich mit dem jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"In Anbetracht der nicht enden wollenden Pannenserie beim Flughafen BER muss spätestens jetzt die Reißleine gezogen werden: Eine externe Bestandsaufnahme mit widerspruchsfreien Zahlen und belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie ein professionelles Projektmanagement sind dringend überfällig.

Es wäre jetzt zudem Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob die Bilanzierungen vorsätzlich und systematisch mangelhaft erstellt wurden. Ungeachtet dessen, ob es sich hier am Ende um Dilettantismus oder unverfrorenen Bilanzbetrug handelt, steht jetzt schon fest, dass den Steuerzahlenden dieses Katastrophenprojekt mit seinem desaströsem Management schon längst nicht mehr zuzumuten ist.

Die mangelhafte Bilanzierung fällt genau in den Zeitraum, in dem die Europäische Kommission darüber entscheiden sollte, ob die staatlichen Beihilfen von Bund und Ländern mit den Europäischen Beihilfevorschriften vereinbar sind. Am 17. April 2014 habe ich deshalb die Europäische Kommission mit einer parlamentarischen Anfrage zu den Bilanzierungsdefiziten befragt [1]. In den kommenden Tagen erwarte ich eine Antwort dazu, ob die genehmigten finanziellen Mittel nach den jetzt veröffentlichten Informationen weiterhin gehalten werden können. Auch bin ich gespannt, wie sich die EU Kommission bei der Entscheidung über den nächsten bereits von den Gesellschaftern angefragten Zuschuss verhalten möchte."

[1] Meine schriftliche Anfrage (mit Dringlichkeit) vom 17. April 2014 an die Europäische Kommission finden Sie hier.