Lückenschluss zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna

21. September 2013 zur Übersicht

Europa wächst zusammen - im Schneckentempo

Diese Woche wurden auf deutscher Seite die Gleisbauarbeiten für den nur 660 Meter (!) langen Lückenschluss zwischen dem deutschen Sebnitz und dem tschechischen Dolni Poustevna abgeschlossen. Ab nächstem Sommer kann damit die Schienenverbindung von Bad Schandau über Sebnitz und Dolni Poustevna bis nach Decin in Betrieb gehen. Seit beinahe 25 Jahren hatten sich engagierte Bürger auf beiden Seiten der Grenze für das Zusammenwachsen ihrer Regionen eingesetzt. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Fast 25 Jahre hat es gedauert, bis die nur 660 Meter lange Lücke zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna geschlossen wird. So erfreulich dieser Lückenschluss auch ist, so blamabel ist die Gesamtbilanz für die DB AG, die Bundesregierung und auch für Europa! Denn das Projekt hatte inklusive der Bahnhofsrenovierung gerade einmal ein Volumen von drei Millionen Euro.

Leider ist dies nicht die einzige durch den Kalten Krieg entstandene Schienenlücke, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs noch nicht geschlossen wurde. Es fehlt auch die Direktverbindung von München über Passau nach Prag. Die ehrenamtliche 'Ilztalbahn'-Bürgerinitiative hat zwar gegen enorme Widerstände zwischen Passau und Freyung einen Regelverkehr durchgesetzt. Zudem fahren vom tschechischen Grenzbahnhof Nové Údoli die Züge auch nach Prag. Doch für den 20 km langen Lückenschluss auf deutscher Seite fehlt angeblich das Geld.

Mit dem gleichen Verweis begründet die deutsche Seite, warum die 10 km zwischen Selb und Aš, die 9 km zwischen Holzhau und Moldava oder die 7 km zwischen Altenberg und Dubi noch immer als Lücke im Schienennetz klaffen. Auch die seit 1861 existierende Eisenbahnverbindung zwischen Nürnberg und Prag gibt es heute nicht mehr, obwohl sie selbst während des Kalten Krieges betrieben wurde. Die 2009 von der DB AG eingerichtete Busverbindung war nur die Vorbereitung für die Einstellung der Zugverbindung im Jahr 2012.

Ähnlich desolat ist der Zustand der Bahnverbindungen zu unseren polnischen Nachbarn. Gab es 1972 noch 18 tägliche Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen, sind es heute nur noch 6 (!). Für 300 Mio. Euro könnte man die Strecken nach ?winouj?cie (Swinemünde), Szczecin (Stettin) und Wroc?aw (Breslau) ertüchtigen bzw. elektrifizieren. Das würde die Fahrtzeit halbieren. Doch auch hierfür soll angeblich kein Geld da sein!

Dabei zeigt besonders das Projekt 'Stuttgart 21', dass Geldmangel nicht der wahre Grund sein kann. Für dieses Projekt sind insgesamt 10 Mrd. Euro eingeplant - und diese Summe kann sich nach vielfachen Erfahrungen locker verdoppeln. Mit diesem Geld soll ein neuer Bahnhof gebaut werden, der nur halb so leistungsfähig ist wie der bestehende und der wegen seiner Schräglage nicht nur den EU-Normen widerspricht, sondern auch ein Gefährdungspotential darstellt.

Zudem ist die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm noch steiler als die existierende 'Geislinger Steige' - so dass auch der neue Abschnitt für den Güterverkehr nicht geeignet ist. Da 70% der Passagiere in Stuttgart ein- und aussteigen, wäre der  EU-Korridor Paris-Bratislava jedoch nur mit Güterzügen rentabel. Trotzdem wird diese drei Milliarden Euro teure Neubaustrecke mit knapp 400 Mio. Euro von der EU kofinanziert. Diese Summe reichte, um die oben erwähnten Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen vollständig zu finanzieren.
 
Nicht nur verkehrspolitisch ist das blamabel. Europapolitisch ist es ignorant, denn ohne die mutige und erfolgreiche Opposition von Solidarno?? mit Lech Wa??sa und der Charta 77 mit Vaclav Havel wäre der Eiserne Vorhang 1989 nicht gefallen und das gespaltene Deutschland nicht wieder vereinigt worden."