Litauen konzentriert sich auf das Machbare; Das baltische Land führt bis zum Jahresende die Geschäfte der EU-Staaten in Brüssel

28. Juni 2013 zur Übersicht

Ein Artikel von DVZ-Deutsche Logistik-Zeitung, erschienen am 28. Juni 2013

EU-Verkehrspolitik. Der litauische Verkehrsminister Rimantas Sinkevicius wird von Montag (1. Juli) an dem Rat der EU-Verkehrsminister vorstehen. In Brüssel hat er die Themen umrissen, die er in der zweiten Jahreshälfte auf die Agenda der dann mit dem kroatischen Ressortchef 28EU-Minister setzen wird. Zentraler Punkt soll die Weiterarbeit am Gesetzentwurf der Kommission über den Aufbau einer effizienten Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sein. Sinkevicius will bei diesem Dossier bis Dezember eine Einigung im Ministerrat erreichen, die dann mit dem Europäischen Parlament (EP) verhandelt werden kann. Beim 4. Eisenbahnpaket will Litauen – ähnlich wie die derzeitige irische Präsidentschaft – die „politischen" Aspekte nicht anfassen und sich unter den eher technischen Punkten auf die „nicht sehr konfliktiven" Sicherheitszertifikate von Eisenbahnunternehmen konzentrieren.
Die Experten der Ständigen Vertretung (Botschaft) Litauens bei der EU haben bereits Kontakt zum zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments, dem deutschen Grünen Michael Cramer, aufgenommen. Cramer hat seinen Rapport – ebenso wie die anderen Berichterstatter des EP – fertiggestellt und darin die im Gesetzentwurf der EU-Kommission formulierte Position noch gestärkt. Er plädiert dafür, die Sicherheitszertifizierung von Eisenbahnunternehmen auf europäischer Ebene zusammenzuführen. Bei der Trennung von Netz und Betrieb will sich die nächste Präsidentschaft überhaupt nicht engagieren. Zum einen, weil sie die starke deutsche Abneigung dagegen kennt. Zum anderen ist die Regierung in Vilnius auch keine Anhängerin von Unbundling. Sie befürchtet, dass dies russische Bestrebungen begünstigen könnte, die heimische Bahngesellschaft zu übernehmen. „Nur wenn noch Zeit bleibt", wollen die Litauer sich mit der Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) befassen, einem Thema, das auch zu den technischen Aspekten des Eisenbahnpaketes zählt und das sich nach ersten Reaktionen aus den Mitgliedstaaten als zäher erweist als erwartet. Beim gerade von der EU-Kommission vorgelegten Hafenpaket zeigen sie ebenfalls keinen Ehrgeiz. Sie wollen es nicht ganz links liegenlassen, aber die eigentliche Arbeit daran soll die griechische Präsidentschaft übernehmen. Die Griechen lösen Litauen zu Beginn des nächsten Jahres (2014) ab. Das Flughafenpaket mit dem umstrittenen Thema Bodenverkehrsdienste will die litauische Präsidentschaft am liebsten gar nicht anpacken. „Da werden wir nicht dran rühren, bevor die Arbeit an den erweiterten Passagierrechten abgeschlossen ist", heißt es. Den dritten Gesetzentwurf für den „Einheitlichen Europäischen Luftraum" (SES), den die Kommission gerade vorgelegt hat, will der litauische Verkehrsminister zunächst mit seinen Kollegen auf einem informellen Treffen am 16. September in Vilnius beraten. Vom Ausgang der Gespräche dort wird es abhängen, ob er bei diesem Thema weitere Schritte unternehmen wird. Die Litauer haben zur Kenntnis genommen, dass sich mit Deutschland und Frankreich die beiden wichtigsten EU-Staaten bereits gegen die Vorstellungen der Kommission in Stellung gebracht haben. Deshalb legt die neue Präsidentschaft dieses Thema, das der Luftfahrt wie kaum ein anderes am Herzen liegt, in die Hände der Ressortchefs: Möglich, dass auf dem „Informellen" der Startschuss für eine intensive Behandlung des SES fallen wird, möglich, dass sich danach niemand mehr um das Thema kümmert.

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