Keine Einigung über Eurovignette: Grüne fordern Neustart für Wegekostenrichtlinie

15. Oktober 2004 zur Übersicht

Verhandlungen über die Einführung der Eurovignette beim Verkehrsministerrat gescheitert

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Einführung der Eurovignette beim Verkehrsministerrat am Donnerstag fordern Die Grünen im Europäischen Parlament einen völligen Neustart für die Wegekostenrichtlinie.

Eva Lichtenberger (Österreich), Mitglied des Verkehrsausschusses des EP, erklärte heute:

"Wir bedauern, dass sich die Verkehrsminister sich nicht auf die Einführung einer Eurovignette einigen konnten. Das Scheitern gibt uns aber die Chance, nun einen völligen Neustart zu unternehmen, denn die Vorschläge auf dem Tisch des Rates waren bereits zu sehr abgeschwächt und eine entsprechende Entscheidung hätte zur Reduzierung der Umweltbelastung durch Lkws nichts mehr gebracht.

Die Europäische Kommission sollte einen neuen Entwurf für die Wegekostenrichtlinie im Sinne einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vorschlagen und sich dabei vom Abkommen mit der Schweiz inspirieren lassen. Wir fordern den neuen Verkehrskommissar Jacques Barrot auf, sich tatkräftig beim Kampf gegen die lokale Verschmutzung sowie die Lärmbelästigung in den besonders sensiblen gebirgigen Regionen wie die Alpen zu engagieren und sich als "Mann der Berge", wie er sich im Hearing bezeichnet hat, zu profilieren."

Michael Cramer (Deutschland), Mitglied des Verkehrsausschusses des EP, sagte:

"Im Kampf gegen den Klimawandel sind effiziente Maßnahmen im Straßenverkehr dringend geboten. Der neue Verkehrskommissar Jacques Barrot hat sich bei seiner Anhörung im Parlament ausdrücklich für die Internalisierung der externen (Umwelt- und sozialen) Kosten des Verkehrs ausgesprochen. Nicht zuletzt deshalb fand er die Unterstützung von allen Fraktionen des Parlaments.

Wir hoffen, dass Barrot seinen Worten Taten folgen lässt und die Eurovignette in die Realität umsetzt. Die neue Eurovignette muss die Internalisierung der ökologischen und sozialen externen Kosten garantieren und auch die Quersubventionierung zugunsten der Schiene erlauben."