Illegalen Führerscheintourismus beenden

21. Juni 2005 zur Übersicht

Deutschland und Österreich müssen Blockade beenden

Wer seinen Führerschein entzogen bekam, kann nach Plänen der EU künftig nicht mehr im Ausland einfach einen neuen machen. Damit der EU-Führerschein Realität wird, müssen Deutschland und Österreich ihre Blockadehaltung im Rat aufgeben.

Wer seinen Führerschein entzogen bekam, kann nach Plänen der EU künftig nicht mehr im Ausland einfach einen neuen machen. Darauf hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer, angesichts von Presseberichten über Führerscheintourismus insbesondere nach Polen und Tschechien hingewiesen. Damit die Führerschein-Pläne der EU Realität werden, müssten Deutschland und Österreich ihre Blockadehaltung im Rat aufgeben, forderte der VerkehrspolitikerMichael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärt:

Wer zu schnell gefahren oder mit Alkohol im Blut erwischt wurde und seine "Pappe" entzogen bekam, kann derzeit ins Ausland ausweichen und dort einen neuen Führerschein machen. Diese Praxis birgt schwere Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr. Die "Verkehrssünder" weichen oftmals nach Polen oder Tschechien aus und umgehen so nicht nur den monatelangen -Führerschein-Entzug, sondern auch die dringend gebotene medizinisch-psychologische Überprüfung (MPU). Angesichts hoher Unfallzahlen, die durch Raserei und Trunkenheit verursacht werden, ist dieser Zustand nicht tragbar.

Die EU hat eine Lösung für dieses Problem: den Europäischen Führerschein. Ein Autofahrer, dem sein Führerschein in einem EU-Land entzogen wurde, hat in Zukunft keine Chance mehr, einfach im Nachbarstaat einen neuen zu erwerben. Dafür wird ein kontinuierlicher Datenaustausch sorgen. Der einheitliche EU-Führerschein im Scheckkarten-Format ersetzt über 100 verschiedenen Führscheintypen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auch darauf verständigt, dass der Führerschein alle 10 Jahre mit einem neuen Lichtbild erneuert werden soll. Keine Verständigung gab es darüber, wie lange die "alten" Führerscheine noch gelten.

Das Europaparlament sprach sich mit überwältigender Mehrheit dafür aus, diese Lücke zu schließen und die theoretische Übergangszeit von 70 Jahren für die "grauen Lappen" nicht zu akzeptieren. Stattdessen sollen spätestens in 20 Jahren alle alten Führerscheine aus dem Verkehr gezogen sein. Autofahrer, die noch nicht das derzeit gültige Scheckkarten-Format haben, sollen ihn bereits innerhalb von 10 Jahren umtauschen.

Derzeit blockieren Deutschland und Österreich die Führerschein-Reform im EU-Ministerrat. Im Interesse der Sicherheit auf unseren Straßen sollten sich Otto Schily und Manfred Stolpe besser koordinieren und die Arbeit der Polizei unterstützen. Mit ihrer Blockadehaltung hält die Bundesregierung die Schleichwege für kriminellen Führerschein-Tourismus offen. Deutschland und Österreich sind aufgefordert, den im Europa-Parlament gefundenen Kompromiss zu akzeptieren und - auch im Interesse der Sicherheit - den Weg für den EU-Führerschein frei zu machen.